Die mobile Familie – Steuerfolgen bei internationalem Wohnsitz und Ausbildung

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veröffentlicht am 8. Oktober 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten
 
Die Mobilität vermögender Privatpersonen nimmt zu. Familienmitglieder verbringen regelmäßig einige Zeit im Ausland oder wandern dauerhaft aus. Doch die Inter­natio­nalisierung der Familie kann ungeplante steuerliche Folgen und Belastungen nach sich ziehen.

 

 

Ein „steuerlicher Wegzug“ liegt vor, wenn das international mobile Familienmitglied aus der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland ausscheidet. Die Voraussetzungen liegen nur vor, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt. Das ist nicht etwa schon bei Be­gründung eines zweiten Wohnsitzes oder längerer Abwesenheit der Fall; abzustellen ist auf den „Lebens­mittelpunkt der Interessen“, der regelmäßig bei der Familie in Deutschland verbleibt. Kinder behalten damit i.d.R. ihren Wohnsitz bei den Eltern – auch wenn Sie sich zu Ausbildungszwecken im Ausland aufhalten. Etwas anderes kann bei längerfristigen Auslandsstudien mit wenigen oder kurzzeitigen Inlandsaufenthalten gelten.

 

Sowohl zum Zeitpunkt des Wegzugs als auch danach ergeben sich ertragsteuerliche und erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Problemstellungen.

 

Besteuerung bei Wegzug

Beim Wegzug werden bestimmte Vermögenswerte des Steuerpflichtigen aus dem deutschen Steuerbereich herausgelöst (sog. „Steuerentstrickung”). Um das deutsche Besteuerungsrecht hieran zu sichern, werden zum Zeitpunkt des Wegzugs stille Reserven besteuert, also noch unversteuerte Wertzuwächse. Das gilt insbe­sondere für Anteile an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG, d.h. Beteiligungen zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre vor Wegzug zu mindestens 1 Prozent (sog. „Wegzugs­besteuerung”).

 

Fälligkeit der Wegzugsteuer

Die Folge ist die Besteuerung eines fiktiven Gewinns ohne entsprechenden Liquiditätszufluss. Er würde nur bzw. erst bei tatsächlicher Realisierung der Wertzuwächse durch Veräußerung erzielt. Bei einem Wegzug in das Ausland der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschafts­raums kann die Steuer aus dem Grund zwar unter Umständen gestundet werden; beim Wegzug in das beliebte Drittland Schweiz gesetzlich aber grundsätzlich nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Martin Wächtler (Urteil vom 26. Februar 2019, C-581/17) aber jüngst entschieden, dass eine Wegzugsteuer auch im Verhältnis zur Schweiz zinslos und zeitlich unbegrenzt zu stunden ist. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit (Arbeitnehmer, Selbständiger, Grenzpendler) ausübt und dadurch das Freizügigkeits­abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar ist. Eine Befristung der Steuerstundung erachtet der EuGH für unverhältnismäßig. Mangels gegenseitiger Unterstützung bei der Steuerbeitreibung kann die deutsche Finanzverwaltung im Verhältnis zur Schweiz aber eine Sicherheitsleistung vom Steuerpflichtigen verlangen.

 

Schenken und Vererben

Auch nach Wegzug ins Ausland kann deutsche Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer anfallen, wenn der Steuer­ausländer Vermögensgegenstände verschenkt/vererbt. Behält er seine deutsche Staatsangehörigkeit, wird er für weitere fünf Jahre nach seinem Wegzug als Inländer behandelt. Sein gesamtes inländisches und aus­ländisches Vermögen unterliegt dann der Besteuerung in Deutschland (unbeschränkte Steuerpflicht). Dasselbe gilt, wenn zumindest der Erwerber Inländer ist. Haben beide – Zuwendender und Erwerber – seit mehr als fünf Jahren weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, unterliegt nur bestimmtes inländisches Vermögen der deutschen Steuer (beschränkte Steuerpflicht). Solches sog. „Inlandsvermögen” i.S.d. § 121 BewG sind z. B. Beteiligungen an einer deutschen Kapital-/Personengesellschaft oder deutsche Immobilien. Erfolgt der Wegzug des Erblassers bzw. Schenkers allerdings in ein Niedrigsteuergebiet, wird für Erbfälle und Schenkungen innerhalb von zehn Jahren nach dem Wegzug der Umfang des der deutschen Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer unterliegenden Vermögens auf sämtliches in Deutschland belegenes Vermögen ausgeweitet (erweiterte beschränkte Steuerpflicht).

 

Besteht nach Wegzug nur eine beschränkte Schenkung- oder Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland, kann der persönliche Freibetrag des Erwerbers deutlich niedriger sein. Der Freibetrag wird – vereinfacht gesagt – nur anteilig gewährt, im Verhältnis des Wertes des inländischen zum gesamten Erwerb der letzten zehn Jahre. Hinzu kommt, dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auch im Wohnsitzstaat des Steuerausländers anfallen kann. Eine Anrechnung der ausländischen Steuer in Deutschland erfolgt grundsätzlich nicht. Nur wenige Doppel­besteuerungsabkommen verhindern eine Doppelbelastung.

 

Fazit

Nicht nur aus Gründen der Steueroptimierung kann der Wegzug ins Ausland insbesondere für den Erbfall eine Testamentsanpassung oder -errichtung erforderlich machen. Auch die zivilrechtliche Testamentsgestaltung muss einen Wohnsitzwechsel ins Ausland berücksichtigen. Für den grenzüberschreitenden Erbfall ist beim letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Ausland bspw. die Anwendung deutschen Erbrechts ausdrücklich im Testament anzuordnen, wenn der Erblasser seinen Nachlass nicht nach der ausländischen Rechtsordnung vererben will. Eine Kollision der anwendbaren Erbrechte und eine Doppelbesteuerung kann durch eine abgestimmte Nachfolgeplanung für das In- und Ausland vermieden werden.

 BITTE BEACHTEN SIE:

  • ​Der Wegzug ins Ausland kann Steuern auf Wertzuwächse bestimmter Vermögensgegenstände auslösen.
  • Eine zinslose und zeitlich unbegrenzte Steuerstundung ist eventuell möglich. Das gilt auch bei Wegzug in das beliebte Drittland Schweiz.
  • Schenken und Vererben nach Wegzug erfordern eine steuerliche und zivilrechtliche Analyse sowie abgestimmte Planung im In- und Ausland.
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