Mediation trifft auf Klimaschutzmaßnahmen: Stressfrei durch Planung und Umsetzung!

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veröffentlicht am 6. Dezember 2023 | Lesedauer ca. 4 Minuten


Die Energiewende und das Erreichen der gesetzten Klimaschutzziele sind als gesamt­gesellschaftliche Aufgaben weithin anerkannt. Bei der konkreten Umsetzung ent­stehen aber vielfach Spannungen, die aus widerstreitenden Interessen der Beteiligten herrühren. Die Mediation kann diese Spannungen erfolgreich zum Ausgleich bringen. Hierbei werden die Beteiligten darin unterstützt, eigenverant­wortlich tragfähige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.



Einleitung

Die Folgen des weltweiten Klimawandels sind unter anderem in Form von Wetterextremen inzwischen auch in Deutschland deutlich spürbar. Massive Umweltveränderungen erfordern dringendes Handeln im Sinne des Klimaschutzes. Die Energiekrise verstärkt diesen Handlungsdruck noch.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist verstärkt voranzutreiben. So müssen erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind, Geothermie, Wasser oder Biomasse noch viel mehr als bisher genutzt werden. Auch im Bereich Bauen, Planen und Wohnen sowie im Mobilitätssektor sind nachhaltige Konzepte gefragt.

Dass Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien zeitnah zu ergreifen sind, ist gesamtgesellschaftlich – als abstrakte Willensbekundung – ebenso anerkannt wie angestrebt. Allerdings führt die konkrete Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Ausbauvorhaben nicht selten zu teils erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen. Sobald es um ein konkretes, zu realisierendes Projekt geht, treten bei den Betroffenen vor Ort verschiedenste Emotionen, Ängste oder Feindbilder zu Tage. Es entsteht enormes Kon­flikt­po­ten­zial.


Ursachen der Spannungen

Die Ursachen dieser Spannungen sind so vielfältig wie die Zahl der Beteiligten. Als Beteiligte lassen sich u.a. Investoren, Interessensverbände, Planer, Projektträger, Bürgerinitiativen, Kommunen, Eigentümer oder Be­hör­den ausmachen.

Der Protest dieser Beteiligten vor Ort gegen eine geplante Klimaschutzmaßnahme, wie beispielsweise die Realisierung eines Windkraftparks, folgt ganz unterschiedlichen Motiven. Während sich Naturschutzverbände für den Erhalt der Natur, natürlicher Lebensräume für Mensch und Tier und den Schutz der Artenvielfalt einsetzen, haben Investoren die wirtschaftliche Rentabilität eines Projektes im Fokus. Während Kommunen bzw. die öffentliche Hand sich um die Umsetzung von Klimaschutzzielen zu sorgen haben, ist der einzelne Bürger in Sorge vor persönlichen Einschränkungen, wie zum Beispiel Wertverlusten für Grundstücke und Immobilien oder Immissionen durch Schlagschattenwurf.

Zutage tritt ein äußerst breites Spektrum an unterschiedlichsten Interessen. Für ein Gelingen der Energiewende müssen diese Spannungsfelder in Ausgleich gebracht werden. Nur so können Win-Win-Situationen her­bei­ge­führt werden. Denn ein unkontrolliert verlaufender Bürgerprotest kann im Extremfall zum Aus eines Projekts, jedenfalls aber zu erheblichen Verzögerungen oder erhöhten Kosten führen.


Mediation zur Konfliktlösung

Ein bestmögliches Ergebnis kann erreicht werden, wenn das auftretende Dilemma aufgelöst wird, indem ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren herbeigeführt wird. Die Mediation bietet das geeignete Ins­tru­men­ta­rium für eine solche Win-Win-Lösung.


Doch was ist Mediation eigentlich?

Mediation ist in §1 MediationsG legaldefiniert als vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.

Die verschiedenen Interessensträger (Parteien) versuchen also im Rahmen eines, einer relativ festen Struktur folgenden Verfahrens, eine Lösung zu erarbeiten. Sie bedienen sich dazu der Hilfe eines allparteilichen Dritten, des Mediators. Dieser unterstützt mit Arbeitshilfen und verschiedenen Gesprächsführungsmethoden den Diskurs und lenkt ihn in strukturierte Bahnen. Der Mediator verfügt jedoch nicht über Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz. Herren des Verfahrens sind somit vollumfänglich die Beteiligten selbst. Ob eine Lösung gefunden werden kann, liegt allein in deren Hand.


Chancen der Mediation

Die Mediation eröffnet den verschiedenen Interessensträgern ein sehr hohes Maß an Beteiligung. Nachdem die Verfahrenshoheit bei den Beteiligten selbst liegt, entsteht bei diesen nicht das unangenehme Gefühl, dass ihnen eine Entscheidung aufoktroyiert wurde. Die zuständigen Behörden und Entscheidungsträger können den betroffenen Bürgern und Interessensgruppen politische Entscheidungen in einem ruhigen und strukturierten Rahmen darlegen und so Verständnis schaffen. Alle übrigen Beteiligten erhalten die Chance, ihre Anliegen, Wünsche, Befürchtungen oder Ängste offen anzusprechen und an die übrigen Teilnehmenden zu adressieren.

Im Gegensatz zu anderen Beteiligungsformen, wie insbesondere der formellen Bürgerbeteiligung, haben im Rahmen der Mediation auch Emotionen einen Raum. Dadurch wird gegenseitiges Verständnis geschaffen und das Spektrum der Lösungsfindung erheblich erweitert.


Bedarf es eines Konflikts?

Nach der Definition in §1 MediationsG ist die Mediation ein Verfahren zur Beilegung eines Konfliktes. Teil­wei­se wird deshalb vertreten, dass eine Mediation erst dann möglich ist, wenn es auch bereits einen Konflikt gibt, den es zu klären gilt. Anderen Stimmen folgend kann das Mediationsverfahren auch bereits im Rahmen der frühzeitigen Partizipation von Bürgern und Interessensträgern zur Anwendung kommen. Dieser Ansatz ist vorzugswürdig. Bereits zu Beginn eines Planungsverfahrens können die Beteiligten in das Gesamtverfahren involviert werden. Die frühzeitige Einbindung in Planungen und Entscheidungsprozesse schafft Akzeptanz und erhöht die Tragfähigkeit für ein Vorhaben. Der stetige Gesprächsfluss ab Beginn eines Vorhabens ermöglicht es den Akteuren, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.


Grenzen der Mediation

Für eine erfolgreiche Mediation bedarf es eines Mindestmaßes an Entscheidungsspielraum. Sofern eine im Rahmen der Mediation gefundene Lösung nicht Geltung erlangen kann, weil die Entscheidung bereits feststeht und den Beteiligten lediglich eine Plattform für den Informationsaustaus geboten werden soll, ist das Verfahren eine Farce und zum Scheitern verurteilt.

Zudem ist es zwingend erforderlich, dass etwaige gefundene Lösungsoptionen an Recht und Gesetz gespiegelt werden. Gerade Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sind zwingend zu beachten. Nur wenn eine Lösung dieser Kontrolle standhält, wird sie auch langfristig tragfähig sein.


Fazit

Spannungsabbau und gegenseitiges Verständnis der handelnden Akteure sind wesentliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und das Fortschreiten der Ener­gie­wen­de. Mediation kann das passende Instrument sein, um ganz unterschiedliche Beteiligten an einen gemeinsamen Tisch zu bringen und gemeinsam, an einem Strang ziehend, die bestmögliche Lösung für alle Akteure zu erarbeiten.

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