Internationale Besteuerung: Ratifizierung der italienischen Abkommen mit Libyen, Liechtenstein und China wird auf den Weg gebracht

veröffentlicht am 2. Mai 2024 | Lesedauer ca. 4 Minuten

Am 15. April 2024 verabschiedete der Ministerrat drei Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Doppelbesteuerungsabkommen, die Italien mit Libyen, Liechtenstein und der Volksrepublik China unterzeichnet hat.

Doppelbesteuerungsabkommen sind bilaterale Abkommen, die im Allgemeinen nach dem OECD-Standard abgefasst sind und zwischen zwei Vertragsstaaten ausgehandelt und unterzeichnet werden. Ihre Gültigkeit erfordert die Ratifizierung und den anschließenden Austausch der Ratifizierungsurkunden. In Italien erfolgt diese Ratifizierung durch ein ordentliches Gesetz.

Die drei vom Ministerrat am 15. April 2024 verabschiedeten Gesetzesentwürfe dienen der Ratifizierung von drei verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen, die Italien in den letzten Jahren mit folgenden Ländern unterzeichnet hat:

Libyen. In diesem Fall wurde das Abkommen zwischen Italien und Libyen am 10. Juni 2009 in Rom unterzeichnet und bis heute noch nicht ratifiziert. Dieses Abkommen entspricht dem OECD-Muster aus der Zeit vor 2017, mit Ausnahme folgender Punkte:

Die Behandlung von Konflikten im Zusammenhang mit der doppelten Ansässigkeit von Unternehmen, die nicht automatisch durch das Kriterium des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung, sondern durch eine Vereinbarung zwischen den Steuerverwaltungen der Länder zu lösen ist;
Das Vorhandensein einer Generalklausel, wonach Einkünfte aus einem Staat auch in diesem Staat der Besteuerung unterliegen, sofern nichts anderes bestimmt ist;
Die Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Arbeit, die bei Gebietsfremden zusätzlich zu einer festen Bemessungsgrundlage durch einen Aufenthalt von mindestens 183 Tagen im anderen Staat besteuert werden.

Liechtenstein. Dieses Abkommen ist das jüngste zu sein, da es am 12. Juli 2023 unterzeichnet wurde. Es wurde im Einklang mit dem OECD-Musterabkommen von 2017 abgefasst und sieht Folgendes vor:

In Bezug auf Dividenden gilt ein allgemeiner Besteuerungsgrundsatz von 10 Prozent im Quellenstaat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn eine im anderen Staat ansässige Gesellschaft (die keine Personengesellschaft ist) in den 365 Tagen vor der Ausschüttung mindestens 25 Prozent des Emissionskapitals hält, auch indirekt. In diesem Fall beträgt der Steuersatz Null;
Für Zinsen und Lizenzgebühren betragen die Höchstsätze der Besteuerung im Quellenstaat jeweils 10 Prozent.

China ist der zweitgrößte Handelspartner Italiens bei den Einfuhren nach Deutschland und der zehntgrößte bei den Ausfuhren (ICE-Daten für 2022). Am 23. März 2019 unterzeichnete Italien ein neues Abkommen mit China, das den noch heute geltenden Vertrag zwischen den beiden Ländern aus dem Jahr 1986 in einigen Bereichen erneuert. Insbesondere:

Das Abkommen von 1986 sah einen Höchstsatz für die Besteuerung von Dividenden im Quellenstaat von 10 Prozent vor. Im Gegensatz dazu führt das neue Abkommen einen Vorzugssatz von 5 Prozent ein, wenn es sich bei dem Empfänger der Gewinne um eine Gesellschaft handelt, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von 365 Tagen mindestens 25 Prozent des Kapitals der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft direkt hält;
Bei der Besteuerung von Zinsen sah das Abkommen von 1986 eine Quellensteuer von 10 Prozent zum Nullsatz für Zinsen vor, die an den anderen Staat, an eine seiner Gebietskörperschaften, an seine Zentralbank oder an eine Einrichtung, die sich vollständig im Besitz dieses Staates befindet, gezahlt werden. Nach dem neuen Abkommen wird der normale Satz durch eine ermäßigte Abgabe von 8 Prozent auf Zinsen ergänzt, die an ein Finanzinstitut für ein Darlehen gezahlt werden, das für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Finanzierung von Investitionsvorhaben gewährt wird;
Für Lizenzgebühren wird der Grundsatz der gleichzeitigen Besteuerung beibehalten, aber es werden zwei getrennte Regelungen eingeführt. Für Lizenzgebühren, die für die Nutzung von Warenzeichen, Patenten, Software usw. gezahlt werden, bleibt die Abgabe von 10 Prozent auf die gesamten gezahlten Lizenzgebühren unverändert. Für Lizenzgebühren, die für das Recht auf Nutzung industrieller, kommerzieller oder wissenschaftlicher Ausrüstung gezahlt werden, beträgt der Steuersatz weiterhin 10 Prozent, allerdings auf einer um 50 Prozent reduzierten Bemessungsgrundlage.