Leitfaden zur Betriebsbereichsgenehmigung autonomer Fahrzeuge veröffentlicht

veröffentlicht am 21. Februar 2024

In der vergangenen Woche wurde folgender Leitfaden mit langem Namen im Verkehrsblatt veröffentlicht:

„Begutachtungsleitfaden mit Anforderungen und Bewertungskriterien für die Erteilung der Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen nach §§ 7 ff der Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs- und Betriebsverordnung – AFGBV)”

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) diesen Leitfaden erstellt und gibt Empfehlungen für die Genehmigung von Betriebsbereichen für fahrzeugführerlose/autonome Fahrzeuge. Dabei ist er nicht nur eine hilfreiche Unterstützung für die Genehmigungsbehörden, sondern auch für andere Stakeholder, insbesondere Fahrzeughalter, die eine Genehmigung für den Betrieb ihres autonomen Fahrzeugs beantragen möchten.

Was beinhaltet der Leitfaden?

Er besteht aus einem Manteldokument, welches die beiden Anlagen erläutert, sowie zwei Anlagen. Die Anlage 1 beinhaltet einen Musterantrag für die Genehmigung eines Betriebsbereiches und die Anlage 2 einen Bewertungskatalog zur Bewertung, ob das Fahrzeug die Fahraufgabe innerhalb des Betriebsbereiches tatsächlich selbstständig bewältigen kann.

Das Manteldokument beinhaltet Begriffsbestimmungen und führt die Anforderungen, die sich aus dem in Anlage 1 befindlichen Musterantrag ergeben, detaillierter aus.
Die Anlage 1 enthält einen Musterantrag für die Genehmigung eines Betriebsbereiches. Dieser ist in zehn Abschnitte unterteilt und fordert neben Nachweisen und ausführlichen Angaben zum Fahrzeug und Betriebsbereich auch Angaben zur Person des Antragstellers, sowie der für die Wartung und Technischen Aufsicht eingesetzten Personale.
Die Anlage 2 führt Bewertungskriterien auf, um beurteilen zu können, ob ein Fahrzeug die Fahraufgabe innerhalb des Betriebsbereiches selbstständig bewältigen kann und eine Gefährdung von Leib und Leben von Personen dabei ausgeschlossen ist. Dabei wird für einzelne Unteraufgaben der Fahraufgabe, wie z.B. das Geradeausfahren beschrieben, was das Fahrzeug alles wahrnehmen und wie es sich verhalten muss.

Bewertung für die Praxis

Der Begutachtungsleitfaden bereitet die Anforderungen, die sich aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der AFGBV ergeben und die im Rahmen der Genehmigung eines Betriebsbereiches für autonome Fahrzeuge erfüllt werden müssen, verständlich und fast schon im Sinne einer Handlungsanleitung auf.

Da es deutschlandweit bisher keinen entsprechend genehmigten Betriebsbereich für den fahrzeugführerlosen Einsatz autonomer Fahrzeuge gibt, stellt der Leitfaden eine willkommene Hilfestellung für die ersten Projekte dar, die einen solchen Betrieb anstreben.