Umwelt-Compliance China: Manager und Rechtsabteilungen sollten jetzt handeln

veröffentlicht am 25. Juli 2025 | Lesedauer ca. 3 Minuten

China steht kurz vor einer weitreichenden Reform seines Umweltrechts. Mit dem Entwurf des ersten umfassenden Umweltgesetzbuchs will die Volksrepublik ihre bislang verstreuten Regelwerke bündeln und Lücken schließen. Noch ist das neue Gesetz nicht verabschiedet, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Für Unternehmen und ihre Führungskräfte werden die Anforderungen konkreter – und die Konsequenzen im Falle von Versäumnissen spürbar härter.

Mehr Klarheit, mehr Verantwortung

Der aktuelle Entwurf umfasst rund 1.200 Artikel, gegliedert in fünf Bücher: grundlegende Prinzipien, Bekämpfung von Verschmutzung, Schutz von Ökosystemen, Förderung nachhaltiger Entwicklung und klare Haftungsregeln. Letztere verdienen die Aufmerksamkeit des Managements: Neben dem Unternehmen selbst können auch leitende Angestellte persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Umweltschutz ist keine abstrakte Pflicht, sondern ein konkreter Teil betrieblicher Steuerung und Risikovorsorge. Im Fokus stehen typische Risikofelder wie Emissionen, Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Lärm und Strahlung. Verstöße werden konsequent geahndet – von Bußgeldern bis hin zu Betriebsstilllegungen und in schweren Fällen auch mit strafrechtlichen Schritten.

Haftung endet nicht an der Werkstür

Neu ist ein noch verschärfterer Blick auf die persönliche Verantwortlichkeit. Wer z.B. als Geschäftsführer, Betriebsleiter oder Compliance-Beauftragter Schutzmaßnahmen ignoriert, Überwachungspflichten vernachlässigt oder die Behörden behindert, muss mit Sanktionen rechnen, selbst wenn der Verstoß delegiert wurde.

Konkret betroffen sind etwa:

Verstöße gegen Emissions- und Einleitungsgrenzwerte
Falschangaben oder Manipulationen bei Umweltmessungen
Unterlassene oder verspätete Notfallmaßnahmen bei Unfällen
Verletzungen von Auflagen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen
Illegale oder fahrlässige Abfallentsorgung

Bußgelder können ein Mehrfaches des verursachten Schadens betragen. In Extremfällen drohen strafrechtliche Verfahren – etwa bei vorsätzlicher Datenfälschung oder bei Umweltschäden mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Lieferketten im Blick

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzbuchs ist die Ausweitung der Pflichten auf die Lieferkette. Wer z.B. Abfall- oder Reinigungsdienstleistungen auslagert, bleibt verantwortlich, dass externe Dienstleister die geltenden Standards einhalten. Damit nähert sich China den europäischen Sorgfaltspflichten an, auch wenn der Umfang im Detail noch hinter Regelungen, wie dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zurückbleibt.

Praktische Beispiele

Typische Konstellationen, die die Führungsebenen künftig im Auge behalten sollten:

Eine Produktionsstätte manipuliert Emissionsdaten, um Inspektionen zu bestehen. Nach dem neuen Gesetz gilt das als schwerwiegender Verstoß mit persönlichen Konsequenzen, z.B. für den verantwortlichen Betriebsleiter.
Nach einem Chemieunfall reagiert die Standortleitung zu spät und aktiviert keinen Notfallplan. Neben Schadenersatzforderungen drohen hier persönliche Haftung und Eintrag in eine öffentliche Sanktionsliste.
Bei der Entsorgung defekter Solaranlagen werden unzulässige Kanäle genutzt. Für die illegale Beseitigung gefährlicher Abfälle kann sowohl das Unternehmen als auch der beauftragende Manager belangt werden.

Handlungsempfehlung: Jetzt vorbereiten

Für Führungskräfte ergibt sich aus dem Entwurf eine klare Botschaft: Nicht abwarten, son-dern vorsorgen. Wer erst auf den finalen Gesetzestext wartet, riskiert Zeitdruck und höhere Folgekosten. Folgende Schritte sind sinnvoll:

Risikoanalyse aktualisieren: Wo entstehen in Ihrer Organisation Umweltrisiken?
Präventions- und Kontrollsysteme überprüfen: Passen Notfallpläne, Monitoring und Dokumentation?
Schulungen ausweiten: Umweltrechtliche Pflichten sollten in alle betrieblichen Ebenen kommuniziert werden.
Rechtliche Entwicklungen beobachten: Laufende Abstimmungen im Nationalen Volkskongress sollten eng verfolgt werden.
Frühzeitig anpassen: Wer heute handelt, spart morgen teure Korrekturen – und schützt zugleich den guten Ruf.

Fazit

China setzt mit dem neuen Umweltgesetz ein klares Signal: Umweltschutz wird Chefsache. Unternehmen, die ihre Compliance-Strukturen rechtzeitig anpassen, verschaffen sich nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend regulierten Markt.

Bei Fragen zur praktischen Umsetzung stehen Ihnen unsere Experten bei Rödl & Partner China jederzeit zur Verfügung.

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