Kritik aus dem Bundestag an schwammigen Zielen der Digitalstrategie

​​​​​veröffentlicht am 13. Oktober 2022

Sowohl die Digitalstrategie als auch die Gigabitstrategie der Bundesregierung standen am 22. September 2022 im Mittelpunkt der Debatte im Bundestag.

In der Debatte des Bundestags vom 22. September 2022 stand das Thema Digitalisierung. Die Abgeordneten berieten sich insbesondere hinsichtlich der Digitalstrategie (BT-Drs. 20/3329) sowie hinsichtlich der Gigabitstrategie der Bundesregierung (BT-Drs. 20/2775).

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat die Ziele der Ampelkoalition für eine Beschleunigung der Digitalisierung und den schnelleren Ausbau von Netzen bekräftigt. Er sei überzeugt, dass die Strategien einen umfassenden digitalen Aufbruch ermöglichen. Drei Hebelprojekte in der Digitalstrategie bilden ihm zufolge die Grundlage für die vielen digitalen Anwendungen. Der erste Hebel liege in den digitalen Identitäten, um datenbasierte Leistungen und Dienste im Netz nutzen zu können, etwa bei Behördengängen. Einen zweiten Hebel stellten internationale Standards dar, die Interoperabilität ermöglichen. Der dritte Hebel betreffe den Gigabit-Ausbau und eine bessere Verfügbarkeit von Daten als Schlüssel für digitale Innovation. Bis 2026 solle eine flächendeckend gute Versorgung im mobilen Datennetz erreicht sein.

Kritik gab es aus der Opposition: Das Ziel, bis 2025 50 Prozent der Haushalte in Deutschland an Glasfaser anzuschließen, sei nach Auffassung der Abgeordneten Nadine Schön (CDU/CSU) so ambitionslos, dass man es sofort erreichen könne. Die Union erwarte, dass in allen Punkten mehr Tempo gewonnen werde und die finanzielle Unterfütterung für die Projekte gesichert werde. Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) hingegen hat Zweifel, dass die formulierten Ziele auch umgesetzt werden. Die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft zeige zudem, welchen Interessen die Strategien dienten. Auf die Digitalstrategie hätten 18 Mal Lobbyisten der Wirtschaft Einfluss genommen. Dagegen hätte es kein einziges Gespräch mit der digitalen Zivilgesellschaft gegeben.

Die Digitalstrategie (BT-Drs. 20/3329) wurde genau wie die Gigabitstrategie der Bundesregierung (BT-Drs. 20/2775) sowie der konträre Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden, für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie” (BT-Drs. 20/3493) im Anschluss an die knapp 70-minütige Bundestagsdebatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Digitales überwiesen.