Shenzhen führt Vorab-Steuerprüfung für grenzüberschreitende Geschäfte ein

veröffentlicht am 22. Januar 2024 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Um die Steuersicherheit multinationaler Unternehmen weiter zu verbessern und Steuerstreitigkeiten zu reduzieren, hat die Steuerverwaltung Shenzhen am 28. Dezember 2023 einen neuen Service eingeführt: die Vorab-Steuerkonformitäts-bewertung für grenzüberschreitende Angelegenheiten. Unternehmen können sich ab sofort an die Steuerverwaltung Shenzhen wenden, um eine Bewertung des Risikos einer speziellen Steueranpassung für geplante grenzüberschreitende Transaktionen zu erhalten. Die Bewertung erfolgt auf Grundlage der geltenden Gesetze und Vorschriften und wird via schriftlicher Stellungnahme („Compliance Assessment Service”) bereitgestellt.

Mit der neuen Verordnung wird ein Vorab-Steuerkonformitätsbewertungsservice eingeführt. Der Service ist für Unternehmen geeignet, die grenzüberschreitende Transaktionen mit verbundenen Parteien oder Unternehmen durchführen. Mittels des Service sollen folgende Steuerrisiken bewertet werden:

Funktion der Unternehmen und ihrer verbundenen Parteien in grenzüberschreitenden Transaktionen;
Wahl des Transferpreismodells;
Anerkennung von verbundenen Parteien und Drittpartei-Darlehensinvestitionen.

Die neue Verordnung regelt eindeutig, dass der Compliance Assessment Service nicht für Unternehmen gilt, die in früheren Jahren ähnliche oder identische grenzüberschreitende Transaktionen durchgeführt haben, für die ein laufendes oder abgeschlossenes Sonderprüfungsverfahren oder eine Risikobewertung vorliegt. Transaktionen im Rahmen laufender oder geplanter Advanced Pricing Agreement („APA”) sind ebenfalls nicht im Rahmen des Services abgedeckt.

Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, müssen ein Antragsformular bei der zuständigen Abteilung der Shenzhen Steuerverwaltung einreichen. In dem Antrag sind der Antragstyp, eine Übersicht aller relevanten Parteien, eine detaillierte Beschreibung, die wichtigsten Annahmen und die Ansprüche des Antragstellers usw. anzugeben. Außerdem müssen alle relevanten Unterlagen dem Antrag beizufügen. Die Steuerverwaltung Shenzhen hat auch detaillierte Angaben darüber veröffentlicht, welche Informationen in dem Antrag für verschiedene Antragstypen besonders wichtig sind.

Darüber hinaus legt die neue Verordnung auch den zeitlichen Ablauf des gesamten Dienstleistungsprozesses von der Annahme, der Kommunikation und Bewertung bis hin zur Abgabe der schriftlichen Stellungnahme fest (siehe Abbildung unten). Dies erleichtert Steuerpflichtigen die Planung und zeigt die Effizienz des Services.

Der Compliance Assessment Service gilt für grenzüberschreitende Transaktionen mit verbundenen Parteien, die innerhalb von drei Jahren ab dem Steuerjahr stattfinden, in dem die Steuerbehörde dem Unternehmen die „Notice of Tax Matters” zur Annahme des Antrags zustellt. Darüber hinaus kann die Stellungnahme auf Antrag des Unternehmens rückwirkend auf dieselben oder ähnlichen grenzüberschreitenden Angelegenheiten angewendet werden, die in den Vorjahren aufgetreten sind. Unternehmen, die eine Stellungnahme erhalten haben, haben auch Vorrang bei ihren APA-Anträgen.

Unsere Ansichten

Der Compliance Assessment Service und das APA-Verfahren sind sich in vielen Punkten ähnlich. Bei einem APA-Antrag wird vorausgesetzt, dass der Antragsteller in den drei Steuerjahren vor dem Antragsjahr Transaktionen mit verbundenen Parteien im Wert von mehr als 40 Mio. RMB getätigt hat und die Verrechnungspreisdokumentation für die genannten drei Jahre vorlegt wurden. Der Hauptunterschied beim Compliance Assessment Service ist, dass dieser auch für Geschäfte angewandt werden kann, die noch nicht getätigt wurden. Dadurch kann der Service von mehr Unternehmen in Anspruch genommen werden. Multinationalen Konzernen bietet sich so die Möglichkeit, sich im Voraus über die Rationalität ihrer Preispolitik für künftige Transaktionen zu informieren.

Die Einführung dieses neuen Services wird multinationalen Unternehmen zweifellos helfen, in China Transaktionen mit verbundenen Parteien durchzuführen und Steuerrisiken und -kosten zu bewerten. Die Implementierung des Services zeigt auch die Entschlossenheit der staatlichen Steuerverwaltung, das steuerliche Umfeld weiter zu optimieren. Die schriftliche Stellungnahme der Steuerbehörden zu Vorabbewertungs- oder Vorabentscheidungsdiensten bieten dem Steuerzahler nicht nur Steuersicherheit, sondern können auch in Zukunft als professionelle Stellungnahmen der Steuerbehörden dienen, um die Machbarkeit und Flexibilität in anderen Steuerangelegenheiten zu erhöhen.

Unternehmen, die den Compliance Assessment Service in Anspruch nehmen möchten, sollten die erforderlichen Unterlagen vollständig und korrekt vorbereiten und die wichtigsten Informationen detailliert erläutern, damit die Steuerbehörde eine effektivere Entscheidungen treffen kann. Es ist wichtig zu beachten, dass unvollständige Angaben zu Verzögerungen oder zur Beendigung des Service führen können. Unternehmen empfehlen wir, gerade bei der Vorbereitung der Unterlagen auf professionelle Hilfe durch einen Steuerberater zurückzugreifen. Gerne stehen wir Ihnen in diesem Fall zur Verfügung.

Assessment Service wird in zwei Kategorien unterteilt: entweder ein niedriges Risiko für besondere Steueranpassungen oder es ist vorübergehend nicht möglich, ein Ergebnis zu der Risikobewertung für besondere Steueranpassungen zu erstellen. Im letzteren Fall empfehlen wir Unternehmen, aktiv mit den Steuerbehörden und einem professionellen Steuerberater zu kommunizieren, um frühzeitig potenzielle Hochrisikofaktoren in künftigen grenzüberschreitenden Vereinbarungen so früh wie möglich zu identifizieren.

Zudem empfehlen wir Unternehmen, die Angemessenheit ihrer derzeitigen Verrechnungspreisgestaltung zu bewerten, bevor sie den Compliance Assessment Service beantragen. So kann das Risiko minimiert werden, dass die Steuerbehörden mögliche Probleme bei der Verrechnungspreisgestaltung während des Compliance Assessment Service aufdeckt.