Erfolgreich investieren in Weißrussland

zuletzt aktualisiert am 16. Mai 2018

  

​​​​​​Wie schätzen Sie die derzeitige wirtschaftliche Lage in Weißrussland ein?

Das Jahr 2017 stand für Weißrussland ganz im Zeichen einer fort­schrei­tenden Anpassung an internationale und dabei insbesondere europäische Standards. Die weißrussische Wirtschaft hat sich in einem Maße ent­wickelt, das Hoffnung für die Zukunft gibt. Wichtige Reformen wurden veranlasst, die Weißrussland als Standort und Absatzmarkt international konkurrenzfähiger werden lassen. Der Ausblick für 2018 ist also durchaus positiv und von Optimismus geprägt.
 
Nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Öffnung gen Westen setzt sich weiter fort. Seit Februar 2017 besteht für Angehörige von ca. 80 Staaten, darunter die gesamte EU, die Möglichkeit, sich bis zu 5 Tage ohne Visum in Weißrussland aufzuhalten. Bereits im Jahr 2016 hatte der Rat der Europäischen Union die Reformbemühungen des Landes anerkannt und die Sanktionen gegen 170 weißrussische Staatsangehörige sowie 3 juristische Personen, deren Visa am 29. Februar 2016 ausgelaufen waren, nicht weiter verlängert. Diese und weitere Maßnahmen sind wichtige Schritte auf dem bereits sehr fortge­schrittenen Weg hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU – eine längst überfällige Entwicklung, die gerade von deutschen Wirtschaftsvertretern mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wird.
 
Weißrussland baut damit seinen Ruf als eine der attraktivsten Geschäftsplattformen für ausländische Investoren in der Region aus. Im „Doing Business Report 2018” – dem alljährlichen Bericht der Weltbank – belegt Weißrussland inzwischen den 38. Platz unter 190 Staaten. Innerhalb der vergangenen 5 Jahre verbesserte sich das Rating des Landes damit um 20 Positionen. Erstmals seit 2014 konnte das BIP im Jahr 2017 ein Wachstum im Vergleich zum Vorjahr generieren (2,4 Prozent). Für 2018 prognostiziert die Weltbank ein BIP-Wachstum von 2,1 Prozent. Die offizielle Inflationsrate lag 2017 bei 4,6 Prozent – der niedrigste Wert seit der Unab­hängigkeit des Landes und damit ein weiteres Indiz, dass die Reformen der vergangenen Jahre zu greifen beginnen. 
  

Wie würden Sie das Investitionsklima in Weißrussland beschreiben? Welche Branchen bergen großes Potenzial?

Durch seine geographische Lage ist Weißrussland ein ideales Drehkreuz für den Handel zwischen EU- und GUS-Staaten. Überdies macht die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) das Land bei all jenen Unternehmen außerordentlich attraktiv, die einen vorteilhaften Standort als Ausgangspunkt für die Erschließung der Märkte des gemeinsamen Zollgebiets der EAWU zwischen Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan suchen. Als Mitglied der EAWU bietet Weißrussland zudem einen Binnenmarkt von ca. 183 Mio. Verbrauchern.
 
Nach wie vor ist bei Fördermaßnahmen staatlicher Stellen eine starke Fokussierung auf Groß­unternehmen und Staatsbetriebe zu verzeichnen, die ca. 70 Prozent der Wirtschaft Weißrusslands ausmachen. Der KMU-Sektor (kleine und mittlere Unternehmen) findet hingegen leider zu wenig politische Beachtung und bietet deshalb noch erhebliches Entwicklungspotenzial.

 

In den vergangenen Jahren hat  sich der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zum führenden Sektor der weißrussischen Wirtschaft gemausert. Wesentlich unterstützt wurde die Entwicklung durch die Gründung des weißrussischen High-Tech-Parks im Jahr 2005, der günstige Bedingungen für die Entwicklung von Software-, Informations- und Kommunikationstechnologien in der Republik Weißrussland schuf und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich stärkte.

 

Sonderwirtschaftszonen, der weißrussische High-Tech Park, Vergünstigungen für Unternehmen in kleineren Städten und ein Industriepark locken mit umfangreichen Steuervergünstigungen. Ausländische Unternehmen können darüber hinaus von Investitionsanreizen, wie Förderung und Steuervorteilen, profitieren, sofern sie Investitionen in Regionen außerhalb der städtischen Ballungszentren tätigen. Hinzu kommt die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Garantien, Vorteile und Vorzugs­behandlungen bei Verwaltungsverfahren für Unter­nehmen, die Investitions­verträge mit der Republik Weißrussland zur Umsetzung von Projekten schließen. Dazu zählen die Gewährung von Grundstücken für die Umsetzung eines Projektes oder die Befreiung von Import-Zöllen sowie der Import-Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Produktions­anlagen.
 
