Die neue Arbeitsstättenverordnung: Das gilt für das Home-Office

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von Charlotte Arnold  

​veröffentlicht am 10. Februar 2017
 
Im Zuge der Digitalisierung und der sich wandelnden Arbeitswelt ist die Arbeit im Home-Office nicht mehr wegzudenken. In vielen Unternehmen hat sich das gelegentliche oder sogar regelmäßige Arbeiten im Home-Office mittlerweile fest etabliert, da immer mehr Arbeitnehmer den Wunsch nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung äußern.
 

 
Zwei Drittel aller Arbeitnehmer, die bisher noch nicht zu Hause arbeiten, aber es von den Arbeitsbedingungen her könnten, würden gerne ins Home-Office gehen, wenn der Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot machen würde. Umgerechnet ist das etwa jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland.1 Zumeist scheitert die Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes jedoch an den personalrechtlichen Risiken, die sich vornehmlich aus den einzuhaltenden Arbeitsschutzvorschriften ergeben.
 

Die im Dezember 2016 in Kraft getretene neue Arbeitsstättenverordnung soll insbesondere bei den von Arbeitgebern zu beachtenden Arbeitsschutzmaßnahmen mehr Rechtssicherheit für die Arbeitsvertragsparteien schaffen. Ob das zu einem signifikanten Anstieg der Home-Office-Arbeitsplätze führt, bleibt vorerst abzuwarten.
 


Das regelt die Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung richtet sich an Arbeitgeber und dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Ziel der Verordnung ist es, Unfälle aller Art an Arbeitsplätzen zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Ziels haben die Arbeitgeber die Obliegenheit die entsprechenden Schutzmaßnahmen nach den jeweiligen Vorgaben an ihren Arbeitsplätzen zu treffen.
 

Durch diverse Klarstellungen und eine präzisere Terminologie in der novellierten Arbeitsstättenverordnung sollen künftig rechtliche Unsicherheiten bei der konkreten Umsetzung beseitigt werden. Das Bundeskabinett teilte im Zuge der Novelle mit, dass die neuen Regelungen darauf abzielen, die Gesundheit von Beschäftigten in Arbeitsstätten zu verbessern und Arbeitsabläufe sicherer zu gestalten.
 

Konkret schafft die Novelle nunmehr Klarheit über die inhaltlichen Anforderungen an die arbeitgeberseitigen Arbeitsschutz-Unterweisungen, der Berücksichtigung psychischer Belastungen bei Gefährdungsbeurteilungen sowie die Einrichtung von Sichtverbindungen (z.B. Fenster) nach außen.
 

Ferner wurden zur Konkretisierung der einzelnen Regelungspunkte die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung, die zeitgleich außer Kraft gesetzt wurde, in die neue Arbeitsstättenverordnung integriert. Insbesondere wurden durch die Novellierung aber auch die offenen Fragen zu der von Arbeitgeberseite einzuhaltenden Kontroll- und Überwachsungspflichten von Home-Office-Arbeitsplätzen geklärt.

  

Neuerungen für das Home-Office

In der Praxis wird der Begriff „Home-Office” zumeist als Oberbegriff für verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten der „Arbeit von zu Hause” – bspw. Telearbeit oder nur gelegentliches Arbeiten von zu Hause – verwandt. Im Hinblick auf die jeweils zu beachtenden Schutzvorschriften ist eine Differenzierung indes zwingend erforderlich.
 

Der Gesetzgeber hat das erkannt und mit der Novelle nunmehr präzisiert, was unter dem Begriff des Telearbeitsplatzes zu verstehen ist. Dazu fehlten bisher noch konkrete und eindeutige Parameter, die eine Abgrenzung von der gelegentlichen Arbeit von zu Hause möglich machten.
 

Nach der neuen Gesetzesdefinition handelt es sich um einen vom Arbeitgeber fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplatz im Privatbereich des Beschäftigten, für den die Arbeitsvertragsparteien eine wöchentliche Arbeitszeit sowie die Dauer der Einrichtung vertraglich vereinbart haben. Telearbeit erfordert somit klare vertragliche Rahmenbedingungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten über die Arbeitszeit, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplatzgestaltung sowie die tatsächliche Einrichtung des Telearbeitsplatzes nach den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung durch den Arbeitgeber.
 

