Das Oberste Verwaltungsgericht hat in einem interessanten Fall über konzerninterne Fremdleistungen entschieden

Es wurde ein weiteres der vielen Urteile über IC-Leistungen gefällt, die von Finanzämtern intensiv geprüft werden. Unternehmen werden bei Außenprüfungen ersucht, die Kalkulation des Entgelts (insbesondere bei der Aufteilung der Aufwendungen auf die einzelnen Leistungsempfänger durch Verteilerschlüssel), die Erbringung von Leistungen und deren Nutzen für die Leistungsempfänger umfangreich nachzuweisen. 

Die Nachweise waren auch im vorliegenden Fall zu erbringen, in dem das Finanzamt die Fremdleistungen angefochten und die erbrachten Nachweise als unzureichend betrachtet hat. Das Entgelt für Beratungsleistungen für Produktionsprozesse wurde nach den bei Produktionsprozessen erzielten Einsparungen kalkuliert. Das Finanzamt hat den Zusammenhang zwischen den Fremdleistungen und den erzielten Einsparungen beanstandet, da die Angaben in den Unterlagen, z. B. die Aufstellungen von Fremdleistungen, nicht übereinstimmten und den Rechnungen keine Leistungsverzeichnisse beigefügt waren. 

Die Berufungsinstanz und anschließend das Amtsgericht bestätigten die Entscheidung des Finanzamtes. Das Oberste Verwaltungsgericht war jedoch anderer Ansicht und kam zu dem Schluss, dass die Beratungsleistungen für Produktionsprozesse hinreichend nachgewiesen waren und dem Steuerpflichtigen Kosteneinsparungen und Produktionseffizienz ermöglicht haben.

Aus unserer Sicht sind die folgenden Schlussfolgerungen des Obersten Verwaltungsgerichtes von entscheidender Bedeutung:

Bei unterstützenden Leistungen und der Kreditumschuldung entschied das Oberste Verwaltungsgericht hingegen zugunsten des Finanzamtes. 

beanstandet wurden vor allem:   

Wie ersichtlich, ist es durchaus angebracht, die Unterlagen für einzelne Leistungen aufzubewahren, ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aussagekraft und vor allem ihre Übereinstimmung zu prüfen. Da die Außenprüfungen viele Jahre nach Ablauf des geprüften Veranlagungszeitraums durchgeführt werden können, empfehlen wir Ihnen, Belegprüfungen nicht nach der Eröffnung der Außenprüfung, sondern laufend durchzuführen. 

Andererseits zeigt das Urteil, dass es sinnvoll ist, sich gegen unzumutbare Forderungen der Finanzbehörden nach Nachweisen von IC-Leistungen zu wehren, auch wenn ein Gerichtsverfahren geführt werden sollte. 

Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass sich die oben genannte Entscheidung über den Umfang von Unterlagen bald in der Verwaltungspraxis durchsetzt und von Finanzbehörden bei Außenprüfungen voll beachtet wird. 

Wenn Sie das Thema von IC-Leistungen betrifft, bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung an, sowohl bei der Überprüfung der Qualität Ihrer Unterlagen als auch bei der Mitwirkung bei Außenprüfungen oder in nachfolgenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.