BMF positioniert sich eindeutig zur Mitschlepptheorie (Kettenzusammenfassung) im steuerlichen Querverbund

​​​​​​​​​​​veröffentlicht am 25. Juni 2025

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) positionierte sich am 6. Juni 2025 mit einem sog. Nichtanwendungserlass klar im Hinblick auf die „Kettenzusammenfassung“ von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und schließt sich nicht der gegenteiligen Rechtsaufassung des Bundesfinanzhofes (BFH) an. Der BFH lässt eine Kettenzusammenfassung aufgrund der gesetzlichen Norm des § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) nur zu, wenn zwischen allen einzelnen BgA und nicht nur einem bereits zusammengefassten BgA die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG vorliegen (wir berichteten: Das Aus für die Mitschlepptheorie (Kettenzusammenfassung) im steuerlichen Querverbund? | Rödl & Partner​). Die Wirkung der Entscheidung ist auf den verhandelten Einzelfall beschränkt und hat damit keine Veröffentlichung im Teil II des Bundessteuerblatt zur Folge. Vielmehr entfaltet der Nichtanwendungserlass aufgrund der Veröffentlichung in Teil I des Bundessteuerblatts eine Bindung für die Finanzverwaltung dieses Urteil nicht anzuwenden.​

Grundsätzlich sind Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) körperschaftsteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m.  § 4 KStG. Die steuerliche Zusammenfassung dieser nach § 4 Abs. 6 S. 1 KStG kann nur erfolgen, sofern eine Gleichartigkeit der Betriebe besteht, es sich um Betriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG handelt oder eine objektiv technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Das BMF erkannte in seinem Schreiben vom 12. November 2009 (BStBl. I 2009, 1303, Rz 5) die sogenannte Kettenzusammenfassung an, wonach die genannten Voraussetzungen nur zwischen einem BgA und einem bereits zuvor zusammengefassten BgA gegeben sein müssen (sog. Mitschlepptheorie oder Kettenzusammenfassung). Dies ermöglicht eine flexible steuerliche Gestaltung mit optimierten Belastungsstrukturen.