Transformationsdruck und Chancen für die Fernwärme: Der Gestattungsvertrag als erster Schritt

​Wärmeversorger und Stadtwerke stehen vor der großen Aufgabe, die lokale Energieversorgung klimaneutral zu gestalten. Im Zentrum dieser Transformation steht die kommunale Wärmeplanung, die eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaziele spielt. Kommunen müssen entscheiden, welche nachhaltigen Wärmelösungen – sei es Fernwärme, Wärmepumpen oder Wasserstofftechnologien – für ihre spezifischen Gegebenheiten am besten geeignet sind. Diese Entscheidungen werden die Energiezukunft der Bürger auf Jahrzehnte prägen.

• Konzessionsvertrag: Hier wird eine öffentliche Aufgabe übertragen und in der Regel eine Betriebspflicht festgelegt. Dies bedeutet, dass der Betreiber durch Regelungen im Konzessionsvertrag verpflichtet wird, das Wärmenetz zu betreiben und die Versorgung der angeschlossenen Haushalte sicherzustellen. Ein Konzessionsvertrag kann auch Regelungen zur Preisgestaltung und zur Qualität der Dienstleistungen oder der Wärmebereitstellung enthalten.
  
• Reiner Gestattungsvertrag: Hier wird lediglich die Wegenutzung ermöglicht. Der Betreiber erhält das Recht, die öffentlichen Verkehrswege für die Errichtung und den Betrieb der Wärmenetze zu nutzen, ohne eine Betriebspflicht zu übernehmen.

• Vertragslaufzeit: Anders als bei Strom und Gas existiert im Bereich der Gestattungsrechte für Wärme keine fixe Begrenzung der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit kann damit grundsätzlich frei verhandelt werden. Anerkannt ist eine Anlehnung an entsprechende Regelungen im Bereich Wasser bzw. eine Ausgestaltung durch die Kommune, die einen Gleichlauf der Gestattungsverträge für die verschiedenen Sparten gewährleistet, um administrativen Aufwand bei der jeweiligen Kommune und beim lokalen Versorger zu bündeln. Denkbar sind aber auch abweichende Gestaltungen.
  
• Gestattungsentgelt: Anders als bei Wegenutzungsrechten für Strom- und Gasnetze existiert im Bereich Wärme keine Höchstgrenze für die Konzessionsabgabe oder das Gestattungsentgelt. Die Vergütung kann jedoch nicht völlig frei festgesetzt werden, da kartellrechtliche Einschränkungen gelten. Gemeinden müssen den Zugang diskriminierungsfrei und zu gleichen Bedingungen bereitstellen. Gestattungsentgelte dürfen nicht so hoch angesetzt werden, dass sie wirtschaftlich handelnde Unternehmen vom Wettbewerb ausschließen.
  
  Die Regeln der §§ 1 ff. KAV gelten nur für Strom- und Gasnetze, die §§ 1 ff. KAEAnO nur für Wassernetze. Viele Kommunen orientieren sich aus Gründen der Gleichbehandlung teilweise an diesen Vorgaben. Unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Besonderheiten können die Gestattungsentgelte weitgehend frei festgelegt werden, z. B. nach Leitungslänge, Wärmeabsatz oder Umsatz/Gewinn des Wärmeversorgungsunternehmens.
  
  Wärmeversorger sollten Kommunen bei der Vereinbarung der Gestattungsentgelte klarmachen, dass diese sich unmittelbar auf die Wärmepreise auswirken, die aufgrund der Dekarbonisierungsinvestitionen gerade bei Bestandsnetzen ohnehin tendenziell steigen. Dies kann zu einer zusätzlichen Kostenbelastung der versorgten Abnehmer führen und die Akzeptanz der Wärmenetze verringern.
  

• Endschaft: Die in Vertragsverhandlungen wohl am heißesten diskutierten Vertragsregelungen sind und bleiben die zum Thema Endschaft. Zwar haben sich in den Bereichen Strom und Gas inzwischen eindeutige Standards herauskristallisiert, die teilweise im Gesetz niedergelegt und in vielen Musterverträgen konkretisiert sind. Ob und inwieweit diese Standards aber auf den Bereich Wärme übertragen werden können, bleibt umstritten. Denn anders als im Strom und Gas sind die verschiedenen Wertschöpfungsstufen der Wärme nicht entflochten, sondern oftmals untrennbar miteinander verbunden. Es ist deshalb erforderlich, dass Wärmeversorgungsunternehmen bereits klar und im Einvernehmen mit der jeweiligen Kommune im Gestattungsvertrag regeln, welche Anlagen konkret Regelungsgegenstand sind und wie mit diesen nach Auslaufen des Gestattungsvertrages verfahren werden soll. Dabei sollte für den Fall der Übernahme der Anlagen durch die Kommune eine faire Möglichkeit zum Erwerb und Kostenausgleich verhandelt werden, die auch die Investitionsrisiken des Versorgers langfristig mindert.

• Endkundenverhältnisse: Bei Vertragsverhandlungen kommt oftmals die Frage auf, wie mit den bestehenden Wärmeversorgungsverhältnissen mit Endkunden umgegangen werden soll. Soweit es sich bei den Endkundenverhältnissen nicht um getrennte Anschluss- und Wärmelieferungsverträge handelt, sondern ein einheitlicher Wärmeversorgungsvertrag geschlossen wurde, findet regelmäßig die AVBFernwärmeV Anwendung. Nach § 32 Abs. 5 AVBFernwärmeV ist ausdrücklich vorgesehen, dass ein Wechsel des Wärmelieferanten im laufenden Vertragsverhältnis möglich ist, wobei dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht für diesen Fall eingeräumt wird. Eine Regelung im Gestattungsvertrag ist somit zwar möglich, aber im Regelfall grundsätzlich nicht nötig.