Ansätze zur Bürgerfinanzierung des ÖPNV

Finanzierungsgrundlage des ÖPNV

Ansätze für eine Bürgerfinanzierung

• ÖPNV-Grundgebühr: Diese Grundgebühr würden alle Bürger eines Gebiets für die grundsätzliche Bereitstellung des ÖPNV-Angebotes entrichten. So würden Bereitstellungskosten unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des ÖPNV-Angebots (teilweise) abgedeckt.

• ÖPNV-Erschließungsgebühr: Diese Gebühr wäre bei Anschluss neuer Wohn- und Gewerbegebiete an das ÖPNVNetz als Beteiligung an den Investitionskosten von den Grundstückseigentümern zu entrichten. So könnte ein Teil der Investitionskosten von denjenigen, die von dem Anschluss an das ÖPNV-Netz profitieren, getragen werden.
• Abschöpfung von Wertsteigerungen durch den ÖPNV: Für die Werterhöhung einer Immobilie durch den Anschluss an das Verkehrsnetz des ÖPNV wäre von dem jeweiligen Eigentümer regelmäßig (ähnlich der Grundsteuer) oder im Wege des Erwerbs (ähnlich der Grunderwerbssteuer) zu entrichten. 
• Steuerfonds: Hierzu wird ein Gebiet definiert, auf das eine bestimmte Investition einen positiven Effekt hat. Für diesen positiven Effekt (Wertsteigerung eines Grundstücks, zu erwartende Umsatzsteigerung durch erhöhtes Kundenaufkommen) wird eine einmalige Steuer erhoben. Über einen Steuerfonds könnten Investitionen oder andere einmalig anfallende Kosten finanziert werden. Anders als bei der Erschließungsgebühr könnten über einen Steuerfonds Investitionen bei einem bestehenden Anschluss an das ÖPNV-Netz (mit-)finanziert werden.
• Stellplatzablösebeiträge: Bei dem Neubau von Gebäuden, die für deren Nutzung anfallenden Verkehr keine eigenen Parkplätze bereitstellen, können von den Bauherren Stellplatzablösebeiträge erhoben werden. Die daraus erzielten Einnahmen könnten teilweise oder gänzlich zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden. 
• Unternehmerabgabe/-steuer: Diese Zahlung wäre durch größere Unternehmen, deren Mitarbeiter den ÖPNV zur Anfahrt zum Arbeitsplatz nutzen, zu leisten. Auf welche Weise (Abgabe, Gebühr oder Steuer) diese Art der Finanzierung vorgenommen werden kann, wäre im Einzelfall zu gestalten.
•  Kommunale Kfz-Abgabe: Eine solche einmalig bei der Zulassung eines Kfz erhobene Abgabe könnte ganz oder teilweise in die Finanzierung des ÖPNV fließen. Denn auch der motorisierte Individualverkehr profitiert von der Entlastung des Straßennetzes durch einen gut ausgebauten und genutzten ÖPNV.
• Gewerbekonzessionen: Über die Vergabe von Gewerbekonzessionen in Bahnhöfen, Flughäfen, ÖPNV-Bahnhöfen oder an Straßenbahnstationen in Form von Einmalzahlungen oder Umsatzbeteiligungen können weitere Einnahmen, die in die Finanzierung des ÖPNV fließen, generiert werden. 
• Verpflichtende Abnahme des Jobtickets: Arbeitgeber würden verpflichtet, für alle bei ihnen angestellten Arbeitnehmer ein Jobticket o.ä. abzunehmen. Dadurch entstehen zusätzliche Fahrgelderlöse für den ÖPNV, die wie andere Fahrgelderlöse unmittelbar zu dessen Finanzierung dienen.
• Transferleistungen über eine Pkw- oder City-Maut in den ÖPNV: Im Rahmen solcher Mauten werden zusätzliche Mittel für das Befahren des Innenstadtbereichs erhoben. Ein Teil dieser Einnahmen könnte zur Finanzierung des ÖPNV verwendet werden. Durch einen gut ausgebauten ÖPNV wird das Straßennetz entlastet, insbesondere der verkehrsintensive Innenstadtbereich würde profitieren.
•  Transferleistungen aus einer Öko-Maut: Hinter dem Begriff steht bislang kein scharf konturiertes System. An bestimmte gesetzlich bereits definierte Anforderungen wie etwa Luftreinhaltung, Lärmreduktion etc. könnten Zusatzabgaben geknüpft werden, die wiederum zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden könnten. Transferleistungen aus Parkraumbewirtschaftung: Einnahmen aus einer Veränderung der bisherigen Parkraumbereitstellung und deren ökonomischer Bewirtschaftung könnten dem ÖPNV zugute kommen.
  
In der Praxis sind derartige Instrumente bislang kaum anzutreffen. Denkbar ist es, dass einzelne Maßnahmen für sich umgesetzt werden oder aus verschiedenen Einzelmaßnahmen ein Gesamtkonzept erstellt wird. Dazu kann sich eine Kombination aus den verschiedenen hier dargestellten Ansätzen und Zielen anbieten. Neben der Aufstellung eines Konzepts sollte frühzeitig ein Bürgerdialog implementiert werden, um eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Die Darstellung der sich für die Bürger ergebenden Vorteile sollte neben allgemeiner Offenheit und Transparenz im Fokus dieses Dialogs stehen.

Fazit

Die Finanzierung des ÖPNV dürfte sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern. Dies wird die Sicherung des bestehenden ÖPNV-Angebotes gefährden. Die Einführung eines umlagefinanzierten Systems könnte dieser Entwicklung entgegenwirken. Zudem bieten solche Modellansätze die Möglichkeit, auch umweltpolitische und soziale Ziele zu verfolgen. Dies gilt etwa dann, wenn durch die Umlagefinanzierung die Nutzung des ÖPNV ohne weitere Zuzahlung möglich würde.