CO2-Steuer in Südafrika – ein weiterer Anreiz für erneuerbare Energien

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veröffentlicht am 7. November 2019

 

Als erstes Land auf dem afrikanischen Kontinent führte Südafrika Mitte 2019 eine CO2-Steuer ein. Südafrika ist insbesondere durch die starke Abhängigkeit des Energiesektors von Kohle, ein großer CO2-Emittent. Das Gesetz setzt einen weiteren Anreiz für die Nutzung von erneuerbaren Energien in Südafrika und bietet Potenzial für deutsche Unternehmen.

 

Seit dem 1. Juni 2019 gibt es in Südafrika eine CO2-Steuer gemäß des Carbon Tax Act 15 of 2019 („Carbon Tax Act”). Ziel des Gesetzes ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und somit gegen den Klimawandel vorzugehen. Die CO2-Steuer basiert auf dem sogenannten Verursacherprinzip („Polluter Pays Principle”) und somit der Idee, dass die Verursacher von Umweltverschmutzungen, die Kosten für deren Behebung tragen sollen.

 

Die CO2-Steuer ist von solchen CO2-Emittenten zu leisten, die:

  1. eine im Carbon Tax Act aufgeführte Aktivität ausüben; und
  2. den branchenspezifischen Schwellenwert laut des Carbon Tax Acts überschreiten.1

 

Beispiele aus dem Carbon Tax Act für Aktivitäten und Schwellenwerte sind:

  1. Lebensmittelverarbeitende Produktion – 10MW;
  2. Eisen- und Stahlproduktion – kein Schwellenwert;
  3. Strom- und Wärmeproduktion (Hauptaktivität) – 10 MW (ausgenommen erneuerbare Energien).2

 

Die CO2-Steuer wird in verschiedenen Phasen eingeführt. Die erste Phase läuft vom 1. Juni 2019 bis zum 31. Dezember 2022. Die zweite Phase wird von 2023 bis 2030 laufen.

 

Aktuell beträgt die CO2-Steuer ZAR 120 (~ EUR 7,72) pro Tonne Kohlendioxid.3 In der ersten Phase erhalten die Steuerpflichtigen Steuerfreibeträge von 60% bis zu 95%. Dies hat eine effektive Steuerrate von ZAR 6  (~ EUR 0,35) bis ZAR 48 (~ EUR 2,87) pro Tonne Kohlendioxid zur Folge. Diese Steuerfreibeträge sollen den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft erleichtern. Sowohl die Steuerhöhe als auch die Steuerfreibeträge werden nach dem Ablauf der ersten Phase überprüft und angepasst. Es ist damit zu rechnen, dass die hohen Steuerfreibeträge deutlich reduziert werden.

 

Die CO2-Steuer schafft einen neuen Anreiz für die Nutzung von erneuerbaren Energien in Südafrika. Weitere Anreize sind neben den großen erneuerbare Energieressourcen, die fortdauernden geplanten Stromabschaltungen („load shedding”) und der stark steigende Strompreis (durchschnittlich rund 15% pro Jahr). Trotz dieser Gegebenheiten beträgt der Anteil am Energiemix bislang nur 9% und der Energiemix wird mit rund 90% von Kohle dominiert.

 

In den letzten Jahren ist aber ein deutlicher Anstieg von Eigenerzeugungsanlagen (insbesondere PV Solar) in Südafrika zu erkennen. Für Eigenerzeugungsanlagen bis zu 1 MW ist nach einer Gesetzesänderung keine Stromerzeugungserlaubnis mehr notwendig. Da die Erlangung einer Stromerzeugungserlaubnis in Südafrika eine große Herausforderung darstellt, ist diese Gesetzesänderung sehr zu begrüßen. Aktuell werden die Weichen dafür gestellt, dass der 1 MW Schwellenwert auf 10 MW erhöht wird.

 

Es ist damit zu rechnen, dass nachdem Ablauf der ersten Phase und dem Wegfall der hohen Steuerfreibeträge, die CO2-Steuer das Interesse an der Nutzung von erneuerbaren Energien in Südafrika weiter erhöht. Für deutsche Unternehmen ist somit jetzt ein guter Zeitpunkt einen Markteinstieg in Südafrika vorzubereiten, um sich rechtzeitig auf dem Markt zu platzieren.

 

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1 Section 3 des Carbon Tax Act.

2 Schedule 2 des Carbon Tax Acts.

3 Section 5 (1) des Carbon Tax Acts.

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