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Mit Urteil vom 21. April 2022 (V R 2/22) hat der BFH in Folge des EuGH-Urteils vom 3. Februar 2022 (C-515/20) entschieden, dass Holzhackschnitzel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 48 Buchstabe a der Anlage 2 zum UStG unterliegen. Voraussetzung ist, dass sie bei richtlinienkonformer Auslegung im Sinne des Art. 122 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie als Brennholz entsprechend der Warenbeschreibung in der genannten Anlage eingestuft werden können. Das BMF hat nun mit seinem Schreiben vom 15. Juli 2025 erläutert wann Holzhackschnitzel als Brennholz anzusehen sind. Nach Auffassung des BMF sind demnach Holzhackschnitzel als Brennholz anzusehen, wenn sie in Position 4401 des Zolltarifs eingeordnet werden können und nach ihren objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt und geeignet sind. Dabei ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Lieferung abzustellen. Erfasst werden alle Arten der thermischen Verwertung, z.B. im Rahmen der Stromproduktion oder zum Heizen öffentlicher oder privater Räumlichkeiten.
Die OECD plant den am 14. Juli 2025 bekannt gewordenen Berichten von Fachmedien zufolge die Ausarbeitung eines verfahrensrechtlichen Systems, das einer Vorabvereinbarung über die grenzüberschreitende Preisgestaltung ähnelt, um Fragen zu regeln, die inhaltlich nicht Verrechnungspreise betreffen, wie z.B. den Betriebsstättenstatus, um eine größere Rechtssicherheit zu gewährleisten. Einzelheiten sind noch nicht bekannt geworden, aber ein solches Vorhaben wäre durchaus revolutionär. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Der EU MwSt-Ausschuss wurde gemäß Artikel 398 der MwSt-Richtlinie eingesetzt, um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen der MwSt-Richtlinie zu fördern. Der MwSt-Ausschuss prüft auch Fragen zur Anwendung der EU-Mehrwertsteuervorschriften, die von der Kommission oder einem Mitgliedstaat aufgeworfen werden. Als Ergebnis der Diskussion kann der MwSt-Ausschuss Leitlinien zu bestimmten Fragen vereinbaren. Die neueste Liste der vom MwSt-Ausschuss vereinbarten Leitlinien ist mit Stand 15. Juli 2025 nunmehr verfügbar. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vom MwSt-Ausschuss herausgegebenen Leitlinien lediglich um die Ansichten eines beratenden Ausschusses handelt. Sie stellen keine offizielle Auslegung des EU-Rechts dar und bedürfen nicht unbedingt der Zustimmung der Europäischen Kommission. Sie sind weder für die Europäische Kommission noch für die Mitgliedstaaten verbindlich, denen es freisteht, sie nicht zu befolgen. Gleichwohl haben sie eine erhebliche praktische Bedeutung.
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 eine Aktualisierung der EU-Tabaksteuerrichtlinie vorgeschlagen. Angesichts der neuen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der erheblichen Veränderungen auf dem Markt wird die Richtlinie durch die Reform im Einklang mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Prioritäten der EU modernisiert und der Binnenmarkt gestärkt. Die Tabakbesteuerung ist auf EU-Ebene harmonisiert, aber die letzte Aktualisierung der Richtlinie stammt aus dem Jahr 2010. Seitdem hat sich die Marktdynamik erheblich verändert. Die überarbeitete Richtlinie soll ab 2028 gelten. Um die Einführung der neuen Verbrauchsteuersätze für bestimmte Produkte zu erleichtern, wird eine vierjährige Übergangsfrist eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, sich an die Änderungen anzupassen.
Not macht erfinderisch: Die EU braucht dringend frisches Geld. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 16. Juli 2025 mitgeteilt hat, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 100 Millionen Euro mit einer neuen Steuer (Abgabe) zu versehen. Dies ist eine von fünf neuen Einnahmequellen, die jährlich 58,5 Milliarden Euro für den nächsten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union einbringen sollen. Der 2-Billionen-Euro-Haushalt der EU, der von 2028 bis 2034 laufen wird, muss von allen 27 Mitgliedsländern beschlossen und vom Europäischen Parlament unterzeichnet werden. Einzelheiten zur neuen Abgabe sind noch nicht bekannt, aber die politische Stoßrichtung nunmehr schon. Wir bleiben für Sie dran!
