Verabschiedung neuer EU-Vergaberichtlinien

Schnell gelesen:

• der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt. Dazu muss der öffentliche Auftraggeber einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele als auch die wesentlichen Entscheidungen des Auftragnehmers ausüben (Art. 12 Absatz 1 Satz 2 der Vergaberichtlinie) und
  
  
• mehr als 80% der Tätigkeiten des Auftragnehmers der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von einem öffentlichen Auftraggeber oder von dem öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen betraut wurden. Hierfür ist nach Art. 12 Absatz 5 der Vergaberichtlinie der durchschnittliche Gesamtumsatz der letzten drei Jahre vor Vergabe des Auftrags maßgeblich und
  
  
• grundsätzlich keine direkte private Kapitalbeteiligung an dem Auftragnehmer besteht, eine Ausnahme besteht für die Fälle, in denen die kein Beherrschungsverhältnis entsteht oder eine Sperrminorität besteht, in denen die Beteiligung eines privaten Partners gesetzlich vorgeschrieben ist, und keine maßgebliche Einflussnahmemöglichkeit auf den Auftragnehmer besteht.