Interkommunale Zusammenarbeit als Instrument zur Haushaltskonsolidierung

​veröffentlicht am 3. April 2017

Die Stadt Altena und die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beschließen im Bauhofbereich zusammenzuarbeiten, um wirtschaftliche Effekte zur Konsolidierung des Haushalts zu generieren. Die Umsetzung zeigt, dass sich Synergieeffekte einstellen, die über die Erwartungen hinausgehen.

Aufgrund einer angespannten Haushaltssituation müssen neue Wege beschritten werden

Die Stadt Altena (Westf.) und die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde nehmen seit dem Jahr 2012 am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes NRW teil. Nach dem zugrunde liegenden Stärkungspaktgesetz verpflichtet sich die Stadt Altena (Westf.) zur Aufstellung eines Sanierungsplanes, um spätestens im Jahr 2020 eigenständig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Als Element des Haushaltssanierungsplanes strebten die Kommunen Altena (Westf.) und die Nachbarkommune Nachrodt-Wiblingwerde eine Zusammenlegung ihrer jeweiligen Baubetriebshöfe an. Zu diesem Zweck wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Kooperation im Bereich der Baubetriebshöfe von den Räten beider Kommunen beschlossen. Rödl & Partner wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) beauftragt, für den zukünftigen gemeinsamen Baubetriebshof der Kommunen Altena (Westf.) und Nachrodt-Wiblingwerde Empfehlungen hinsichtlich des optimalen Leistungsportfolios sowie einer optimalen Aufbau- und Ablauforganisation zu erarbeiten. Zudem sollten erzielbare Einsparpotenziale zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ermittelt werden.

Durch Zusammenlegung können Synergieeffekte generiert werden

Für die Neuausrichtung des Baubetriebshofes wurde darauf abgezielt, dass der Baubetriebshof der Stadt Altena (Westf.) zukünftig für beide Kommunen Leistungen weitgehend gleichartig erbringt, d.h. dass die Entscheidung über Fremdvergabe und Eigenleistungen für beide Kommunen identisch getroffen wird und die Leistungen weitgehend nach gleichen Standards und Leistungsverzeichnissen erbracht werden.

Generell konnte festgestellt werden, dass insbesondere der Baubetriebshof Altena (Westf.) noch etliche Aufgaben selbst erbringt, die normalerweise in der Vergabe günstiger gestaltet werden können. Je nach lokalspezifischer Situation ist auch bei Untersuchungen anderer Bauhöfe zu analysieren, ob diese Leistungen in der Gesamtkonstruktion eines Baubetriebshofs wirtschaftlicher selbst erbracht werden können oder vergeben werden sollten.

In der Umsetzung wurden die Einsparziele noch übertroffen

Die Untersuchung hat gezeigt, dass die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde und der Stadt Altena (Westf.) im Bereich Baubetriebshof einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der kommunalen Bauhofleistungen leisten kann. Die Ergebnisse des Projektes belegen die positiven Effekte interkommunaler Zusammenarbeit. Ihre Umsetzung und eine konstruktive Gestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen beiden Kommunen im Sinne eines gemeinsamen Baubetriebshofs können die Basis für eine Zusammenarbeit auch bei anderen Aufgabengebieten bilden, mit der die Leistungsfähigkeit der Kommunen angesichts neuer Aufgaben bei unverändert schwieriger Haushaltssituation verbessert werden kann, ohne die kommunale Eigenständigkeit aufgeben zu müssen.

In der Umsetzung der Zusammenarbeit wurden die erwarteten positiven Effekte der interkommunalen Zusammenarbeit sogar noch übertroffen: „Nachdem durch einen externen Gutachter bescheinigt worden war, dass die Zahlen eine Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung hergeben, ging es darum, in einem Change-Management-Prozess die Umsetzung operativ zu begleiten. […] Am Ende wurden die Einsparziele sogar noch übertroffen: 450.000 Euro konnten bereits umgesetzt werden, weitere 150.000 Euro werden bis 2021 folgen. Beide Kommunen sind mit den Ergebnissen sehr zufrieden.” (Der Neue Kämmerer, Ausgabe 1. März 2017, S.9)