Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums: Aktuelle Trends in der EU

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Eigentums- und Gewaltkriminalität, Korruption, illegale Migration oder Terrorismus. Dies sind Straftaten, über welche Medien oder staatliche Behörden regelmäßig berichten. Genauso oft ist von Steuerkriminalität die Rede, die dem Bereich der Wirtschaftskriminalität zugeordnet werden könnte. Darunter fallen jedoch auch Delikte aus dem Bereich des geistigen Eigentums, über die in den Medien seltener berichtet wird, die aber im Vergleich zu anderen Straftaten nicht weniger bedeutend sind. In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters wollen wir daher die aktuellen Entwicklungstrends aufzeigen, die sich in diesem Bereich in der Europäischen Union abzeichnen.

Unter diese Kategorie an Straftaten fallen Delikte wie z.B. eine unbegründete Verwendung einer Schutzmarke (Markenverletzungen), einer Handelsfirma, einer Ursprungsbezeichnung bei Produkten oder einer Herkunftskennzeichnung sowie unberechtigte Eingriffe in die Rechte an einer geschützten Erfindung, Geschmacksmuster- und Designverletzungen und nicht zuletzt auch Eingriffe in Urheberrechte, künstlerische Leistungen, Tonaufnahmen etc. Nicht nur in der EU werden organisierte Tätergruppen immer ausgefeilter und professioneller. Gefälscht werden regelmäßig Verpackungen, Sicherheitskennzeichnungen bei Produkten, Produktionswerkzeuge oder Produkte als solche. In einigen Fällen ist zu beobachten, dass die Kriminalität auch in den Bereich der gewöhnlichen Produktion vordringt und Produktionsanlagen nun regelmäßig auch zur Herstellung von Fälschungen verwendet werden.


Wichtigste Sektoren

Verletzungen des geistigen Eigentums werden in der EU in den letzten Jahren aus den unterschiedlichsten Sektoren vermeldet. Illegale Praktiken betreffen neben traditionellen Luxusgütern auch Artikel des täglichen Bedarfs. Es handelt sich unter anderem um Kosmetika, Lebensmittel, Getränke, Elektronik, Spielzeug, Arzneimittel, pharmazeutische Produkte, Tabakerzeugnisse oder Pestizide. Eine große Bedeutung hat auch das Thema Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Was Elektronik anbelangt, so zählt diese in der EU zu den am häufigsten gefälschten Artikeln. Gefälscht werden üblicherweise Mobiltelefone und deren Komponenten, Computer, Ladegeräte und sonstiges Zubehör. Die Kriminalität in diesem Bereich nimmt dabei deutlich zu. Jährlich beschlagnahmen die Zollbehörden in der EU durchschnittlich mehr als 2 Millionen gefälschte Artikel aus dem Elektro-Bereich. Auch bei Halbleiterkomponenten, wie z.B. Dioden, Transistoren etc., wird ein Anstieg an Produktfälschungen beobachtet. Gefälschte Elektronik wird in die EU überwiegend aus China und Hongkong eingeführt und die Schäden werden auf einige Milliarden EUR geschätzt.

Lebensmittel und Getränke stellen einen weiteren wichtigen Sektor dar, der von Verletzungen des geistigen Eigentums betroffen ist. Von Interesse sind aufgrund der Entwicklung dieser illegalen Tätigkeit immer öfter Produkte wie Babymilch, Kaffee, Olivenöl, Süßigkeiten oder Alkohol. Die EU ist eines der Hauptzielgebiete dieser Aktivitäten. Es sind Fälle bekannt geworden, in denen nachgeahmte Lebensmittel in legale Lieferketten einiger Supermärkte gelangten. Diese wurden aus Polen oder Spanien gemeldet. Zu den Ursprungsländern nachgeahmter Lebensmittel und Getränke gehörten China und Hongkong sowie Indien, die Türkei oder Ukraine. In der EU werden dabei jährlich durchschnittlich eintausend Tonnen nachgeahmter Lebensmittel und 3 Mio. Liter nachgeahmter Getränke beschlagnahmt.

Pharmazeutische Erzeugnisse sind ein weiterer Sektor, der mit Kriminalität rund um das Thema des geistigen Eigentums zu kämpfen hat. Gefälscht werden unterschiedlichste Arzneimittel, an der Spitze lagen in den vergangenen zwei Jahren leistungssteigernde Mittel wie Anabolika oder Dopingmittel. Diverse Fälle von Verletzungen des geistigen Eigentums im Pharmabereich wurden unter anderem in Großbritannien oder Spanien aufgedeckt.

Gefahren

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums erhebliche Folgen für die europäische Wirtschaft hat; diese führt einerseits zu Einnahmenausfällen bei Unternehmen und anderseits zu geringeren Steuereinnahmen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Dabei handelt es sich nicht um die einzigen negativen Folgen. Produktfälschungen können schwere Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher sowie die Umwelt haben.

Was die Nachahmung von Halbleiterkomponenten wie oben dargelegt anbelangt, kann deren Verwendung unter anderem zu Ausfällen von Computersystemen führen, und zwar nicht nur im privaten Sektor. Mehrere Fälle dieser kriminellen Aktivitäten konnten auch in den Bereich Verkehr, Luftfahrt oder Medizin beobachtet werden.

Bei Lebensmittel- und Getränkefälschungen besteht das Risiko für die Verbraucher grundsätzlich in einer mangelnden Hygiene bei der Produktion dieser Artikel und in einer mangelnden Qualität. Dies kann bei Verbrauchern schwere gesundheitliche Probleme hervorrufen.


Bei pharmazeutischen Erzeugnissen werden in Bezug auf die Verletzung des geistigen Eigentums zunehmend gefälschte Arzneimittel zur Behandlung schwerer Krankheiten (z.B. Krebs) aufgedeckt, andererseits gelingt es immer öfter, diese Kriminalität in legalen Lieferketten aufzudecken.

Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, auch auf diese negativen Tatsachen hinzuweisen, da dies die ehrlichen Händler dazu bewegen könnte, intensivere präventive Maßnahmen zu ergreifen und sich auf den Schutz ihrer Produkte zu konzentrieren. Mit einer Prävention können Sie bereits heute beginnen, indem Sie z.B. den Schutz Ihres geistigen Eigentums einer Analyse unterziehen. Auch bei diesen Prozessen können wir unsere Mandanten gut beraten und sie auf die möglichen Risiken für ihre unternehmerische Tätigkeit hinweisen.

Kontakt

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Mgr. Lucie Kiankova, BA

Attorney at Law (Tschechische Rep.)

Senior Associate

+420 2361 637 20

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