Neuer Europäischer Rahmen für Mobilität und veränderte Anforderungen für die Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan, SUMP)

veröffentlicht am 23. Februar 2022

Von Shirin Raske.

Der neue Europäische Rahmen für Mobilität sieht unter anderem vor, dass die Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität, die „Sustainable Urban Mobility Plans”, kurz SUMP, für 424 Städte des Kernnetzes verpflichtend werden.

Seit dem 14.12.2021 gibt es den neuen Europäischen Rahmen für Mobilität, ein Instrument der Europäischen Kommission, das auf der neuen Initiative für urbane Mobilität beruht.

Der Rahmen hat einerseits zum Ziel, einen Beitrag zur Treibhausgasreduzierung zu leisten. Im Europäischen Klimagesetz ist immerhin eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis zum Jahr 2030 als Ziel festgelegt. Andererseits sollen Verbesserungen für die Bereiche Verkehr und Mobilität in Städten und in der Stadtumgebung erreicht und z.B. Warenlieferungen und Hauszustellungen effizienter werden.

Die Initiative ergänzt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der TEN-V-Verordnung (EU Nr. 1315/ 2013), welche seit 2013 existiert. Die Verordnung definiert allgemeine Ziele und Prioritäten sowie spezielle technische Anforderungen für das TEN-V (Transeuropäisches Verkehrsnetz). Das TEN-V umfasst zwei Ebenen, das Gesamtnetz und das Kernnetz. Das Kernnetz soll spätestens bis 2030, das Gesamtnetz bis 2050 vollendet sein. Als Kernnetz wurden neun Korridore definiert, welche die wichtigsten Langstreckenverkehrsachsen des Binnenmarktes darstellen. Allein sechs dieser Korridore führen durch Deutschland. Das TEN-Gesamtnetz umfasst Schienenverkehrsinfrastruktur, Binnenschifffahrtsinfrastruktur, Straßenverkehrsinfrastruktur, Seeverkehrsinfrastruktur und Meeresautobahnen, Luftverkehrsinfrastruktur sowie Infrastruktur für den multimodalen Verkehr.

Der Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie sieht unter anderem vor, dass alle „städtischen Verkehrsknoten” (nach Kommissionseinschätzung sind es 424), bis zum Jahr 2025 Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität, die „Sustainable Urban Mobility Plans”, kurz „SUMP” ausarbeiten müssen. Bisher wurden diese Pläne, von denen bereits ca. 1.000 existieren, auf freiwilliger Basis erstellt. Anhand der Pläne soll erreicht werden, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und Unternehmen in den Städten und deren Umgebung erfüllt werden und sich die Lebensqualität verbessert. Die Pläne sollten daher Ziele im Hinblick auf mehr Nachhaltigkeit, Sicherheit und Inklusivität des Nahverkehrs enthalten und von den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern verabschiedet werden.

Allein in Deutschland sind momentan schon 77 Städte als „städtische Verkehrsknoten” eingestuft. Dabei handelt es sich nicht nur um die größten Städte Deutschlands. Auch Hildesheim, Heidelberg und Jena sind beispielsweise von der Kommission vorgeschlagen.

Bewertung für die Praxis

Die neue Initiative war nötig geworden, weil sich seit dem ersten Mobilitätspaket für Städte im Jahr 2013 viel verändert hat. Die Städte sind nun aufgefordert, den kollektiven und öffentlichen Verkehr zu stärken, bessere Möglichkeiten für aktive Mobilität (Gehen, Radfahren) zu schaffen, sowie für eine effiziente und emissionsfreie Stadtlogistik und Lieferung auf der letzten Meile zu sorgen. Vor allem muss die EU ambitionierter handeln, um die immer ehrgeizigeren Klimaziele zu erfüllen. Der Mobilitätssektor gehört bei diesem Unternehmen zu den wichtigsten Bausteinen.

Die „städtischen Verkehrsknoten” sollen neben der Ausarbeitung der Pläne und entsprechenden Bestrebungen in der Gestaltung der Mobilität unter anderem bis Ende 2040 mindestens ein multimodales Güterverkehrsterminal einrichten. Konkrete Vorschläge für die Ausstattung von multimodalen Terminals bestehen seitens der Kommission bereits.

Der Vorschlag betrifft darüber hinaus auch die Anpassung des Schienennetzes bis 2040 und teilweise die der Wasserstraßen. Auf die umsetzenden Entscheidungsträger des TEN-V kommt, in Deutschland in besonders hohem Maße, viel Arbeit zu.