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Mit Rn. 15.35a bringt die Finanzverwaltung zum Ausdruck, dass neben der unmittelbaren Veräußerung von Anteilen an einer Spaltgesellschaft im Anschluss an eine konzerninterne Transaktion auch die mittelbare Veräußerung von Anteilen an einer zwischengeschalteten Gesellschaft schädlich ist. In Org.03 wurde angepasst, dass auch die erstmalige Begründung einer Organschaft nach einer Umwandlung möglich ist, wenn die finanzielle Eingliederung zum übertragenden Rechtstrager erfüllt war. Der übernehmende Rechtsträger tritt dabei im Rahmen der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers.
Die EU hatte am 24. Juli 2025 auf nicht weniger als 250 Seiten ein vorbereitendes Maßnahmenpaket für zollrechtliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-amerikanischen Strafzölle verabschiedet (wir berichteten in der Ausgabe 29/2025). Kurze Zeit später war dies schon wieder Geschichte. Im Kern:
Ob das nun ein Erfolg ist oder nicht, mag jede(r) individuell entscheiden.
Im Rahmen ihrer fortlaufenden Bemühungen zur Verbesserung der Steuertransparenz und der internationalen Steuerkonformität veröffentlichte die OECD am 20. Juli 2025 zwei XML-Schemata und zugehörige Benutzerhandbücher, um die Berichterstattung und den Informationsaustausch im Rahmen der globalen Mindeststeuer (GMT) und des Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund äußerte der BFH erhebliche Zweifel daran, ob die zeitliche Differenzierung der Finanzverwaltung mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 GrEStG vereinbar ist. Der Anwendungsvorrang des Einleitungssatzes dieser Norm gelte einheitlich für sämtliche Tatbestände des § 1 Abs. 3 GrEStG und das unabhängig davon, ob Signing und Closing zeitlich auseinanderfallen. Auch die Gesetzesbegründungen zu den Änderungen dieser Vorschrift rechtfertigten keine abweichende Auslegung. Soweit die Begründung zur Einführung von § 16 Abs. 4a und Abs. 5 Satz 2 GrEStG eine sachliche und zeitliche Einschränkung des Anwendungsvorrangs des § 1 Abs. 3 GrEStG nahelegt, sei dies im Gesetzeswortlaut nicht nachvollziehbar verankert. Für den BFH stellt sich daher die Frage, ob und in welchem Umfang § 16 Abs. 4a und Abs. 5 GrEStG den materiellen Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 3 GrEStG überhaupt rechtlich beschränken können.
Zusätzliche Zweifel begründet der BFH damit, dass dem Finanzamt beim Erlass des Steuerbescheids zum Signing bereits bekannt war, dass das Closing erfolgt war und somit eine Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2b GrEStG bestand. Der Signing-Bescheid stand zudem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Damit hätte es nach Auffassung des Gerichts keines Rückgriffs auf die Regelung des § 16 Abs. 4a GrEStG bedurft, um dem Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 3 GrEStG Rechnung zu tragen. Es ist erfreulich, dass der BFH sich endlich dieser Thematik annimmt und die Auffassung der Finanzverwaltung höchstrichterlich prüft. Sobald sich der BFH in der Hauptsache mit der Fragestellung auseinandergesetzt hat, werden die Early Tax Birds Sie informieren.
Nach einer Pressemitteilung des BFH wurde zum 1. August 2025 der XI. Senat des BFH aufgelöst, wodurch sich die Anzahl der für Steuerrecht zuständigen Senate von elf auf zehn reduziert. Zusätzlich werden sieben von rund 60 Richterstellen, die durch Ruhestand frei werden, nicht nachbesetzt. Diese Maßnahme ist Teil einer strukturellen Neuausrichtung, womit auf sinkende Fallzahlen beim BFH reagiert werden soll. Die Zuständigkeiten im Gericht werden entsprechend neu verteilt. Der V. Senat wird sich künftig ausschließlich mit Umsatzsteuerverfahren befassen, während der IX. Senat zusätzlich das Bilanzsteuerrecht übernehmen soll. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Neuausrichtung und Verkleinerung des BFH auf die Anzahl der höchstrichterlichen Entscheidungen auswirken wird.
Early Tax Birds
Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
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