Rödl & Partner punktet und rettet einem Mandanten fast 2 Mio. Tschechische Kronen!

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Einer unserer Mandanten erhielt aufgrund der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie einen Zuschuss zur teilweisen Deckung der Lohnkosten seiner Mitarbeiter. Dieser wurde ihm im Rahmen des tschechischen staatlichen Hilfsprogramms „Antivirus“ ausgezahlt.

Unser Mandant hat in diesem Zusammenhang jedoch nicht alle Voraussetzungen bzw. Bedingungen für die Auszahlung des Zuschusses erfüllt und das Finanzamt beurteilte dies als Verletzung der Haushaltsdisziplin (d.h. eine Verletzung der Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses) und forderte unseren Mandanten auf, den vollen Betrag des Zuschusses in Höhe von knapp 2 Millionen Tschechischen Kronen zurückzuzahlen.
 
Dem einen oder anderen mag ein solches Vorgehen richtig und die Forderung nach Rückzahlung des gesamten Zuschusses durchaus als angemessen erscheinen. Wir haben dennoch die Vertretung unseres Mandanten übernommen und haben uns nachdrücklich dagegen verwahrt, dass das Finanzamt die geringe Schwere des Verstoßes gegen die festgelegten Bedingungen nicht berücksichtigte und somit hinsichtlich der
(Un-) Wesentlichkeit des Verstoßes gegen die Bedingungen unangemessen entschied. Gleichzeitig haben wir das Finanzamt auf die Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik hingewiesen, die es bei seiner Entscheidung außer Acht ließ und nach der stets auch die Erfüllung des Subventionszwecks zu berücksichtigen ist. Im Ergebnis reduzierte das Berufungsorgan die Strafe auf weniger als 40.000 CZK, wodurch wir unserem Mandanten fast 2 Millionen CZK gespart haben, die er sonst an Strafen hätte zahlen müssen.
  
Auch wenn Feststellungen des Finanzamtes auf den ersten Blick richtig zu sein scheinen, muss dies nicht immer der Fall sein. Es bestätigt sich immer wieder aufs Neue, dass eine perfekte Kenntnis der neusten Rechtsprechung und die Fähigkeit, diese zugunsten eines Mandanten richtig anzuwenden, in Streitigkeiten mit den Finanzbehörden von entscheidender Bedeutung ist - und gerade darauf legen wir bei Rödl & Partner großen Wert. Ergebnisse wie der geschilderte Fall bestätigen dies nur.

Kontakt

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Mgr. Jakub Šotník

Attorney at Law (Tschechische Rep.)

Associate Partner

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