Erleichterungsmaßnahmen für die Steuerrückerstattung bei der Ausfuhr

veröffentlicht am 12. August 2022 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Im Mai 2022 veröffentlichte die Staatliche Steuerverwaltung (SAT) die Bekanntmachung 2022 Nr. 9, die mehrere neue Maßnahmen zur Steuerrückerstattung bei der Ausfuhr enthält und die wir für Sie wie folgt zusammengefasst haben:

Förderung der Steuerrückerstattung (-befreiung) ohne vorherige Vor-Ort-Kontrolle

Der frühere Erstantrag auf Ausfuhrsteuerrückerstattung (-befreiung), der eine vorherige Vor-Ort-Prüfung erforderte, kann nun ohne diese Prüfung erfolgen, solange die kumulativ angemeldete rückerstattungs- oder befreiungsfähige Steuer die festgelegte Grenze nicht überschreitet. Zu den betroffenen Umsätzen gehören die Ausfuhr von Waren, als Ausfuhr geltende Waren, ausländische Veredelungsleistungen, Reparatur- und Ersatzleistungen sowie grenzüberschreitende mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen, die dem Nullsteuersatz unterliegen. Die festgelegten Grenzen sind 1 Mio. RMB für Handelsunternehmen sowie 2 Mio. RMB für Produktionsunternehmen.

Vereinfachte Maßnahmen zur Abwicklung der Steuerrückerstattung (-befreiung)

Die Steuerzahler können die entsprechenden Bescheinigungen als elektronisches Formular beantragen, die für den internationalen Handel über Online-Kanäle wie das elektronische Steuerbüro oder das „Single Window“ erhältlich sind.

Verbesserung der Verwaltungsanforderungen an die Deviseneinnahmen

Mit Ausnahme von Steuerzahlern, die unter strenger Aufsicht stehen oder bei denen die Steuerbehörden festgestellt haben, dass sie gefälschte Deviseneinnahmendokumente verwendet haben, und bei bestimmten besonderen Deviseneinnahmensituationen sind Steuerzahler im Allgemeinen nicht verpflichtet, Deviseneinnahmendokumente vorzulegen, wenn sie eine Steuerrückerstattung (-befreiung) beantragen. Die Steuerpflichtigen sollten die entsprechenden Belege für weitere Kontrollen aufbewahren.
Für den Fall, dass die Devisen nicht innerhalb der Frist eingezogen werden, aber die Voraussetzungen für den fiktiven Erhalt von Devisen erfüllt sind, muss der Steuerpflichtige die Belege für eventuelle Prüfungen aufbewahren, aber keine zusätzliche Erklärung gegenüber den Steuerbehörden abgeben. Gleichzeitig wurde ein neuer Tatbestand des fiktiven Devisenerhalts eingeführt: Wenn eine Auszahlung der Exportkreditversicherung erfolgt, weil keine Devisen beschafft werden können, gelten die Devisen als vereinnahmt und kommen für eine Steuererstattung in Betracht.

Unsere Ansicht

Abgesehen von denjenigen Steuerzahlern, die unter strenger Aufsicht stehen, werden die Maßnahmen zur Ausfuhrsteuer für normale Steuerzahler immer freundlicher. Die gelockerten Überwachungsmaßnahmen bedeuten jedoch nicht, dass die Steuerzahler ihr eigenes Tax Compliance Management lockern können. So bedeutet beispielsweise die Steuerrückerstattung (-befreiung) ohne vorherige Prüfung nicht, dass die Prüfung durch die Steuerbehörden vor Ort vollständig entfällt. Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie alle Anforderungen erfüllen können, wenn eine Vor-Ort-Prüfung durchgeführt wird. Wenn Steuerzahler die Bescheinigung für die Ausfuhrsteuerrückerstattung (-befreiung) in elektronischer Form erhalten haben, sollte die Abschaffung der erhaltenen elektronischen Bescheinigung auf vorschriftsmäßige Weise beachtet werden. Die Befreiung von der Pflicht, Überweisungsbelege einzureichen, setzt voraus, dass die Steuerpflichtigen umfassende und nachvollziehbare interne Unterlagen für die Überweisungserfassung erstellen, um stichprobenartigen Kontrollen durch die Steuerbehörden gewachsen zu sein.

Gleichzeitig wird deutlich, dass sich die Bewertung der Steuergutschrift des Steuerpflichtigen direkt auf die Verwaltung der Klassifizierung der Ausfuhrsteuererstattungen (-Befreiungen) durch das Unternehmen auswirkt. Das Missachten Vorschriften bei der Bearbeitung der Ausfuhrsteuererstattungserklärungen durch die Unternehmen wirkt sich hingegen auf die Bewertung der Steuergutschrift des Unternehmens aus, was wiederum die Verwaltung anderer Steuererklärungen beeinflusst.