Die interne Revision als Steuerungsinstrument im Bereich der Kosten der Unterkunft

Die Analyse kommunaler Haushalte führt immer wieder zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Aufgaben im Sozialbereich, darunter an exponierter Stelle die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger, stellen mit deutlichem Abstand die zuschussintensivsten Posten im Ergebnishaushalt dar. Trotz dieser finanziellen Tragweite nehmen viele Kommunen diesen Zustand als gegeben und weitestgehend unbeeinflussbar hin. Soziodemographische Entwicklungen, damit verbundene Anstiege der Leistungsempfängerzahlen und die vielerorts in Deutschland zu verzeichnenden Mietpreissteigerungen führen in der Regel zu dieser Annahme.

 

Die finanzielle Belastung muss jedoch nicht auss chließlich Ergebnis unbeeinflussbarer Faktoren sein, sondern kann beispielsweise auch durch angewandte Fachkonzepte, Effizienzunterschiede in der Sachbearbeitung oder die Zweckmäßigkeit von Kontrollmechanismen geprägt sein.

 
  

Mit der internen Revision durch die Rechnungsprüfungsämter steht den Kommunen ein Instrument zur Verfügung, durch das sich eben solche Einflüsse aufdecken und untersuchen lassen. In den landesrechtlichen Gemeindeordnungen findet sich in der Regel implizit oder explizit die Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der kommunalen Verwaltung als Aufgabe der Rechnungsprüfungsämter wieder. Korrespondierend dazu zeigt sich aus unserer Projekterfahrung, dass in der Regel auch in den Kooperationsvereinbarungen zur Organisation der örtlichen Jobcenter zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der jeweiligen Kommune ein Recht zur Rechnungsprüfung eingeräumt wird. Eine rechtliche Grundlage zur Untersuchung von Jobcentern im Rahmen der internen Revision ist somit gegeben.

 
 

Aus der Vielfalt der Einflussfaktoren im Bereich der KdU ergibt sich ein entsprechend breites Spektrum an Prüfungsansätzen unterschiedlicher Vertiefungsebenen. Die Bandbreite erstreckt sich dabei von einer reinen Prüfung des Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für KdU bis hin zu detaillierten Untersuchungen von Sachbearbeitungsprozessen und Kontrollsystemen. Vor diesem Hintergrund ist auch ein mehrstufiger Prüfungsansatz denkbar.

 

Einen möglichen Einstieg stellt die Analyse der Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des angewandten Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für KdU dar. Neben der Einhaltung der Anforderungen des Bundessozialgerichts stellen sich insbesondere Fragen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit des Verfahrens zur Ermittlung der Richtwerte, des Umfangs und der Qualität der zugrundeliegenden Daten und der Validität der gewonnenen Werte. Liegen die Angemessenheitsgrenzen aufgrund einer unzureichenden Ermittlungsbasis auf zu hohem Niveau, kann dies deutliche Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt haben und zudem ungewollte Signale an den örtlichen Wohnungsmarkt senden.

 

Weitere Steuerungspotenziale können durch die Prüfung der operativen Anwendung der geltenden KdU-Richtlinien identifiziert werden. Durch stichprobenartige Aktenprüfungen werden häufige Fehlerquellen in der Sachbearbeitung oder auch Lücken im internen Kontrollsystem aufgedeckt. Als Beispiele aus der Praxis sind unter anderem zeitliche Versäumnisse bei Kostensenkungsaufforderungen, unbegründete bzw. ungeprüfte Übernahmen erhöhter KdU oder auch fehlende Prüfungen des Anspruchs auf vorrangige Leistungen wie Wohngeld zu nennen. All diese Faktoren können mangels Kenntnis und Gegenmaßnahmen ebenfalls zu einer erhöhten Belastung des kommunalen Haushalts führen.

 

Die interne Revision stellt somit ein Instrument zur Identifizierung von Optimierungspotenzialen im Bereich der KdU dar, das allen Kommunen im Rahmen des Aufgabenspektrums der Rechnungsprüfungsämter zur Verfügung steht. Um den Prüfungsumfang und den damit verbundenen Aufwand dabei im Rahmen zu halten, kann auf Mechanismen des risikoorientierten Prüfungsansatzes aus der Wirtschaftsprüfungspraxis zurückgegriffen werden.

 

Gerne unterstützen wir Sie bei der Optimierung der kommunalen Aufgaben im Bereich der Kosten der Unterkunft. Darüber hinaus bieten wir auch Schulungen im Bereich der Rechnungsprüfung von Jobcentern an. Der Führungsebene von Rechnungsprüfungsämtern oder auch Sozialämtern können hier z.B. fundierte Kenntnisse über die rechtlichen und methodischen Anforderungen an KdU-Konzepte oder auch Vorgehensmodelle für die Überprüfung von Sachbearbeitungs- und Kontrollmechanismen von Jobcentern vermittelt werden.

 

Bei Interesse oder anderen Fragen zum Thema stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.