Neue grenzüberschreitende Meldepflichten in der EU

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veröffentlicht am 9. Oktober 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten


Bis zum 31. Dezember 2019 muss die deutsche Abgabenordnung um die Vorschriften §§ 138d bis 138i erweitert werden. Dahinter verbirgt sich die Umsetzung einer EU-Richtlinie und die Einführung einer Meldepflicht für potenziell aggressive grenzüber­schreitende Steuergestaltungen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Tax Compliance und wird daher in PMI-Projekten eine hohe Relevanz erlangen.


Hintergrund

Nach einem Unternehmenserwerb oder einer konzerninternen Umstrukturierung geht die Arbeit für Steuer­berater und Steuerabteilungen erst richtig los. In der sog. Post Deal- oder PMI-Phase muss dafür gesorgt werden, dass das neu erworbene Unternehmen in steuerlicher Hinsicht „richtig” in die Gruppenstruktur des Erwerbers eingepasst wird bzw. die schon vorbereitete und umgesetzte Strukturmaßnahme zum Abschluss gebracht wird. Das Ende einer Umstrukturierung in steuerlicher Hinsicht bildet zunächst die Steuererklärung – so war das bisher.

Durch die Panama Papers und infolge der Kreativität der Steuerpflichtigen, Erträge an den beteiligten Finanz­behörden vorbei einer ordnungsgemäßen Besteuerung zu entziehen, hat die EU ein neues Kapitel in der Aufdeckung von vermeintlichen Steuerschlupflöchern aufgeschlagen. Mit der EU-Richtlinie 2019/822 über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (kurz auch als „DAC 6” bezeichnet) wollen die beteiligten Staaten Steuertransparenz für „aggressive Steuerplanung” schaffen.


Einführung einer Meldepflicht

Die EU sieht in dieser Richtlinie die Einführung einer Meldepflicht für bestimmte „potenziell aggressive” grenzüberschreitende Steuergestaltungen vor, die bestimmte zuvor festgelegte Kriterien (Kennzeichen oder hallmarks) erfüllen. Über die Meldung wollen die beteiligten Finanzbehörden Transparenz schaffen und so Gewinnverlagerungen, die zur Erosion des Besteuerungssubstrats führen, verringern. Unerwünschte Gesetzeslücken und damit verbundene Gestaltungsmöglichkeiten sollen deutlich erkennbar werden und die Finanzbehörden in die Lage versetzen, die Lücken zu schließen.

Die Meldepflicht trifft dabei nicht nur den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch den sog. Intermediär, also denjenigen, der die Gestaltung konzipiert, vermarktet, zur Umsetzung bereitstellt oder die Umsetzung verwaltet. Damit sind insbesondere auch die Steuerberater als Intermediäre von der Meldepflicht betroffen.


Zeitaspekt

Grundsätzlich wäre das nicht weiter problematisch, da Steuerpflichtige bzw. auch deren Berater ohnehin mit Abgabe der Steuererklärung die steuerlichen Verhältnisse offenlegen. Pikant und schwierig wird die Meldepflicht aufgrund des Zeitaspektes. Nicht erst mit Abgabe der Steuererklärung für einen Veranlagungs­zeitraum, in dem die Steuergestaltung realisiert wurde, sondern bereits innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des meldepflichtigen Ereignisses hat die Meldung zu erfolgen.

Die volle Rechtskraft entfaltet die Richtlinie für Gestaltungen ab dem 1. Juli 2020. Allerdings ist eine rück­wirkende Komponente enthalten: Alle Gestaltungen im Zeitraum zwischen Inkrafttreten der Richtlinie am 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020 sind ebenfalls meldepflichtig; sie unterliegen nicht der 30-Tage-Regel, sondern sind gesammelt bis zum 31. August 2020 zu melden.


Umsetzungsstand in der EU

Einzig Polen hat die Richtlinie mit Wirkung zum 1. Januar 2019 bereits ins nationale polnische Recht umgesetzt. Für die deutsche Umsetzung gibt es bisher nur einen inoffiziellen Gesetzesentwurf, der aber viele Fragen offen lässt. So ist bisher völlig unklar, was mit dem Terminus „zur Umsetzung bereitgestellt” genau gemeint ist und ab wann daher die 30-Tage-Frist beginnt. Hier ist das weitere Gesetzgebungsverfahren genau zu beobachten.


Bedeutung für PMI

Da die meisten Umstrukturierungen in weltweit agierenden Konzernen – ebenso wie viele Unternehmens­erwerbe – einen grenzüberschreitenden Kontext haben, wird für alle Maßnahmen sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren sein, ob die Kennzeichen der Richtlinie erfüllt sind und daher eine Meldepflicht ausgelöst wird. Es sei nur exemplarisch an notwendige Finanzierungsmaßnahmen bei derartigen Umstrukturierungen zu denken, wenn zunächst notwendige Fremdfinanzierung in Eigenfinanzierung umgewandelt wird oder umge­kehrt. Bereits das würde eines der „hallmarks” erfüllen. Eine Meldung wäre nur dann entbehrlich, wenn nicht einer der Vorteile der Gestaltung auch ein Steuervorteil wäre (sog. „main benefit test”).


Fazit

Es wird daher künftig (aber auch schon rückwärtsgerichtet für 2018) sicherzustellen sein, dass Unternehmen und Berater diese Meldepflicht bei ihren PMI-Strukturmaßnahmen eng monitoren. Die Entscheidung, ob eine Meldung erfolgen muss, ist rechtzeitig zu treffen und erfordert auch die Übermittlung einer Reihe von Unterlagen an die Finanzbehörden. Daher ist zu gewährleisten, dass die steuerliche Berater bzw. die Steuerabteilung Teil eines PMI-Projektes ist, da derzeit keine abschließende Aussage darüber getroffen werden kann, welche Maßnahmen tatsächlich die Meldepflicht auslösen.

Bei Verletzung der Meldepflichten drohen erhebliche Strafzahlungen (Geldbußen bis 25.000 Euro pro betroffenem Meldefall), die eine vermeindlich steuerneutrale Maßnahme erheblich verteuern können.

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