Neues Gesetz über Elektrizität

Reform der Stromplanung und -investitionen

• Integrierte nationale und provinziale Energiepläne: Das Gesetz gewährleistet einen koordinierten Ansatz für die Entwicklung der Strominfrastruktur durch detaillierte Anforderungen an die nationalen Masterpläne und die Entwicklungspläne der Provinzen.
• Ausschreibungsmechanismen für die Auswahl von Investoren: Das Gesetz führt Mechanismen für wettbewerbsorientierte Ausschreibungen zur Auswahl von Investoren für Stromprojekte ein. Es enthält auch Bestimmungen zur Überwachung des Projektfortschritts und zum Umgang mit Verzögerungen bei der Umsetzung von Stromprojekten.
• Notstromprojekte: Es werden neue Vorschriften für die Investition und den Bau von Notstromprojekten eingeführt, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Diese Projekte haben Vorrang, um dringende Bedürfnisse zu befriedigen und potenzielle Stromengpässe abzumildern.

Förderung der Entwicklung erneuerbarer und neuer Energien

• Förderung von erneuerbaren Energien: Das Gesetz definiert Strom aus erneuerbaren Energien als Strom, der aus Sonnen-, Wind-, Meeres-, Erdwärme-, Biomasse-, Wasserkraft- und Abfallenergie erzeugt wird. Es fördert Investitionen in Projekte für erneuerbare Energien, einschließlich Offshore-Windenergie.
• Neue Energie: Das Gesetz führt neue Energiequellen ein, darunter grünen Wasserstoff und grünes Ammoniak, und legt Mechanismen zur Förderung ihrer Entwicklung fest. Dazu gehören Anreize und Unterstützung für Energiespeichersysteme sowie für die Produktion von grünem Wasserstoff und Ammoniak. Neue Energieprojekte, die als saubere Energieerzeugung eingestuft werden, können im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften für staatliche Steueranreize, Investitionskredite und finanzielle Unterstützung in Frage kommen. Die Regierung wird die Bedingungen und Fristen für die Umsetzung dieser Mechanismen und Maßnahmen für neue Energieprojekte unter Berücksichtigung der Stromversorgungssicherheit, des technologischen Fortschritts und der sozioökonomischen Entwicklungserfordernisse festlegen.
• Selbst erzeugte und selbst verbrauchte Elektrizität: Das Gesetz fördert die Erzeugung und den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Quellen, insbesondere durch Solaranlagen auf Dächern und andere kleine Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energien. Selbst erzeugter Strom kann an das nationale Stromnetz angeschlossen werden, sofern der Anschluss den Vorschriften des Elektrizitätsgesetzes entspricht. Darüber hinaus erlaubt es den Verkauf von überschüssigem Strom in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und erlaubt die Nutzung von Grundstücken für Mehrzweck-Energieprojekte und öffentliche Beleuchtung in Übereinstimmung mit den Grundstücksvorschriften.
• Offshore-Windkraft und Kernenergie: Die Entwicklung der Offshore-Windenergie hat Vorrang, wobei spezielle Vorschriften die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Landesverteidigung, der Sicherheit und der maritimen Sicherheit gewährleisten. Die Kernenergie wird als wesentliches Element der vietnamesischen Energiestrategie wieder eingeführt, wobei das Gesetz über Atomenergie und die damit verbundenen Vorschriften strikt eingehalten werden, um die Sicherheit und die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.

Weiterentwicklung der Stromtransaktionen

• Stromverträge: Termingeschäfte, Kauf- und Verkaufsoptionen und Futures-Kontrakte sind nun geregelt, um Flexibilität und Risikomanagementinstrumente für Stromtransaktionen zu bieten.
• Bankfähigkeit: Das neue Elektrizitätsgesetz geht insbesondere auf mehrere Bedenken hinsichtlich der Bankfähigkeit ein, indem es Bestimmungen wie Mindestabnahmeverpflichtungen und die Weitergabe von Brennstoffkosten einführt. Diese Maßnahmen stellen einen Fortschritt bei der Verbesserung der Bankfähigkeit von Stromprojekten dar und stärken die Attraktivität Vietnams für Investitionen im Energiesektor.
• Direkte Stromabnahmevereinbarungen (DPPA): Das neue Gesetz unterstützt weiterhin den DPPA-Mechanismus für Unternehmen, indem es sowohl physische als auch synthetische (virtuelle) DPPA-Modelle anerkennt, wie kürzlich durch den Regierungserlass Nr. 80/2024/ND-CP eingeführt. Dieses duale Modell ermöglicht es großen Stromverbrauchern, direkt mit den Erzeugern erneuerbarer Energien in Kontakt zu treten und die traditionellen Zwischenhändler zu umgehen. Durch das Gesetz werden die DPPA-Transaktionen auch mit dem Rahmen des wettbewerbsorientierten Strommarktes in Einklang gebracht. Die Einzelheiten der Umsetzung bleiben jedoch ungewiss. Das Gesetz ermächtigt die Regierung, detaillierte Verordnungen zu erlassen, was die Möglichkeit bietet, den DPPA-Rahmen weiter zu verfeinern, Probleme, die während der anfänglichen Umsetzung unter Dekret Nr. 80 identifiziert wurden, anzugehen und auf neue Herausforderungen in diesem Sektor zu reagieren.
• Grenzüberschreitender Handel: Die neuen Bestimmungen erleichtern die Integration Vietnams in die regionalen und internationalen Strommärkte und ermöglichen eine größere Beteiligung am grenzüberschreitenden Stromhandel. Diese Vorschriften umfassen sowohl Transaktionen über das nationale Stromnetz als auch direkte Verbindungen außerhalb des Netzes. Alle Aktivitäten müssen der nationalen Energiesicherheit Vorrang einräumen, mit den von der Regierung genehmigten Stromentwicklungsplänen übereinstimmen und die öffentlichen und staatlichen Interessen schützen.

Straffung verwandter Vorschriften

Ein Schritt in Richtung Nachhaltigkeit

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