Update Amtsenthebungsverfahren: Senat suspendiert Dilma Rousseff (für bis zu 180 Tage)

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Nachdem das brasilianische Abgeordnetenhaus mit einer 2/3 Mehrheit die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens genehmigt hat, hat gestern auch der Senat die Eröffnung des Verfahrens im Senat beschlossen. In einer 20-stündigen Marathonsitzung, die landesweit live übertragen wurde, haben im Ergebnis 55 von 78 anwesenden Senatoren eindeutig für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Das ganze Verfahren wird national wie international mit großem Interesse verfolgt und diskutiert. Die Entscheidung ist im Wesentlichen wohl als ein Misstrauensvotum zu interpretieren und entspricht in etwa dem, was sich die überwiegende Mehrheit des Volkes als Ergebnis gewünscht hat. Die größte Börse Lateinamerikas, die BOVESPA in São Paulo, sowie der Real (gegenüber Euro und US-Dollar) haben sich nach der Entscheidung etwas erholt und die Menschen im Land haben im Wesentlichen erleichtert reagiert.
 

Was passiert jetzt? Wie bereits in unserem Beitrag vom 19. April antizipiert:
 

  • Michel Temer von der Partei PMDB übernimmt mit sofortiger Wirkung das Amt von Präsidentin Dilma Rousseff.
  • Unter Federführung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, wird während der 180 Tage parallel geprüft, ob die Vorwürfe juristisch so schwerwiegend sind, dass die Amtsenthebung gerechtfertigt wäre. Im Oktober müsste der Senat sein endgültiges Urteil fällen. Stimmen zwei Drittel (54 von 81) für eine Amtsenthebung, würde Vizepräsident Michel Temer statt Präsidentin Dilma Rousseff das Amt voraussichtlich bis Ende 2018 ausüben – und wohl versuchen, eine Regierung ohne die Arbeiterpartei zu bilden.

 

Wir halten an unserer Position fest: Brasilien benötigt dringend eine Renovierung der politischen Elite und eine stabile Regierung, die die Rahmenbedingungen systematisch angeht bzw. verbessert. Es gilt die Korruption einzudämmen, die dringend notwendigen Reformen (u.a. Rentensystem, Bürokratie, Steuer- und Arbeitsrecht) einzuleiten sowie das sozioökonomisch tief zerrissene Land – im Wesentlichen zwischen dem strukturschwachen Norden und dem wohlhabenderen Süden – zu einen. Die Suspendierung der Präsidentin ist in diesem Zusammenhang nur als ein allererster Schritt in die richtige Richtung zu werten. Wie gegen viele brasilianische Politiker laufen auch gegen den Interim-Präsidenten Michel Temer Ermittlungen und gegen ihn ist ebenfalls ein Impeachment anhängig – auch ist er beim Volk nicht gerade beliebt. Das sind kaum ideale Voraussetzungen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern und niemand erwartet, dass der Interimspräsident Michel Temer in so kurzer Zeit das Vertrauen wiederherstellen kann. Allerdings ist die herrschende Meinung in den Unternehmerkreisen Brasiliens, dass man „inkompetenter” als Frau Dilma Rousseff ein Land nicht führen kann und der amtierende Interimspräsident eine historische Chance bekommt alle zu überraschen.
 

Unabhängig davon ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas trotz der politisch bedingten tiefen Krise – dank belastbarer ökonomischer Fundamentaldaten – weit davon entfernt, eine bankrotte Bananenrepublik wie Venezuela zu werden. Auch im brasilianischen „Achterbahn”-Marathon kommt nach dem Abschwung ein Umschwung zum nächsten Aufschwung. Viele langfristig orientierte deutsche Investoren nutzen den Krisenmoment derzeit geschickt zum Einstieg in den brasilianischen Markt. Brasilien befindet sich im „Ausverkauf”, d.h. ein Einstieg in einen der größten Märkte der Welt ist historisch sehr günstig.
 

zuletzt aktualisiert am 06.06.2016
 

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