Gut zu Wissen – Steuerhinterziehung in China

​Die Definition von Steuerhinterziehung und die Strafmaßnahmen nach dem chinesischen Steuerrecht haben nach der Aufdeckung und dem Prozess eines Steuerhinterziehungsfalls einer chinesischen Fernsehschauspielerin zu heftigen Diskussionen unter Steuerzahlern geführt. Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen mit steuerpflichtigen Einkünften ist es wichtig, die Anforderungen des chinesischen Steuerrechts zu kennen und ihre Steuererklärungen sorgfältig und wahrheitsgemäß einzureichen.

Nach dem geltenden Steuerrecht werden Steuerzahler, die Steuern hinterziehen, von den Steuerbehörden zur Zahlung der nicht oder zu wenig gezahlten Steuern sowie einer Säumnisgebühr (in der Regel 0,05 Prozent der Steuer pro Tag) aufgefordert und verhängen gleichzeitig eine Geldstrafe in Höhe von mindestens 50 Prozent und höchstens dem Fünffachen des Betrags der nicht oder zu wenig gezahlten Steuern. In Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz untersucht. Die Strafe für Steuerhinterziehung nach dem chinesischen Strafrecht ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Haft und eine Geldstrafe, wenn der Steuerpflichtige durch Betrug oder Verheimlichung eine falsche Steuererklärung oder keine Steuererklärung einreicht und der Betrag der hinterzogenen Steuern relativ hoch und mehr als 10 Prozent der zu zahlenden Steuern ausmacht. Ist der hinterzogene Steuerbetrag sehr hoch und macht mehr als 30 Prozent der zu zahlenden Steuern aus, kann der Steuerpflichtige zu einer Freiheitsstrafe von drei bis als sieben Jahren sowie einer Geldstrafe verurteilt werden.

Es ist anzumerken, dass der Steuerpflichtige für die Steuerhinterziehung haften, dass aber sowohl das Steuerrecht als auch das Strafrecht ebenfalls den Withholding-Agent nach den oben genannten Bestimmungen bei vorsätzlicher Unterlassung oder Beteiligung an der Steuerhinterziehung bestraft. Wenn ein Unternehmen den Straftatbestand der Steuerhinterziehung im Strafrecht erfüllt, werden neben den vom Unternehmen zu tragenden Geldstrafen auch die für die Straftat unmittelbar verantwortlichen Personen nach den oben genannten Bestimmungen bestraft. In den meisten Fällen handelt es sich bei diesen Personen um den Geschäftsführer, den Finanzvorstand oder -manager und die zuständigen Finanzbuchhalter.

Darüber hinaus sieht das chinesische Steuergesetz vor, dass gegen direkt verantwortliche Personen keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden, sofern die hinterzogenen Steuern, Säumniszuschläge und Bußgelder fristgerecht nach Ausstellung des Rückforderungsbescheids durch die Steuerbehörden entrichten werden können. Im Fall der Steuerhinterziehung der Schauspielerin beispielsweise wird trotz des hohen Steuerbetrags nicht strafrechtlich gegen sie ermittelt, da die zu zahlenden Steuern, Säumniszuschläge und Bußgelder innerhalb einer bestimmten Frist nach Erlass des Rückforderungsbescheids entrichtet wurden. Aus den jüngsten Fällen von Steuerhinterziehung durch mehrere relativ bekannte Stars geht jedoch hervor, dass die Steuerbehörde Steuerhinterziehung direkt mit einer Höchststrafe von fünf Mal bestrafen kann.

Das chinesische Steuerrecht enthält auch klare Bestimmungen über die Fristen für die nachträgliche Abgabe der Steuererklärung. Bei einer von den Steuerbehörden zu verantwortenden versäumten oder unterbezahlten Steuerzahlung, können die Steuerbehörde die Nachzahlung innerhalb von drei Jahren verlangen, darf jedoch keine Säumnisgebühren erheben. Zahlt ein Steuerpflichtiger unbeabsichtigt zu wenig Steuern, kann die Steuerbehörde die Steuerzahlung sowie Säumnisgebühr innerhalb von drei Jahren (die auf fünf Jahre verlängert werden können) einfordern. Die subjektive und vorsätzliche Steuerhinterziehung kann durch die Steuerbehörden ohne zeitliches Limit verfolgt und die Steuern unbefristet zurückgefordert werden. Darüber hinaus können die Steuerbehörden bei Verrechnungspreisanpassungen und anderen allgemeinen Steuervermeidungsfällen die Steuern zurückfordern und 10 Jahre lang Strafen und Zinsen verhängen.

Unsere Ansicht

In der täglichen Praxis zahlen die Steuerzahler oft weniger Steuern, weil sie mit den Bestimmungen des Steuerrechts und des Finanzsystems nicht vertraut sind oder weil sie unvorsichtig sind. Diese Fälle unterscheiden sich wesentlich von den oben erwähnten Steuerhinterziehungsfällen, da sie ohne subjektive Absicht oder böswillig begangen werden. Bei dieser Art von zu wenig gezahlten Steuern müssen die Unternehmen in der Regel nur die Steuern und Säumniszuschläge zahlen. In der Praxis kann eine wiederholte nicht-subjektive Steuerunterbezahlung jedoch auch den Alarm des goldenen Steuersystems und die Aufmerksamkeit des Finanzamts wecken und die Möglichkeit einer Steuerprüfung erhöhen. Daher muss auf die Einhaltung der Steuererklärungen durch die Finanz- und Steuerabteilungen geachtet werden.
Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen Unternehmen aus historischen Gründen in der Vergangenheit Steuerhinterziehung begangen haben, dieses Fehlverhalten aber nicht rechtzeitig korrigieren, was ebenfalls den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann.

Handelt es sich bei den gesetzlichen Vertretern oder Vorstandsmitgliedern ausländisch investierter Unternehmen um leitende Angestellte im Stammhaus, so haben diese in der Regel keine Kenntnis von den Steuerhinterziehungsaktivitäten des Managements der chinesischen Tochtergesellschaften, da die meisten dieser leitenden Angestellten nicht in den Geschäftsbetrieb des Unternehmens eingebunden sind. In diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit, als direkt Verantwortlicher identifiziert zu werden oder in China strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, sehr gering.

In den letzten Jahren sind die chinesischen Steuerbehörden hart gegen Steuerhinterziehung vorgegangen, egal durch welche Methoden die Steuerhinterziehung begangen wurde, z. B. durch Gründung von Briefkastenfirmen, die Annahme falscher Rechnungen, die Verbuchung von mehr Kosten und weniger Erträgen oder die Angabe falscher Personalausgaben. Diese Steuerhinterziehung kann wegen der vorsätzlichen Absicht auf unbestimmte Zeit verfolgt werden und birgt große Risiken für das Unternehmen und die verantwortlichen Personen.