Italienische Energiewende, Teil zwei

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Im Rahmen energetischer Sanierungen öffentlicher Gebäude in Italien besteht großes Entwicklungspotential für die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand. Neben Förderungsmöglichkeiten durch den italienischen Staat und die Europäische Union liegen die Verdienstmöglichkeiten auch in den durch die öffentliche Hand erzielten Einsparungen von Energiekosten. Das italienische Recht sieht dabei eine besondere Rechtsform für die Zusammenarbeit vor.
 

Zustand und Aussichten eines starken Wachstumsbereiches

Die italienische Wirtschaft befindet sich in Zeiten wirtschaftlicher Erholung. Die öffentliche Hand spielt dabei gegenwärtig allerdings noch keine herausragende Rolle. Einerseits sind nur begrenzte Mittel für die öffentliche Auftragsvergabe vorhanden, andererseits gibt es aufgrund des sog. Patto di Stabilià (Stabilitätspakt), strenge Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies spüren Firmen, die die öffentliche Hand als Kunden haben ebenso, wie die öffentliche Verwaltung selbst, deren Möglichkeiten für größere Investitionen, vor allem im Bereich Bauwesen und Infrastruktur, hierdurch gehemmt werden können.
 
Wenn man jedoch den Fokus auf die jüngsten Rechtsakte der europäischen Organe, vor allem der Europäischen Kommission (beispielsweise die Richtlinie 27/2012) richtet, erkennt man, dass diese seit einigen Jahren eine Vielzahl von kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen beschlossen hat, um die Förderung energetischer Sanierungen und der Energieeffizienz voranzutreiben. Diese Maßnahmen können verschieden aussehen, so zum Beispiel Dämmarbeiten an Gebäuden, Modernisierung bereits bestehender Anlagen, Einbau von Anlagen die mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen gespeist werden oder Energiesparmaßnahmen.
 
Diese Tätigkeiten sollen in Zukunft durch verschiedene Fördermaßnahmen noch stärker angekurbelt werden, ein Beispiel dafür ist die Zuteilung von weißen Zertifikaten („certificati bianchi”) durch den GSE (einer vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Ministero dello Sviluppo Economico, gehaltene Gesellschaft, die unter anderem die Fördertarife für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ausbezahlt). Die Vergabe hängt vom Grad der Energieeffizienz ab, die mit den verschiedenen Eingriffen jeweils erreicht wird.
 
Die Rechtsvorschriften zur Förderung der Sanierung von Gebäuden der öffentlichen Verwaltung stellt, gemeinsam mit den bereits vorhandenen Fördermechanismen und den europäischen Fonds für die Entwicklung der Energieeffizienz, eine Möglichkeit dar, der Privatwirtschaft hier zusätzlichen Aufschwung zu geben, und gleichzeitig die Gebäude der öffentlichen Verwaltung bei leichtem Rückgang der Instandhaltungs-, Beleuchtungs- und Heizkosten, zu modernisieren und zu verbessern. Einen weiteren Schub erhält dieser Sektor durch den Beitrag von Privatinvestoren (Investmentfonds und Banken), die seit längerem ein immer größer werdendes Interesse an der Finanzierung von Projekten dieser Art zeigen. Hauptakteure in diesem Bereich sind die sog. Energy Service Companies (ESCo), die ihre Investitionen (eigene oder, wie zuvor, solche von Dritten) durch die Gewinne aus den Fördermaßnahmen (Weiße Zertifikate), oder durch den Abschluss von entsprechenden Verträgen (Energy Performance Contracts) mit der öffentlichen Verwaltung zurückerhalten. Diese Verträge sehen für die öffentliche Verwaltung – für eine vorbestimmte Anzahl von Jahren- die Pflicht vor, den ESCos weiterhin den bis zur Sanierung gewohnten Preis für die Strom- und Gaslieferung zu bezahlen. Auf diese Weise stellt die Einsparung in der Strom- bzw. Gasrechnung den Gewinn für die Gesellschaft dar.
 
Auf diese Weise hat die öffentliche Verwaltung am Ende des vereinbarten Zeitraumes, bei beträchtlicher Verringerung der Kosten für die Versorgung, wesentlich energieeffizientere Gebäude.
 

Neues Eldorado für begrenzte Zeit oder vertrauenswürdige Langzeitinvestition?

Der Markt der Energieeffizienz (von den Investoren bis hin zu den Unternehmen, die die Projekte zur Energieeffizienz verwirklichen) wird dabei wohl einen anderen Weg beschreiten als der zum Teil überhitze Photovoltaikmarkt. Wenngleich es in beiden Fällen letztlich um die Verringerung der Schadstoffemissionen, die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen und die Erreichung des Zieles des 20-20-20 der EU geht, gibt es im Einzelnen doch Unterschiede. Bei Energieeffizienzprojekten ist die Rentabilität nur am Rande mit staatlichen Fördersystemen und den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen verknüpft. Besonders lukrativ sind die erreichten Energieeinsparungen, insbesondere aufgrund des hohen Strom- und Gaspreisniveaus in Italien.
 
Zudem wird die Finanzierung dieser Projekte durch die verschiedenen europäischen Fonds für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, die von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden, begünstigt.
 
Es handelt sich hier um einen lukrativen Markt, der nicht zuletzt dank der von der Europäischen Union auferlegten Pflicht zu mehr Energieeffizienz und der großen Menge an sanierungsbedürftigen öffentlichem Eigentum in Italien sehr interessant ist.

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Svenja Bartels

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