Erstes Bundesland stoppt die Kofinanzierung des Breitbandausbaus

​veröffentlicht am 17. August 2023

Die niedersächsische Landesregierung wird sich zukünftig nicht mehr an der Glasfaserförderung beteiligen. Der Glasfaserausbau in Niedersachsen ist nun vom eigenwirtschaftlichen Engagement der Branche abhängig.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister, Olaf Lies, hat die vollständige Einstellung der Kofinanzierung des Breitbandausbaus angekündigt. Hintergrund für diese Entscheidung sei die Haushaltssituation, die eine Fortsetzung der Förderung nicht möglich mache. „Weitere Mittel waren für die Haushalte 2023 – 2026 nicht vorgesehen“, so Lies.

Neben den üblichen 50 Prozent aus der Bundesförderung steuerte das Bundesland bisher 25 Prozent der Kosten für den Ausbau unterversorgter Gebiete bei. Die übrigen 25 Prozent wurden von den Kommunen als Eigenanteil übernommen. Dieser dürfte sich nun auf bis zu 50 Prozent erhöhen. Ausgenommen hiervon sind Kommunen mit einer geringen Wirtschaftskraft, bei denen der Bundesfördersatz auf bis zu 70 Prozent erhöht werden kann.

Insbesondere aus der Opposition stößt die Ankündigung auf Kritik. Vonseiten der Branchenverbände lässt sich hingegen Zustimmung vernehmen. Der Glasfaserausbau in Niedersachsen werde nicht zum Stillstand kommen. Vielmehr werde der Ausbau weiterhin durch ein hohes eigenwirtschaftliches Engagement der Verbandsmitglieder stattfinden. Niedersachsen zeichne sich bereits heute mit einem hohen Anteil an eigenwirtschaftlichen Ausbauprojekten aus.

Inwiefern der Glasfaserausbau in den förderwürdigen Gebieten in Gänze durch ein eigenwirtschaftliches Engagement aufgefangen wird, bleibt abzuwarten. Mit der neuen Gigabit-Richtlinie 2.0 ist eine konkretere Abwägung zwischen gefördertem und eigenwirtschaftlichem Ausbau ohnehin stärker in den Fokus gerückt. Dennoch konnten wir bereits in den ersten Monaten seit Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie beobachten, dass trotz der eingeführten Instrumente wie der Potenzialanalyse und dem Branchendialog weiterhin Gebiete existieren, in denen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau absehbar ist. Vor diesem Hintergrund könnte die Entscheidung des Landes Niedersachsachsen dazu führen, dass in solchen unterversorgten Gebieten auch weiterhin kein Glasfaserausbau stattfinden wird.

Es bleibt in den kommenden Wochen zu beobachten, ob weitere Bundesländer der Entscheidung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums folgen werden. Sie haben Fragen? Sprechen Sie uns gerne an!