Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

Vereinfachte Abmeldung für Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen

Am 30. Juli 2021 haben die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) und die Staatliche Steuerverwaltung das Rundschreiben zur vereinfachten Abmeldung für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen veröffentlicht. In dem Rundschreiben wird klargestellt, dass der Anwendungsbereich der vereinfachten Abmeldung auf Marktteilnehmer ausgeweitet wird, die keine Forderungen oder Schulden haben oder diese vollständig beglichen haben, und dass die Frist für die öffentliche Bekanntmachung von 45 Tagen auf 20 Tage verkürzt wird.

Shanghai Pudong New Area - Hochrangige Reform- und Öffnungspolitik

Am 15. Juli 2021 veröffentlichte der Staatsrat die Stellungnahmen zur Unterstützung der Reform und Öffnung der Shanghai Pudong New Area und zum Aufbau einer Pilotregion für die sozialistische Modernisierung mit folgenden steuerrelevanten Maßnahmen:

Förderungswürdige Unternehmen in bestimmten Regionen der Pudong New Area, die eine Schlüsselrolle in der Lieferkette spielen, d.h. in der Produktion sowie in der Forschung und Entwicklung von Schlüsselindustrien wie integrierten Schaltkreisen, künstliche Intelligenz, Biomedizin oder der Zivilluftfahrt tätig sind, können in den ersten fünf Jahren ab Unternehmensgründung von einen begünstigten Körperschaftssteuersatz in Höhe von 15 Prozent profitieren.
In bestimmten Regionen der Pudong New Area wird ein Pilotprogramm für eine präferenzielle Einkommensteuerpolitik für Risikokapitalunternehmen durchgeführt. Während des Pilotzeitraums sind förderungswürdige Risikokapitalunternehmen von der Körperschaftsteuer im Verhältnis zu den Anteilen der einzelnen Aktionäre am Jahresende befreit.

Aktualisierung zur Auslandszahlungen für Dienstleistungshandelsprojekte

Am 29. Juni 2021 veröffentlichten die Staatliche Steuerverwaltung und die Staatliche Devisenverwaltung gemeinsam die ergänzende Bekanntmachung zu Fragen der Steueranmeldung von Auslandszahlungen für den Handel mit Dienstleistungen und anderen Projekten. Die Bekanntmachung stellt klar, dass ausländische Investoren kein steuerliches Record-Filing vornehmen müssen, wenn ihre legalen Einkünfte aus ausländischen Direktinvestitionen in China reinvestiert werden.

Ausfuhrsteuererstattungsfrist für ausländische Unternehmen erneut verkürzt

Kürzlich haben sechs Behörden, darunter das Handelsministerium, ein Rundschreiben zur stärkeren finanziellen Erleichterung und zur Unterstützung der Entwicklung von Marktteilnehmern im Einzelhandel, im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe, bei ausländischen Investitionen und im Außenhandel herausgegeben. In dem Rundschreiben wird vorgeschlagen, dass die lokalen Steuerbehörden die Verfahren zur Erstattung der Ausfuhrsteuer beschleunigen und die durchschnittliche Bearbeitungszeit für normale Ausfuhrsteuererstattungen im Jahr 2021 auf sieben Arbeitstage verkürzen sollen.

Zollverwaltung veröffentlicht Vorschriften über die Klassifizierung von importierten und exportierten Waren

Kürzlich hat die chinesische Zollverwaltung die Verwaltungsvorschriften des Zolls über die Klassifizierung von importierten und exportierten Waren mit Wirkung vom 1. November 2021 veröffentlicht. Gemäß den Vorschriften kann die Zollbehörde bei Bedarf Labortests und Kontrollen der Eigenschaften, Inhaltsstoffe, des Inhalts, der Zusammensetzung, der Qualität, der Spezifikationen usw. von importierten und exportierten Waren in Übereinstimmung mit der Tarifliste für Importe und Exporte und ihren Anmerkungen, nationalen Normen, Industriestandards, Zollprüfmethoden usw. durchführen und das Ergebnis als Grundlage für die Warenklassifizierung verwenden.

Elektronische spezielle VAT-Rechnungen

Seit dem 21. Januar 2021 ist die Verwendung elektronischer spezieller VAT-Rechnungen landesweit vollständig eingeführt. Nur neu registrierte Steuerpflichtige können elektronische spezielle VAT-Rechnungen ausstellen, bei denen elektronische Signaturen anstelle von VAT-Rechnungssiegeln verwendet werden. Steuerpflichtigen können spezielle VAT-Rechnungen sowohl elektronisch als auch in Papierform ausstellen.