Welche Themen werden die Mobilitätsbranche in 2024 bewegen?

veröffentlicht am 13. Dezember 2023

Die Haushaltssperre verunsichert viele Akteure. Derzeit fehlen mehr als 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und zur Förderung der Digitalisierung. Ein Großteil dieser Mittel sollten für die Mobilitätsinfrastruktur und zur Transformation verwendet werden. Die aktuelle Entwicklung ist jedoch von einer hohen politischen Dynamik geprägt. So bleibt zu hoffen, dass sich der aktuelle Schuldenstreit am Ende als Chance für eine Erneuerung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern und Kommunen erweisen wird.

Die Haushaltsdiskussion zeigt aber auch, dass es nicht genügt, für die Lösung auf den Bund zu warten. Für die Gestaltung der Verkehrswende sind alle Akteure gefordert. Daher sollte der Blick der Kommunen im Jahr 2024 darauf gerichtet sein, was sie jetzt leisten können.

Drittnutzerfinanzierungsinstrumente einfordern
Erforderlich sind eigenständige Finanzierungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen für die Mobilität vor Ort. Gestaltungsmöglichkeiten müssen über das Kommunale Abgabengesetze (KAG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeführt werden.
Verwaltungsstrukturen weiterentwickeln
Die Optimierung von Staat und Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Dies gilt im Besonderen für den Bereich der Mobilität als neue, strategische Daueraufgabe. Notwendig ist eine eigene Organisationsstruktur (Amt für Mobilität), um die komplexen Anforderungen zu bündeln.
Verkehrsverbünde stärken
Die Verkehrsverbünde sind als regionale Gestaltungsebene für die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben zu stärken und auszubauen. Hierzu sind lokale Strukturen zu überwinden und die Tarifverbünde hin zu integrierten Dienstleistern für die Kommunen (Mobilitätsverbünden) weiterzuentwickeln.
Chancen der Digitalisierung nutzen
Kommunen und Verkehrsunternehmen sollten die Chancen, welche sich durch das autonome Fahren bieten rechtzeitig nutzen – auch wenn Quick-Wins nicht sofort zu heben sind. Am Markt entstehen aktuell Geschäftsmodelle, welche einen effizienten Einsatz autonomer Fahrzeuge schon in den nächsten Jahren ermöglichen und damit auch einen Beitrag gegen den Fahrermangel leisten können.
Mobilitätsdaten als Grundlage neuer Geschäftsmodelle heben
In kaum einem anderen Sektor fallen so viele Daten an, wie im Mobilitätsbereich; aber: in keinen anderen Sektor werden diese so wenig genutzt, wie im Mobilitätsbereich. Neue Geschäftsmodelle können die Attraktivität des ÖPNV steigern und einen Finanzierungsbeitrag leisten.
Infrastruktur übergreifend denken
Die Dekarbonisierung der Verkehre erfordert neue Infrastrukturkonzepte für E-Mobilität und Wasserstoff. Gerade in ländlichen Regionen sollten jetzt Konzepte für integrierte kommunale Infrastrukturen für Rettungswesen, Feuerwehr, Abfallwirtschaft und ÖPNV auf den Weg gebracht werden.
Unternehmerisches Know-how nutzen
Kommunen sind nicht die besseren Unternehmer. Dies gilt auch im Vergabeverfahren. Durch funktionale Leistungsbeschreiben kann Verwaltungsaufwand auf Seiten der Auftraggeber reduziert und unternehmerische Potenziale gehoben werden. Die Kommunen sollten Teilhabe (im Sinne der Daseinsvorsorge) organisieren ohne unternehmerische Potenziale zu stark zu beschränken. Dies gilt für die Vergabe von OnDemand-Verkehren und technologie-offenen Ausschreibungen.
Nutzerperspektive einnehmen
Das Deutschlandticket bietet – bei aller Kritik an der Umsetzung und Finanzierung – beste Chancen, neue Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen. Die Gewährleistung einer deutschlandweiten Anwendung ist auch im kommunalen Interesse.

Bewertung für die Praxis

Die Mobilitätswende ist nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen. Hierzu ist der Ausbau- und Modernisierungspakt (AMP) weiterzuentwickeln. Die Perspektive auf die „große Politik” darf aber den Blick für die Umsetzung vor Ort und die lokalen Gestaltungsmöglichkeiten nicht verstellen. Die Kommunen sind daher gefordert, ihre Weichen für die weitere Entwicklung selbst zu stellen.