Die OECD hat am 17. Juli 2025 ihren jüngsten „Tax Report“ an die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure übermittelt. In dem Bericht werden die neuesten Entwicklungen in der internationalen Steuerkooperation dargelegt, einschließlich der Unterstützung der OECD für die Prioritäten der G20 wie die Umsetzung der BEPS-Mindeststandards, die Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, und die Steuertransparenz sowie aktuelle Informationen über die Plenarsitzung des Inclusive Framework aus April 2025 und Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Befolgungsaufwands. Dieser Bericht wurde von der OECD im Vorfeld des dritten Treffens der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure unter der südafrikanischen G20-Präsidentschaft erstellt, das am 17. und 18. Juli 2025 in Südafrika stattfand. Wie vom südafrikanischen G20-Vorsitz gefordert, enthält der Bericht auch eine Bestandsaufnahme der Fortschritte im Bereich der Steuertransparenz seit der Gründung der G20.
Im Urteil I R 15/22 hatte der BFH über die steuerliche Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste zu entscheiden. Die Klägerin, eine inländische Kapitalgesellschaft, war in den Jahren 1996 bis 1998 an einer GmbH & Co. KG beteiligt, die über eine Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügte. In diesen Jahren entstanden Verluste aus der ausländischen Betriebsstätte, die zunächst in der inländischen Besteuerung der Klägerin berücksichtigt wurden. Im Jahr 2006 erging im Rahmen einer Außenprüfung ein Sammelfeststellungsbescheid nach § 2a Abs. 3 EStG, mit dem unter anderem die Hinzurechnung der ausländischen Verluste festgestellt wurde. Auf dieser Grundlage änderte das Finanzamt im selben Jahr die Körperschaftsteuerfestsetzungen der Klägerin rückwirkend. Viele Jahre später, am 8. März 2022, stellte das Finanzamt mit gesonderten Feststellungsbescheiden nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG die verbliebenen ausländischen Verluste für die Jahre 1996 bis 1998 fest. Die Klägerin wehrte sich gegen diese Bescheide und auch gegen die rückwirkenden Körperschaftsteueränderungen. Sie vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung der Verluste nicht vorgelegen hätten und dass das Verfahren verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden sei. Insbesondere monierte sie, dass das Finanzgericht das Klageverfahren nicht ausgesetzt habe, obwohl über die Feststellung der verbleibenden ausländischen Verluste zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abschließend befunden worden war.
Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass der Feststellungsbescheid aus dem Jahr 2006 bindend sei und damit die Körperschaftsteuerbescheide zu Recht geändert worden seien. Außerdem sei die Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung wirksam gehemmt gewesen (§ 171 Abs. 4 AO), sodass die Änderungsbescheide nicht verspätet ergangen seien. Auch die späteren Feststellungsbescheide aus dem Jahr 2022 seien rechtmäßig gewesen. Der BFH gab dem Finanzamt nun in weiten Teilen recht. Er stellte klar, dass der Sammelfeststellungsbescheid von 2006 die Hinzurechnung der ausländischen Verluste verbindlich geregelt habe und damit als Grundlagenbescheid für die Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzungen der Klägerin diene (§ 182 Abs. 1 AO). Aufgrund dieser Bindungswirkung sei das Finanzamt verpflichtet gewesen, die Verluste entsprechend hinzuzurechnen. Die Festsetzungsfrist sei zum Zeitpunkt der Änderungen im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen gewesen, da sie durch die Außenprüfung gehemmt worden sei. Allerdings stellte der BFH auch fest, dass das Finanzgericht einen Verfahrensfehler begangen habe. Es hätte das Verfahren nach § 74 FGO aussetzen müssen, solange über die Feststellungsbescheide vom 8. März 2022 noch nicht rechtskräftig entschieden war. Wegen diesem Verfahrensmangel hob der BFH das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur weiteren Klärung zurück. Dabei wies er das Finanzgericht auch ausdrücklich darauf hin, im weiteren Verfahren die unionsrechtlichen Vorgaben zur Behandlung sogenannter "finaler Verluste" zu prüfen. Hierbei soll das Finanzgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wie z.B. den Fall „Timac Agro“ beachten.
