BGH: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium schließt Nebenangebote aus

Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis sind:

• Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium schließt die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten im Rahmen europaweiter Vergabeverfahren grundsätzlich aus.
• Die Wertung von zugelassenen Nebenangeboten, die den vorgegebenen Mindestanforderungen genügen, ist durch die Festlegung aussagekräftiger, auftragsbezogener Zuschlagskriterien zu gewährleisten. Sie müssen einen Vergleich des Qualitätsniveaus der Nebenangebote und ihren technisch-funktionellen sowie sonstigen sachlichen Wert mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard ermöglichen.
• Die Mindestanforderungen für Nebenangebote brauchen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen. Sie dürfen Spielraum für eine hinreichend große Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen. Die Mindestanforderungen dürfen sich darauf beschränken - abgesehen von den technischen Spezifikationen -, den Bietern in allgemeiner Form den Standard und die wesentlichen Merkmale zu vermitteln, die eine Alternativausführung aufweisen muss.