Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen in der Schweiz – Konsequenzen und Chancen für Verwaltungsräte

Von Susanne Hierl und Nicole Huber, Rödl & Partner Nürnberg
 
​Immer mehr deutsche Familienunternehmen erweitern ihre Geschäftstätigkeit auf die Schweiz, indem sie dort eine Tochtergesellschaft gründen. Oft übernimmt ein deutscher Gesellschafter-Geschäftsführer die Tätigkeit als schweizerischer Verwaltungsrat. Dabei ergibt sich die Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen die grenzüberschreitende Organtätigkeit hat.
 
Häufig ist ein in Deutschland wohnender Inhaber einer deutschen GmbH & Co. KG zugleich Verwaltungsratsmitglied (Vorstand) in der Schweiz. Auch wenn das aus unternehmerischer Sicht sinnvoll sein mag, so hat die Expansion in den meisten Fällen erhebliche sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen.
 

Der EU-Harmonisierungsgedanke

Grund für die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ist ein komplexes Zusammenspiel von nationalen und europarechtlichen Regelungen. Im internationalen Sozialversicherungsrecht gilt das Territorialitätsprinzip, d.h. es sind grundsätzlich die Vorschriften des Tätigkeitsorts anwendbar. Bei einer Beschäftigung in mehreren Ländern hätte das eine Beurteilung nach dem jeweilig geltenden Recht und damit ggf. eine Mehrfachversicherung zur Folge.
 
Aufgrund des Harmonisierungsgedankens sieht das Europarecht allerdings für die EU, die Schweiz und die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-Staaten) die Anwendung der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedsstaats auf sämtliche Tätigkeiten vor.
 

Eine einheitliche Beurteilung

Eine Harmonisierung des Sozialversicherungsrechts ist einerseits wünschenswert, da die versicherte Person letztlich ein Interesse daran hat, sich im Leistungsfall nur an die Versicherungsträger eines Landes wenden zu müssen. Andererseits kann die Systematik beim Arbeitgeber zu sozialversicherungsrechtlichen Meldungen und zur Beitragspflicht im Ausland führen.
 
Auch für die Beitragshöhe ist entscheidend, nach welchem Recht sich die Sozialversicherungspflicht bestimmt. Während Sozialabgaben in Deutschland durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt werden, besteht in anderen europäischen Staaten die Beitragspflicht auf das Welteinkommen (z.B. auch auf Einkünfte aus deutschen Kommanditanteilen).
 

Entscheidungserhebliche Kriterien

Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist entscheidend, ob die Tätigkeit nach dem jeweiligen Landesrecht als abhängig oder selbstständig eingestuft wird. Des Weiteren ist wichtig, seit wann die einzelnen Tätigkeiten ausgeübt werden und wieviel Arbeitszeit prozentual aufgewendet wird. Als weiteres entscheidungserhebliches Kriterium spielt der Wohnort eine Rolle.
 

Um das anwendbare Recht bestimmen zu können, ist jede selbstständige und abhängige Beschäftigung in der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten zu betrachten, da bereits eine einzelne zusätzliche Tätigkeit das berühmte Zünglein an der Waage sein kann. Grundsätzlich ist die abhängige Beschäftigung (Verwaltungsrat) gegenüber einer selbstständigen Tätigkeit (Gesellschafter-Geschäftsführer) immer vorrangig und führt zu einer – meist nicht gewünschten – Sozialversicherungspflicht.
 

Empfehlung für die Gestaltung

Besteht bereits eine Verwaltungsratstätigkeit in der Schweiz, kann ggf. auch im Nachgang eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung sinnvoll sein, um den Status quo zu optimieren. Wir raten dazu, die sozialversicherungsrechtliche Situation vor Aufnahme einer Tätigkeit als Verwaltungsrat zu prüfen, da es häufig einen Weg gibt, mit dem die hohe Abgabepflicht vermieden werden kann.
 
Ist die optimale Lösung gefunden, kann der richtige Antrag auf eine sog. A1-Bescheinigung gestellt und den ausländischen Behörden vorgelegt werden. Die Bescheinigung dient dazu, dass während der Dauer der Mitarbeiterentsendung das eigene System der sozialen Sicherheit anwendbar bleibt. Einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung kann so in jedem der beteiligten Länder in der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten entspannt entgegengesehen werden.

 Kontakt

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Susanne Hierl

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

Partnerin

+49 911 9193 1081
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Profil

Bitte beachten Sie:

  • Stellen Sie alle Positionen zusammen, die der Verwaltungsrat ausübt.
  • Bewerten Sie die Sozialversicherungspflicht nach jeweiligem Landesrecht.
  • Danach ist das ein­schlä­gige Sozialversicherungs­system zu ermitteln und die notwendigen Anträge müssen gestellt werden. Sie sind der Lohnab­rechnung beizulegen.
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