Im Urteil mit dem Aktenzeichen I R 8/24 hatte der BFH über die Frage zu entscheiden, ob das Finanzamt berechtigt war, ausländische Verluste einer Kapitalgesellschaft für die Jahre 1996 bis 1998 gesondert festzustellen. Die Klägerin war in diesen Jahren an einer gewerblich tätigen GmbH & Co. KG mit Betriebsstätte im EU-Ausland beteiligt. In diesem Zusammenhang entstanden Verluste, die nicht vollständig im Inland steuerlich berücksichtigt worden waren. Im Jahr 2022 erließ das Finanzamt Feststellungsbescheide nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG a.F., mit denen der verbleibende Verlust aus diesen Jahren gesondert festgestellt wurde. Gegen diese Bescheide erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine solche Feststellung seien nicht erfüllt gewesen, da in den Streitjahren kein steuerlicher Verlustabzug im Inland erfolgt sei.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es war der Auffassung, dass § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG in der damaligen Fassung nur dann eine gesonderte Feststellung erlaube, wenn tatsächlich ein entsprechender Verlustabzug im Inland vorgenommen wurde, was nach Ansicht des Gerichts nicht nachgewiesen war. Der BFH sah dies anders. Er hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. Nach Auffassung des BFH ist die gesonderte Feststellung eines ausländischen Verlustrestes gemäß § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG zulässig, wenn in einem früheren Veranlagungszeitraum ein (vollständiger oder teilweiser) Abzug eines Verlustes aus einer ausländischen Quelle erfolgt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Vorschrift dient gerade dazu, die verbliebene Höhe des Verlustes für künftige Jahre verbindlich festzuhalten. Der BFH stellte zudem klar, dass für die Feststellung keine Festsetzungsverjährung eingetreten sei (§ 181 Abs. 5 AO). Da tatsächliche Anhaltspunkte für einen früheren Verlustabzug vorlagen, insbesondere aus der Betriebsprüfung, hätte das Finanzgericht dies weiter aufklären müssen. Das Verfahren wurde daher zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Mit einem am 17. Juli 2025 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH beendet. Die Vorlage bezog sich auf § 50d Abs. 10 EStG, welcher die steuerliche Behandlung von Einkünften aus grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern regelt. Dabei setzt der Gesetzgeber mit § 50d Abs. 10 EStG einseitig andere Bestimmungen in DBA außer Kraft, die Deutschland mit anderen Staaten geschlossen hat. Die Regelung wurde 2008 eingeführt und 2013 überarbeitet. Die Regelung gilt jedoch rückwirkend für alle noch offenen Fälle. Der I. Senat des BFH hielt diese Regelung für verfassungswidrig. Konkret sah er die verfassungswidrigkeit für das DBA zwischen Deutschland und Italien in einem Fall aus dem Jahr 2000. Aus diesem Grund setzte er sein eigenes Verfahren am 11. Dezember 2013 aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob § 50d Abs. 10 EStG, sowohl in seiner ursprünglichen Fassung als auch in der rückwirkenden Anwendung, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Berichterstatterin des BVerfG wies jedoch darauf hin, dass die Vorlage des BFH nicht ausreichend begründet sei. Insbesondere genüge sie nicht den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 des BVerfGG. Im Ausgangsverfahren ging es um einen Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für eine GmbH & Co. KG. Dabei wurden auch Feststellungen zu einer atypisch stillen Beteiligung weiterer Personen aufgenommen. Ein solches Vorgehen ist nach aktueller Rechtsprechung des BFH jedoch verfahrensrechtlich unzulässig, was zur Aufhebung des Bescheids führen würde. Dies sei unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 10 EStG.
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Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
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