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Mit unserem Urteil der Woche vom 9. April 2025, X R 12/21, entschied der BFH über die Frage, ob einem Erben Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen erlassen werden können, wenn sich die Feststellung der Erbenstellung wegen eines langjährigen Erbscheinverfahrens erheblich verzögert hat. Dem Fall lag zugrunde, dass der Kläger Miterbe eines im Oktober 2012 verstorbenen Erblassers war. Aufgrund mehrerer Testamente und Streit über deren Wirksamkeit zog sich das Erbscheinverfahren über viele Jahre hin. Erst im August 2018 wurde dem Kläger und weiteren Personen ein Erbschein erteilt. In der Folge stellte das Finanzamt durch Feststellungsbescheide Einkünfte aus dem Nachlass für die Jahre 2012 bis 2017 fest und änderte daraufhin die Einkommensteuerbescheide des Klägers. Hierbei setzte es auch Nachzahlungszinsen nach § 233a AO fest, da zwischen dem ursprünglichen Entstehen der Steuerforderungen und der späteren Festsetzung ein erheblicher Zeitraum lag.

Der Kläger beantragte daraufhin einen Erlass dieser Zinsen aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO. Dabei trug dieser vor, dass er aufgrund der langwierigen und unklaren Erbenstellung nicht in der Lage gewesen sei, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder entsprechende Vorauszahlungen zu leisten. Auch habe der Kläger bis zur Ausstellung des Erbscheins keinerlei Verfügungsmacht über die Nachlassgegenstände gehabt und somit keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen. Das FA lehnte den Erlassantrag ab. Es verwies auf die gesetzliche Systematik des § 233a AO, nach der Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Steuerpflichtigen festgesetzt werden. Auch das FG Düsseldorf wies den Erlass der Zinsen aus Billigkeitsgründen ab. Der 4. Senat des FG Düsseldorf argumentierte, dass die gesetzlich vorgesehene Zinsfestsetzung nach § 233a AO typisiert sei und lediglich auf dem zeitlichen Auseinanderfallen von Steuerentstehung und Steuerfestsetzung beruhe. Eine Billigkeitskorrektur sei nur in Ausnahmefällen geboten, etwa bei atypischen Härten oder strukturell nicht vom Gesetz erfassten Konstellationen, was hier nicht gegeben sei.

Der BFH bestätigte die Auffassung der Vorinstanz im Wesentlichen. Zwar hielt der BFH eine teilweise Prüfung unter Billigkeitsgesichtspunkten theoretisch für möglich, erkannte aber im konkreten Fall keine sachlichen Gründe für einen Erlass. Insbesondere betonte der BFH, dass die Regelung des § 233a AO bewusst typisiert ist und darauf abzielt, Liquiditätsvorteile auszugleichen, die einem Steuerpflichtigen durch spätere Festsetzungen entstehen. Dies sei unabhängig davon, ob dieser die Verzögerung zu vertreten hat oder nicht. Auch der Umstand, dass der Kläger den Nachlass über Jahre hinweg nicht nutzen konnte, ändere daran nichts, da dies eine Folge des zivilrechtlichen Erbscheinverfahrens sei. Letztlich sah der BFH daher keinen Raum für einen vollständigen oder teilweisen Erlass der festgesetzten Nachzahlungszinsen.​​