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Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 29. April 2024 mit Fragen zum Leistungsort sowie zur Anwendung von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen bei Veranstaltungen auseinandergesetzt. Dies betraf insbesondere Angebote in den Bereichen Kunst und Kultur, Bildung, Sport oder Unterhaltung, die nicht nur in Präsenz, sondern auch online oder über vergleichbare elektronische Netze stattfinden. Mit einem weiteren Schreiben vom 8. August 2025 hat das BMF nun weitere Anpassungen vorgenommen.
Eine wesentliche Änderung betrifft die sogenannten Leistungskombinationen. Bei Online-Veranstaltungen ist es gängige Praxis, neben der Live-Teilnahme auch den Zugriff auf eine Aufzeichnung bereitzustellen. Das Schreiben vom 29. April 2024 enthielt hierzu detaillierte Regelungen. War der Download im Teilnahmeentgelt enthalten, sollte stets eine einheitliche Leistung eigener Art vorliegen. Damit waren Steuerbefreiungen oder ein ermäßigter Steuersatz ausgeschlossen. Wurde hingegen ein gesondertes Entgelt vereinbart, galt die Aufzeichnung als eigenständige Leistung, sodass Steuerermäßigungen oder Befreiungen möglich waren. Im neuen BMF-Schreiben wurden diese pauschalen Vorgaben gestrichen. Künftig ist eine Einordnung nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen, einheitlichen Leistungen und Leistungsbündeln vorzunehmen. Damit können Steuerbefreiungen wieder in Betracht kommen.
Für die Anwendung der neuen Regelungen gelten gestaffelte Vorgaben:
Die Aussagen zu Steuerbefreiungen sowie zu ermäßigten oder regulären Steuersätzen sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.
Die neuen Regelungen zum Leistungsort gelten für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführt werden.
Für Leistungen, die vor dem 1. Januar 2026 erbracht werden, wird es nicht beanstandet, wenn sich die Beteiligten weiterhin auf die Bestimmungen des aufgehobenen Schreibens vom 29. April 2024 berufen (auch bezüglich eines Vorsteuerabzuges aus entsprechenden Eingangsleistungen)
Das BMF hat am 8. August 2025 einen gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden zu den Regelungen der Zuständigkeit von Landesfinanzbehörden veröffentlicht. Zudem beinhaltet das Schreiben auch gemeinsame Anordnungen zu Zuständigkeitsgrenzen, zur Ablehnung von Anträgen und der der Vorlage von Anträgen.
Das BZSt hat das Merkblatt zum Entlastungsverfahren nach § 50c EStG überarbeitet und veröffentlicht. Viele Änderungen betreffen lediglich formale Anpassungen. Jedoch hat das BZSt in der überarbeiteten Fassung auch eine Änderung zum Umgang mit Unklarheiten bei der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a EStG vorgenommen. Sollte nach dem bisherigen Merkblatt bei begründeten Zweifeln noch vor der Antragstellung Kontakt zum Abzugsteuer-Referat aufgenommen werden, soll nach dem aktualisierten Merkblatt zunächst der Steuerabzug vollständig vorgenommen werden (zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken). Eine Klärung der Unklarheiten soll dann erst nachgelagert im Rahmen des Einspruchsverfahren gegen die Steueranmeldung erfolgen.
In unserem Urteil der Woche (IV R 28/22) stritten die Beteiligten darüber, ob die L-GmbH & Co. KG (L-KG) ihren Betrieb bereits zum 31. August 2012 aufgegeben hatte und ob in diesem Fall eine Teilwertabschreibung auf eine im Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehaltene Darlehensforderung gegenüber der L-KG vorzunehmen war. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der L-KG, die seit 2011 ein Restaurant betrieb. Zum 31. August 2012 stellte die L-KG diesen Betrieb ein, meldete die gewerbliche Tätigkeit ab und verpachtete die Räumlichkeiten an eine andere Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt erzielte sie keine Umsätze mehr und beschäftigte kein Personal. In der Sonderbilanz der Klägerin bei der L-KG war weiterhin eine Darlehensforderung ausgewiesen. Das Finanzamt nahm im Rahmen einer Außenprüfung an, dass am 31. August 2012 eine Betriebsaufgabe vorlag, löste das negative Kapitalkonto der Klägerin auf und rechnete den dadurch entstandenen Aufgabegewinn mit bestehenden verrechenbaren Verlusten nach § 15a EStG auf, sodass keine steuerliche Auswirkung verblieb. Die Klägerin bestritt das Vorliegen einer Betriebsaufgabe und berief sich auf eine beabsichtigte Fortführung der Tätigkeit in Form eines Cateringservices. Hilfsweise beantragte sie, im Falle der Annahme einer Betriebsaufgabe eine Teilwertabschreibung auf ihre Darlehensforderung als Sonderbetriebsverlust zu berücksichtigen. Das Finanzamt hielt jedoch an seiner Auffassung fest, dass eine Betriebsaufgabe vorlag, da es weder Anzeichen für eine Fortführung der gewerblichen Tätigkeit noch wesentliche Betriebsgrundlagen für einen künftigen Betrieb gab. Eine Teilwertabschreibung sei zudem vor der Vollbeendigung der L-KG nicht möglich, da es sich um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handele und die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung griffen.
