Kapitalertragssteuer für Gewinne von Betrieben gewerblicher Art

Am 09. Januar 2015 veröffentlichte das BMF ein neues, deutlich umfangreicheres Schreiben zu Auslegungsfragen in Bezug auf § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Steuerschuldner. Dieses Schreiben tritt an die Stelle des bisherigen Schreibens vom 11. September 2002. Neben redaktionellen Änderungen wie z.B. der Anpassung des bereits im Gesetz geänderten Steuersatzes von 10  auf 15 Prozent wurde eine Vielzahl von Erläuterungen zu Detailfragen eingefügt, auf die im bisherigen BMF-Schreiben nicht eingegangen wurde.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG werden Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 a) EStG) und der ermittelte und nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu Kapitaleinkünften der Trägerkörperschaft qualifiziert. Dies hat zur Folge, dass Kapitalertragsteuer  i.H.v. 15 Prozent anfällt, die im nicht steuerpflichtigen Bereich einer Trägerkörperschaft nicht anrechenbar ist. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen unterliegen dieser definitiven Steuerbelastung.

Während bei Eigenbetrieben in der Regel erst ein Ausschüttungsbeschluss zur Anwendung der genannten Steuerfolgen führt (Stehenlassen als Eigenkapital verhindert den Anfall von KapESt), gelten bei Regiebetrieben die Einkünfte aus Kapitalvermögen „automatisch” als erzielt, soweit nicht ausdrücklich eine Rücklagenbildung für bestimmte Vorhaben mit konkreter Zeitvorstellung erfolgt.

Neu äußert sich das BMF zu folgenden beiden Sonderfällen: Ist der BgA nur ein Teil des Eigenbetriebs (z.B. Eigenbetrieb mit Sparten Wasser und Abwasser), so gelten hinsichtlich der Rücklagenbildung die Grundsätze zum Regiebetrieb (!). Gleiches gilt für den nicht steuerbefreiten Teil eines BgA (z.B. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Krankenhaus BgA). Dieser gilt für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 b) EStG als Regiebetrieb. Hier ist aber die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG weiterhin möglich. Faktisch findet ein Kapitalertragsteuerabzug daher nur bei nicht gemeinnützigen BgA und anderen juristischen Personen wie etwa Interessenverbänden statt.

Autorin: Anka Neudert