Grundlegende Modernisierungs- und Ausbauarbeiten an Industrie- und sonstigen Produktionsanlagen (Glas-, Holz- und Metallverarbeitung, Lebensmittelproduktion, chemische Industrie und Ölindustrie) bieten Chancen für westliche Anlagenbauer und Technologieanbieter. Zahlreiche deutsche Unternehmen liefern und montieren entsprechende Anlagen oder errichten sie in Zusammenarbeit mit weißrussischen Partnern innerhalb eines Joint Ventures.

   

Welchen Herausforderungen steht ein deutscher Unternehmer beim Engagement in Weißrussland gegenüber?

Unterschiede in der Geschäfts- und Vertragskultur sowie der mitunter schwer vorhersehbare bzw. sehr formalistische Ansatz der Behörden stellen gelegentlich Herausforderungen dar, die sich jedoch unter erfahrener Begleitung in den meisten Fällen vermeiden bzw. meistern lassen.
 
Wichtige Schritte im Bereich Rechts- und Investitionssicherheit wurden in den vergangenen Jahren gegangen, sodass man sich westeuropäischen Standards weiter nähert. Bspw. wurde in Weißrussland bereits im Januar 2016 die Möglichkeit geschaffen, Kapitalgesellschaften als Ein-Personen-Gesellschaften zu gründen und „Shareholders' Agreements” zwischen einzelnen Gesellschaftern zu schließen – eine wichtige Voraussetzung für die sichere Gestaltung von Rechts­verhältnissen zwischen Joint Venture-Partnern.

  

Welche Vorteile hat die Eurasische Wirtschaftsunion für Weißrussland?

Die Eurasische Wirtschaftsunion als Weiterentwicklung der zuvor bereits bestehenden Wirtschafts­gemeinschaft und Zollunion bringt eine fortschreitende Vertiefung der Beziehungen ihrer Mitglieder mit sich.
 
Die Mitgliedschaft Weißrusslands bietet daher für ansässige Unternehmen ein erhebliches Betätigungsfeld. Gerade produzierende Exportunternehmen profitieren von Zollbefreiungen und Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer. Die Eurasische Wirtschaftsunion bietet nicht nur einen gemeinsamen Binnenmarkt, sondern erleichtert auch die Beschäftigung von Fachkräften aus anderen Mitgliedstaaten. Die Harmonisierung innerhalb des Wirtschaftsverbundes beinhaltet neben einer Angleichung von Gesetzen zudem eine gegenseitige Anerkennung sowie eine Vereinheitlichung technischer Vorschriften und Zulassungsverfahren für Produkte.

 

Wie wird sich aus Ihrer Sicht Weißrussland weiterentwickeln?

Weißrussland blickt auf Jahre voller rechtlicher Änderungen und Reformen zurück, aufgrund derer durchaus hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt werden kann. Die weißrussische Rechtsordnung erfuhr hierdurch tief­greifende Neuerungen, wobei zu hoffen ist, dass das Land diesen Kurs beibehalten wird.
 
Russland bleibt nach wie vor wichtigster Handelspartner. Hierdurch entsteht jedoch auch eine gewisse Abhängigkeit. Daher ist zu befürchten, dass sich die gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche Russlands als größtem Handelspartner auch nachteilig auf Weißrussland auswirken wird. Dennoch wird das Land insbesondere durch die weiter bestehenden Sanktionen und Gegensanktionen zwischen der EU und Russland von europäischen Unternehmen vermehrt als „Goldenes Tor” nach Russland angesehen.
 
Großer Investitionsbedarf in zahlreichen Branchen sollte zu einer anhaltend hohen Nachfrage nach entsprechenden Produkten und Technologien aus dem Westen führen. Insgesamt gehen wir davon aus, dass Weißrussland für deutsche Investoren und sonstige Unternehmer künftig ein in bestimmten Bereichen zwar hochattraktiver und spannender, jedoch auch anspruchsvoller und mit gewissen – meist jedoch kontrollier­baren – Risiken und Unwägbarkeiten behafteter Tätigkeits- bzw. Investitionsstandort bleiben wird.

    
 

 Kulturelle Besonderheiten in Weißrussland

 Kontakt

Tobias Kohler

Rechtsanwalt

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