Early Tax Birds 18/2025: § 1 Abs. 5 AStG dient nur Einkünftekorrektur und nicht Einkünfteermittlung

Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Griechenland im Steuerbereich eingeleitet​​

  
§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als reine Einkünftekorrekturvorschrift

Der BFH wies die Revision der​ Beklagten gegen die Urteile des FG Nürnberg und FG München als unbegründet zurück. Er stellte klar, dass § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 BsGaV keine hinreichende rechtliche Grundlage dafür bietet, eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung vollständig zu verwerfen und stattdessen ausschließlich die sog. Kostenaufschlagsmethode als eine der kostenorientierten Verrechnungspreismethoden anzuwenden. § 1 Abs. 5 AStG stellt keine eigenständige Vorschrift zur Ermittlung von Betriebsstättengewinnen dar, sondern eine Norm zur Einkünftekorrektur. Aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG ergibt sich nicht, dass außerhalb des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 1 AStG eine Veranlassungsprüfung allein auf Basis der ausgeübten Personalfunktionen in den jeweiligen Unternehmensteilen erfolgen soll. Durch die Einfügung des § 1 Abs. 5 AStG sollte lediglich der Authorized OECD Approach (AOA) des Art. 7 OECD-MA in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Zudem setzt § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG für Verrechnungspreise voraus, dass eine Einkünfteminderung ursächlich auf eine nicht fremdvergleichsgerechte Vereinbarung zurückzuführen ist. Eine solche Minderung wird weder durch § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG noch durch § 32 BsGaV gesetzlich fingiert. § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG ist eine bloße Ergänzung zu § 1 Abs. 1 AStG, welcher zwingend eine tatsächliche, konkret feststellbare Minderung der Einkünfte aufgrund nicht fremdüblicher Bedingungen verlangt. Die Anwendung von § 1 Abs. 5 AStG in Verbindung mit § 32 BsGaV kann daher nicht dazu führen, dass die Einkünfte einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich anhand eines typisierten Gewinnaufschlags auf Selbstkosten ermittelt werden. Vor allem muss zuvor festgestellt werden, dass die ursprünglich erklärte Aufteilung nicht dem Fremdvergleich entspricht. Die BsGaV stellt keine eigenständige gesetzliche Grundlage für eine fiktive Gewinnermittlung dar, sondern dient lediglich zur Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Im Einzelfall ist stets zu prüfen, ob die vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse zwischen Stammhaus und Betriebsstätte fremdvergleichskonform sind. Wenn dies nicht der Fall ist und keine hinreichenden Dokumentationen über die tatsächlichen Leistungen vorliegen, kann auf ergänzende Schätzungen oder modellhafte Methoden zurückgegriffen werden. Im Streitfall hatte das Finanzamt jedoch keine konkreten Mängel an der bisherigen Gewinnverteilung oder deren Fremdüblichkeit festgestellt. Die Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG kann nicht losgelöst vom Tatbestand des § 1 Abs. 1 AStG erfolgen.

Die Entscheidung des BFH ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Anwendung der BsGaV im Zusammenspiel mit § 1 AStG, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender unternehmerischer Tätigkeiten von ausländischen Kapitalgesellschaften mit inländischer Betriebsstätte.

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