Einladung zum Dialogforum Modernisierungspakt – Vorschläge für eine ÖPNV-Reform zur Sicherstellung eines freiwilligen Deutschlandangebots im straßengebundenen Nahverkehr

veröffentlicht am 15. Oktober 2025

Der Koalitionsvertrag sieht den Abschluss eines „Modernisierungspaktes“ für den ÖPNV vor. Nach über 100 Tagen im Amt hat die Bundesregierung bislang keine Vorschläge vorgelegt. Eines der wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben droht daher auf die lange Bank geschoben zu werden. Ohne neue zusätzliche Mittel für den ÖPNV werden aber weder die Umwelt- und klimapolitischen noch die verkehrspolitischen Ziele zu erreichen sein. Auch das postulierte Ziel, Deutschland zum „Leitmarkt für autonomes Fahren“ zu machen, kann nur erreicht werden, wenn dauerhaft zusätzliche investive Mittel für den ÖPNV bereitgestellt werden. Der Erfolg des Modernisierungspakts hat daher auch eine industriepolitische Bedeutung.

Rödl & Partner hat im Juni dieses Jahres das „Dialogforum Modernisierungspakt“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Vertretern von Unternehmen, Aufgabenträgern, Banken, Forschungsinstituten und Beratern haben wir Vorschläge zur Reform der ÖPNV-Finanzierung vorgelegt, welche ständig fortgeschrieben wird. In die gleiche Richtung zielt ein Gutachter von KCW („Starker ÖPNV durch nachhaltige Finanzierung und effiziente Strukturen“) im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und der Klima-Allianz Deutschland.

Wesentliche Erkenntnisse:

Abbestellungen sind nur zu vermeiden, wenn neue Mittel für den ÖPNV erschlossen werden.
Die Erschließung zusätzlicher Mittel für den ÖPNV erfordert die Einbeziehung privaten Kapitals, wenn die Vorgaben der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien gewahrt werden sollen.
Für die Gewinnung privater Kapitalgeber ist ein positives „Risiko-Rendite-Profil“ von zentraler Bedeutung. Hierzu müssen einerseits die Risiken für die Investoren reduziert werden. Hierzu braucht es die Flankierung durch die Politik, z. B. durch Garantien, Ausfallbürgschaften, First-Loss-Tranches, etc. Andererseits muss gleichzeitig das Finanzierungsmodell so einfach und transparent wie möglich sein, um für private Investoren Interesse zu wecken. Die Frage der Finanzierung ist daher immer auch eine Frage der zukünftigen Strukturen des ÖPNV.
Die Erhöhung der Eigenkapitalquote kann ein weiterer Hebel sein, um über zusätzliche Geschäftskredite für den ÖPNV zu ermöglichen. Dieser Ansatz dürfte bei kommunalen Unternehmen und Stadtwerken in Betracht kommen.
Auf kommunaler Ebene sind die Möglichkeiten der Drittnutzerfinanzierung (z. B. Bürgerticket, Arbeitgeberabgabe etc.) zu schaffen.
Der Anteil der Nutzerfinanzierung (derzeit werden nur 33 % der Systemkosten von den Nutzern getragen) muss erhöht und der öffentliche Finanzierungsanteil begrenzt werden. Eine steigende Staatsquote bei gleichzeitiger Kostensteigerung entwertet alle Maßnahmen zur Erschließung neuer, investiver Mittel.

Am 17. Oktober 2025 findet von 10.00 bis 12.00 Uhr der nächste Termin zum Dialogforum statt, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Einladung zum „Dialogforum Modernisierungspakt“ zur Fortschreibung des Impulspapiers „Strukturreform für ein freiwilliges Deutschlandangebot“ | Rödl & Partner