Fonds-Briefe Archiv 2013

​Steuerrecht

• Aktuelle Gesetzgebung: Umsatzsteuer: aktuelles zur innergemeinschaftlichen Lieferung
• Verlustberücksichtigung bei verfallenen Anzahlungen für Immobilienerwerb im EU Ausland

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​Steuerrecht

• BFH: geänderte Rechtsauffassung bei einem mittelbaren Gesellschaftswechsel gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG
• BFH: Teilabzugsverbot von Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 EStG

Zivilrecht

• BGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

 

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​Steuerrecht

• Geplante Änderungen des Steuerrechts aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Rechtsentwicklung in Europa

• SEPA: Europaweit einheitlicher elektronischer Zahlungsverkehr ab Februar 2014

 

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​Gesetzgebung

• Bekämpfung von RETT-Blocker-Strukturen

Steuerrecht

• BFH: Keine Zurechnung der Einkunftserzielungsabsicht des Rechtsvorgängers

 

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​Gesetzgebung

• Bundestag verabschiedet AIFM-Umsetzungsgesetz

Steuerrecht

• FATCA: Bundeskabinett billigt Abkommen mit den USA

 

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​Steuerrecht

• Verlust des Vorsteuerabzugs im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Investmentsteuerrecht

• Verlängerung der Übergangsregelung im neuen BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz

 

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Steuerrecht

• Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten – gewerbliche Zwischenvermietung
• Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
   
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​Steuerrecht

• Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach Einführung der Abgeltungsteuer
   

Zivilrecht

• Anleger vertrauen für ihre Anlageentscheidungen auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben
   

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 Gesetzgebung

• VGF-Stellungnahme zur BaFin-Konsultation über Anwendungsbereich des KAGB 
   

Steuerrecht / Gesetzgebung

• Entscheidung des Finanzgerichts Köln zum Werbungskostenabzug bei Zufluss von Kapitalerträgen vor dem 1. Januar 2009  
• Aktuelle Gesetzgebung: Einkommensteuer Änderungsrichtlinien 2012 veröffentlicht, weitere Gesetze in Planung 
   

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​Steuerrecht

• Auch eine im Einzelfall ungünstige Tonnagebesteuerung ist verfassungsgemäß
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz 
   

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Steuerrecht

• Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehender, verpachteter Immobilie als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen
• BMF-Schreiben: Nachträgliche Schuldzinsen nach Immobilienveräußerung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Gesetzgebung

• Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien vereinbaren untereinander einen erweiterten Informationsaustausch

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Steuerrecht

• Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Türkei in Kraft getreten
• Besteuerungsregeln für spanische Immobilien

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Vorwort

Gesetzgebung

• ESMA Abschlussbericht zu den Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gemäß der AIFM-Richtlinie
• Ausgewälte Folgen des FATCA-Abkommens
• Der Begriff des Alternativen Investmentfonds (AIF)

Zivilrecht

• BGH: Zur Herausgabe von Anlegerdaten

Steuerrecht

• Neue Besteuerungsfolgen für Geschlossene Fonds nach Umsetzung der AIFM-Richtlinie?
• Zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei vorhandenen Rangrücktrittsvereinbarungen

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Zivilrecht

• BGH: Zur Aufklärungspflichtverletzung von Banken aus Anlageberatungsvertrag

Steuerrecht

• BFH: Vorweggenommene Werbungskosten bei langjährigem Leerstand

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Gesetzgebung

• Die EU-Durchführungsverordnung zur AIFM-Richtlinie

Steuerrecht

• FG Münster: Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe

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Zivilrecht

• Zur Wissenszurechnung unter Ehegatten bei fehlerhafter Anlageberatung
• Zu den Anforderungen an die Darlegung von Pflichtverletzungen des Anlageberaters

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Gesetzgebung

• Streubesitzdividenden voll steuerpflichtig
• Geschlossene Zweitmarktfonds nach KAGB-E

Steuerrecht

• FG Baden-Württemberg: Werbungskostenabzug auch bei Kapitaleinkünften
• BayLfSt: Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögensgegenstände

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Gesetzgebung

• Neuer Vorstoß zur Abschaffung von RETT-Blockern
• USA und Deutschland paraphieren FATCA-Abkommen
• Geschlossene Spezial-AIF nach dem KAGB-E

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Steuerrecht

• Beginn einer gewerblichen Grundstückstätigkeit - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
• Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen

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Steuerrecht

• Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots im Unternehmenskaufvertrag kann ein nicht steuerbarer Umsatz sein

Zivilrecht

• Zur Haftung von Anlageberatern

Gesetzgebung

• Steueränderung

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Gesetzgebung

• Regierungsentwurf zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes an das AIFM-Umsetzungsgesetz veröffentlicht

Steuerrecht

• FG Kassel entscheidet über Goldfinger-Gestaltung
• BFH beschränkt Verlustnutzung bei langjährigem Wohnungsleerstand

Zivilrecht

• Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzung für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen

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Gesetzgebung

• Die Schwellenwertregelungen nach dem KAGB-Entwurf

Fernabsatz

• BGH: Widerrufsmöglichkeiten beim Erwerb von "Lehmann-Zertifikaten" im Fernabsatz

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Gesetzgebung

• Neue Anforderungen an Prospektierung und Vertrieb geschlossener Fonds nach dem KAGB-E

Steuerrecht

• Geschlossene Fonds: Erwerb von "gebrauchten" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb 
   

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Steuerrecht

• Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
• Investitionsabzugsbetrag bei neu gegründeten Betrieben

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Recht

• BGH: Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung eines Prospekts durch Anlageberater

Steuerrecht

• FG Münster: Keine Befreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG bei über GmbH beteiligten Gesellschafter 

Gesetzgebung

• Steuergesetzgebung USA 

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