Reform der Sozialversicherung in China

Das Sozialversicherungssystem in China wird künftig straffer und strenger: Gegenwärtig werden die Sozialversicherungen hauptsächlich auf zwei Arten erhoben: 1) „Modus der Erhebung durch die Sozialversicherungsbehörde” und 2) „Modus der Erhebung durch die Steuerbehörde im Auftrag der Sozialversicherungsbehörde”. Durch die zwei Modi ist eine effiziente Erhebung der Sozialversicherungen derzeit unzureichend. Die beiden Modi zeigen, dass die Sozialversicherungsbehörden keinen Zugang zu den tatsächlichen Gehaltsinformationen haben, sondern den tatsächlichen Auszahlungsbetrag der Sozialversicherung bestimmen.

Die Steuerbehörden hingegen haben durch die Erhebung der persönlichen Einkommensteuer („Individual Income Tax – IIT”) Zugang zu den Gehaltsinformationen, können jedoch den tatsächlichen Beitrag zur Sozialversicherung nicht festlegen. Die Daten der Sozialversicherung und die Steuerinformationen sind in zwei Systemen gespeichert, die für einander nicht transparent sind, so dass es für die Steuerbehörde schwierig ist, den Betrag der Sozialversicherung mit dem der IIT unterliegenden Einkommen zu vergleichen. Der Einsatz beider Modi führt dazu, dass Unternehmen die unklare Situation nutzen, um Personalkosten einzusparen, in dem sie nicht für alle Arbeitnehmer die Sozialversicherungen zahlen oder die Sozialversicherungen nicht dem tatsächlichen Gehalt entsprechend zahlen.

Künftig soll die Erhebung der Sozialversicherung durch die Steuerbehörde nicht mehr im Auftrag der Sozialversicherungsbehörde durchgeführt, sondern als zentrale Aufgabe bei der Steuerbehörde liegen. Unternehmen, die keine Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer zahlen, nicht den vollen Betrag entrichten, oder falsche Gehaltsinformationen verwenden, werden durch die Änderungen zur Verantwortung gezogen. Unter dem „Modus der Erhebung mit voller Verantwortung” durch die Steuerbehörde werden sowohl die Berechnung als auch die Erhebung der Steuer sowie der Sozialversicherung durch die Steuerbehörde vorgenommen. Aufgrund der völlig symmetrischen Informationen wird es Unternehmen unmöglich gemacht, keine oder zu wenig Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Insbesondere wenn das staatliche und lokale Steuerbüro zusammengelegt werden, können sämtliche Daten der Unternehmen in einem System gesammelt.

Für die Beiträge zur Sozialversicherung ist folgendes festgelegt:

wenn das Gehalt unter dem Grundbetrag der Sozialversicherungszahlung liegt, ist die Sozialversicherung entsprechend dem Grundbetrag zu zahlen;
wenn das Gehalt über dem Grundbetrag aber nicht über der Obergrenze liegt, ist die Sozialversicherung nach dem durchschnittlichen Monatsgehalt des Vorjahres zu bezahlen;
wenn das Gehalt über der Obergrenze liegt, ist die Sozialversicherung gemäß der Obergrenze zu zahlen.

Es existieren eine Reihe Unternehmen, die bspw. 10.000 RMB als tatsächliches Gehalt an den Arbeitnehmer zahlen, aber nur die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend dem Grundbetrag von 4.279 RMB (der Sozialversicherungsgrundbetrag in Shanghai für 2018) für den Arbeitnehmer entrichten. Diese Praxis entspricht nicht den Bestimmungen der Sozialversicherung. Durch eine einheitliche Erhebung der Sozialversicherungen durch die Steuerbehörde können die Sozialversicherungsbeiträge und das Einkommen aufeinander abgestimmt werden. Auf Unternehmen, die nicht die Vorschriften befolgen, wird eine enorme Belastung durch die Abgabe der korrekten Sozialversicherungsbeiträge zukommen.

Das staatliche Reformprogramm soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt sein. Spezifische lokale Implementierungsregeln müssen noch veröffentlicht werden. Es besteht kein Zweifel, dass diese Reform tiefgreifende Auswirkungen auf jedes Unternehmen und jeden Einzeln haben wird. Unternehmen, die nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften die Sozialversicherungsbeiträge entrichten, sollten das Problem rechtzeitig korrigieren, um Regelverstöße zu vermeiden.