EU-Kommission stellt bestimmte Sektorenaufträge im Bereich erneuerbarer Energien frei

PrintMailRate-it

​veröffentlicht am 1. Dezember 2023


Die EU-Kommission hat gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 vom 21.9.2023 (ABl.EU L 235/13) das Sektorenvergaberecht für vier Fallgruppen außer Kraft gesetzt. Eine solche Freistellung darf nach § 3 Abs. 1 SektVO erfolgen, wenn bestimmte Sektorenaufträge unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt sind, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.

Kein Sektorenvergaberecht ist anzuwenden bei Aufträgen,

  • welche die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen ermöglichen, wenn die erzeugenden Anlagen („marktpreisabhängige Vergütung“)

  1. der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert (§ 20 EEG) unterliegen (vorausgesetzt, der anlagenspezifisch anzulegende Wert ist für 12 aufeinanderfolgende Monate niedriger als der Marktwert (oder als der Index eines entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags),
  2. der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert (§§ 20, 22 EEG) unterliegen,
  3. der sonstigen Direktvermarktung (§ 21a EEG) unterliegen (z.B. neu errichtete Freiflächenfotovoltaikanlagen),
  • welche die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energien

4. in ausgeförderten Altanlagen (§ 23b Abs. 2 EEG 2021) ermöglichen.


Sektorenvergaberecht ist aber weiterhin anzuwenden bei Aufträgen, welche die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen ermöglichen, wenn die erzeugenden Anlagen  („marktpreisunabhängige Vergütung“)

  • einem festen Einspeisetarif (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG) unterliegen,
  • dem Mieterstromzuschlag (§ 21 Abs. 3 EEG) unterliegen.


Veröffentlichungen

Auszeichnungen

Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Holger Schröder

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht

Partner

+49 911 9193 3556

Anfrage senden

Profil

Wir beraten Sie gern!

Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Deutschland Weltweit Search Menu