Umsatzsteuer aktuell: Änderungen in Polen

Die Vorschriften des polnischen Reverse Charge-Systems entsprechen im Wesentlichen den europäischen Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) bzw. den darin enthaltenen Ermächtigungen. Somit schuldet die Umsatzsteuer der leistungsempfangende Unternehmer mit Sitz in Polen bzw. in bestimmten Fällen der in Polen registrierte Unternehmer, wenn er die Dienstleistungen von einem ausländischen Unternehmer erhält, bestimmte Lieferungen von einem ausländischen Unternehmer oder Ware aus der Anlage 11 zum polnischen Umsatzsteuergesetz von einem anderen Unternehmer bezieht. In dieser Anlage 11 sind bestimmte Metallstoffe bzw. bestimmte Metallprodukte sowie Abfälle aus dem Metall, Glas, Papier oder Kunststoff aufgeführt. 
 

Der polnische Gesetzgeber hat für Notebooks, Tablets, Mobiltelefone und Spielkonsolen die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf einen wirtschaftlichen Vorgang über 20.000 PLN (ca. 5.000 Euro) begrenzt. Ein wirtschaftlicher Vorgang liegt in diesen Fällen nach Art. 17 Abs. 1d und 1e polnisches Umsatzsteuergesetz nicht nur dann vor, wenn eine Lieferung an einen Kunden erfolgt, sondern auch, wenn mehrere Lieferungen, die auf einer Vereinbarung beruhen, stattfinden, obwohl dabei mehrere Bestellungen vorgenommen bzw. mehrere Rechnungen ausgestellt werden. Nachträgliche Bonuszahlungen bzw. andere Preisminderungen haben keinen weiteren Einfluss auf die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens. 
 

In diesem Zusammenhang wurde in Polen eine gesonderte „Zusammenfassende Meldung” im inländischen Warenverkehr eingeführt. Steuerpflichtige in Polen müssen als Zulieferer der in Anlage 11 genannten Waren ab 01. Juli 2015 eine Meldung für die Lieferung der Waren abgeben, die dem Reverse Charge-Verfahren nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 7 polnisches Umsatzsteuergesetz (aus der Anlage 11) unterliegen. Diese Meldungen werden monatlich oder quartalsweise erstellt und in Papierform oder in elektronischer Form abgewickelt.