Chinesische Steuerbehörde veröffentlicht Ansicht und Maßnahmenplanung hinsichtlich BEPS

Mit Bekanntmachung der OECD Verlautbarung „Base Erosion and Profit Shifting - BEPS” im letzten Jahr, ist Anti-Steuerhinterziehung weltweit ein heißes Thema für multinationale Konzerne („Multinational Enterprises - MNEs”) geworden. Die Steuerbehörde Jiangsu hat vor kurzem ein Dokument zur Kommentierung seiner Ansicht und entsprechenden Maßnahmenplanung für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 erlassen, das wie folgt zusammengefasst werden kann:

Hauptpunkte im OECD BEPS Bericht	Kommentare
Verrechnungspreisergebnis soll mit Wertschöpfung in Einklang stehen.	Wiederholung der Konzepte der „location saving” und „market premium”. Betonung, dass sich der Marktwert in der Wertschöpfungskette wiederspiegeln soll und einer der Hauptfaktoren für die Gewinnaufteilung wird.
Besteuerungsrecht soll mit der Substanz der Wirtschaftstätigkeit in Einklang stehen.	Weitere Stärkung der Steuerverwaltung bei ausländischen Unternehmen mit tatsächlichem Management in China, Anteilsübertragungen im Ausland und bei Prüfung der Nutzungsberechtigung für die Beantragung von Abkommensbegünstigungen; Ausweitung des Konzepts der Beurteilung des Besteuerungsrechts auf Gewinnverteilungsberechnungen. Ein höherer Gewinn sollte chinesischen Routine-Herstellern ohne wertvollen immateriellen Wirtschaftsgütern zugerechnet werden, wenn die Anlagen und die Mitarbeiter eine wesentliche Rolle innerhalb des Konzerns spielen.
Erhöhung der Transparenz von Verrechnungspreisdokumentationen	Verrechnungspreisdokumentation soll nach lokalen Anforderungen maßgeschneidert sein. Informationsaustausch in Bezug auf Gruppenorganisation, Funktions- und Risikoprofil, Gewinnverteilungsmethode für die gesamte Wertschöpfungskette und geltende Steuersätze von ausländischen verbundenen Parteien wird stark angeraten.
Besteuerungsrechte in der digitalen Wirtschaft	Neue Besteuerungsrechtskonzepte bei ausländischen Dienstleistungen durch Internet/Virtuelles Privates Netzwerk („VPN”) sollen eingeführt werden, um eine Steuergerechtigkeit zwischen den Wohnsitzländern und den Quellenländern sicher zu stellen.
Einführung einer Safe Harbour Regelung	Es gibt keine bestimmten Regelungen in China, aber Safe Harbour Regelungen von anderen Ländern wie Indien können für die Auswahl des Prüfungsziels herangezogen werden.
Verbesserung der Verwaltung von internen Steuerkontrollen	Einführung eines internen Steuerkontrollsystems beim Steuerpflichten in Bezug auf Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen.

Die Steuerbehörde Jiangsu hat auch einige typische Steuerhinterziehungsbeispiele aufgelistet, die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden:

Bürgschaft für ausländische verbundene Unternehmen ohne angemessene Vergütung
Gewinnverlagerung durch Dienstleistungsgebühren wie die Verteilung von Gesellschafterkosten und unangemessene Berechnung der Servicegebühr
Gewinnverlagerung durch Umstrukturierung des Geschäfts

Unpassende Rentabilität der chinesischen Tochtergesellschaften bei erhöhtem Funktions- und Risikoprofil nach der Umstrukturierung
Aus China verlagerte Funktionen ohne angemessene Entschädigung
Überhöhter Erwerbspreis von chinesischen Unternehmen für Konzernunternehmen

Unangemessene Vergütung für die gesamt übergenommenen Funktionen und Risiken in China, z.B. Vergütung mit Kostenaufschlag für Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die vom lokalen F&E-Zentrum erbracht sind, während Lizenzgebühren an lokale Hersteller berechnet wurden.
Steuervermeidung durch Aufrechnung von internen Transaktionen
Chinesische Tochtergesellschaften, die unter Geschäftsstrategien leiden, die dem gesamten Konzern zugute kommen ohne angemessen vergütet zu werden
Gewinnverlagerung zu in Steuerparadiesen gegründeten Gesellschaften
Zu gering erklärte steuerpflichtige Einkommen während der Anlaufphase
Steuervermeidung bei Ingenieur-, Beschaffungs- und Bauausführungsprojekten durch dreiseitige Verträge mit chinesischen Tochtergesellschaften, die Dienstleistungseinkommen innerhalb und außerhalb Chinas unangemessen aufgeteilt haben

Das Dokument der Steuerbehörde Jiangsu ist die erste offizielle und öffentliche Meinung von chinesischen Steuerbehörden zu BEPS. Es zeigt die positive Einstellung der Steuerbehörden zur Lösung von BEPS-Angelegenheiten durch die allgemeine Übereinstimmung mit OECD sowie durch ihre zunehmende anspruchsvolle Kenntnis von Bereichen der Anti-Steuerhinterziehung. Die meisten Kommentare stimmen mit derzeitigen chinesischen Grundhaltungen zur internationalen Besteuerung überein und könnten von Steuerbehörden anderer chinesischer Provinzen aufgegriffen werden. Andere Länder könnten dies allerdings als aggressiv ansehen. Daher empfehlen wir MNEs, die in China Geschäfte treiben, die hier gelisteten Grundsätze und Risiken zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem für die „Ungewöhnlichen” bei der Formulierung von Verrechnungspreisgrundsätzen und beim Einsatz von Steuervermeidungsmodellen, um die Steuerrisiken sowohl in China als auch in anderen Ländern der Vertragsparteien zu reduzieren bzw. auszugleichen.