Der BFH bestätigte in seiner Entscheidung die Auffassung des FG, dass die L-KG ihren Betrieb zum 31. August 2012 endgültig eingestellt hatte. Er stellte fest, dass keine Betriebsunterbrechung vorlag, weil die wesentlichen Betriebsgrundlagen entfallen waren und eine Wiederaufnahme des Betriebs objektiv ausgeschlossen war. Die Räume waren langfristig fremdvermietet und es gab keine Anhaltspunkte für eine geplante andere gewerbliche Tätigkeit. Der BFH bestätigte auch die steuerliche Folge, dass das negative Kapitalkonto der Klägerin aufzulösen und der sich daraus ergebende Aufgabegewinn mit den verrechenbaren Verlusten nach § 15a EStG zu verrechnen war. Nach der Betriebsaufgabe entstehende Verluste waren ausschließlich der Komplementärin zuzurechnen. Hinsichtlich der Teilwertabschreibung widersprach der BFH jedoch der Auffassung des FG. Er entschied, dass die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung einer Teilwertabschreibung auf eine wertlose Darlehensforderung im Sonderbetriebsvermögen nicht entgegenstehen, wenn die Personengesellschaft ihren Betrieb aufgegeben hat. Dies gelte auch für gewerblich geprägte Personengesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verlustrealisierung sei die Betriebsaufgabe und nicht die Vollbeendigung der Gesellschaft. Da das FG jedoch keine Feststellungen zur Werthaltigkeit der Darlehensforderung in den Streitjahren getroffen hatte, verwies der BFH die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Im Übrigen wies er die Revision zurück und bestätigte die Verlustfeststellungen des Finanzamts für die Jahre 2012 bis 2014.
Der Zweite Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 (2 BvL 19/14) entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Dies gilt, soweit es sich um Körperschaftsteuersubjekte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG oder um Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG handelt.
Die Vorschriften regeln den Abzug von Verlusten in späteren Besteuerungszeiträumen. Bei der Körperschaftsteuer handelt es sich um den Verlustvortrag (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG), bei der Gewerbesteuer um die Kürzung von Fehlbeträgen (§ 10a Sätze 1 und 2 GewStG).
Das BVerfG befasste sich konkret mit der Frage, ob die prozentuale Beschränkung des Verlustabzugs durch den Verlustvortrag mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Grundlage war ein Fall, in dem ein vom BFH sogenannter „bilanzsteuerrechtlicher Umkehreffekt“ zu einem erhöhten Verlustvortrag und höheren vortragsfähigen Gewerbeverlusten führte. Diese konnten von der betroffenen Kapitalgesellschaft nicht vollständig genutzt werden, da zwischenzeitlich ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Der BFH vertrat zwar die Auffassung, dass die Mindestgewinnbesteuerung in ihrer Grundkonzeption – einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags – verfassungsgemäß ist. Er sah jedoch einen möglichen Verstoß gegen den „Kernbereich“ der Verlustausgleichsfähigkeit, wenn der Mindestbesteuerung im Einzelfall die Wirkung zukommt, den Verlustabzug vollständig auszuschließen und so eine Substanzbesteuerung ohne entsprechende Leistungsfähigkeit auszulösen. Dies treffe insbesondere dann zu, wenn Aufwand und Ertrag auf demselben Rechtsgrund beruhen, betragsmäßig übereinstimmen und der Ertrag lediglich zeitversetzt als actus contrarius zum Aufwand erscheint. Solche Fälle führen regelmäßig weder zu einem Liquiditätszufluss noch zu einer Erhöhung der steuerlich relevanten Leistungsfähigkeit. Das BVerfG stellte jedoch klar, dass die Mindestgewinnbesteuerung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege nicht vor. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, für die vom BFH thematisierten Sonderfälle mit „Definitiveffekt“ aufgrund eines „bilanzsteuerrechtlichen Umkehreffekts“ eine besondere Härteklausel vorzusehen.
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Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
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