Mit dieser deutlich enger gefassten Definition wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit”, bspw. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop von zu Hause, das ortsungebundene Arbeiten im Café oder unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung erfasst wird.

 

Neue Schutzmaßnahmen

Die Verordnung schreibt vor, dass die Vorschriften zur Gefährdungsbeurteilung sowie die neu eingeführten Regelungen der Bildschirmarbeitsverordnung künftig auch für Telearbeitsplätze gelten und daher entsprechend von den Arbeitgebern zu beachten sind. Hieraus erwächst die Verpflichtung der Arbeitgeber, genau zu prüfen, ob die Beschäftigten an ihrem Home-Office-Arbeitsplatz Gefährdungen ausgesetzt sind. Bei dieser sog. Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber die physischen und neuerdings auch die psychischen Belastungen – etwa durch störende Geräusche oder ergonomische Mängel – sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen der Beschäftigten berücksichtigen.
 

Bei der Gefährdungsbeurteilung ergibt sich im Rahmen der Errichtung und des Betriebes von Telearbeitsplätzen allerdings die für Arbeitgeber wichtige Besonderheit, dass lediglich eine Erstbeurteilung des Arbeitsplatzes durchzuführen ist. Hieraus folgt, dass Home-Office-Arbeitsplätze lediglich einmalig, also bei Aufnahme der regelmäßigen Tätigkeit von zu Hause, auf Gefahren und Sicherheitsrisiken zu überprüfen sind. Von der Implementierung einer Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle des Telearbeitsplatzes, wie im ursprünglichen Gesetzesentwurf angedacht, hat der Gesetzgeber in der endgültigen Fassung abgesehen.
 

Zu beachten ist hierbei, dass der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung – wie bisher – mit Blick auf die durch Art. 13 Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers nachkommen kann. Empfehlenswert ist daher, über das Zutrittsrecht des Arbeitgebers eine vertragliche Regelung zu treffen. Zwar stellt das vertraglich vereinbarte Zutrittsrecht allenfalls eine schuldrechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers dar, sodass ein tatsächliches Betreten der Wohnung durch den Arbeitgeber trotzdem immer der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. Die Verweigerung des Zutritts kann aber – bei ausdrücklicher Vereinbarung – ggf. arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer nach sich ziehen.

 

Exkurs: Unfälle im Home-Office

Immer wieder stellt sich die Frage, ob es sich bei einem Unfall im Home-Office eigentlich um einen Arbeitsunfall handelt, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Mit dieser Frage hat sich unlängst auch das Bundessozialgericht auseinandergesetzt [Urt. v. 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R]. In dem zu entscheidenden Fall arbeitete die Klägerin an einem Telearbeitsplatz im Dachgeschoss ihrer Wohnung. Ein Stockwerk tiefer befand sich die Küche der Klägerin. Als sie sich ein Glas Wasser aus der Küche holen wollte, rutschte sie auf der Treppe aus und brach sich das Bein. Die von der Klägerin verklagte Unfallkasse verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalles und lehnte die Haftung ab. Das Bundessozialgericht teilte schließlich die Auffassung der Unfallkasse:
 

Die für den Arbeitgeber im Home-Office erbrachte Tätigkeit erfolge zwar grundsätzlich immer im dienstlichen Interesse. Zum Zeitpunkt des Unfalls sei die Klägerin aber nicht im unmittelbaren Betriebsinteresse tätig gewesen. Denn sie sei die Treppe nicht hinabgestiegen, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um in der Küche Wasser zum Trinken zu holen und demnach einer typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Als sich der Unfall ereignete, habe die Klägerin folglich ihre Arbeitsstätte verlassen und bereits den persönlichen häuslichen Lebensbereich erreicht.
 

Die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken habe aber nicht der Arbeitgeber, sondern vielmehr der Versicherte selbst zu verantworten. Auch sei es dem Arbeitgeber und damit letztlich auch den Trägern der Unfallversicherungen außerhalb des Betriebsgeländes kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Eine Verpflichtung zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen bestünde aber ohnehin nur bei der jeweiligen Betriebsstätte, zu der jedenfalls häusliche Örtlichkeiten außerhalb eines räumlich abgegrenzten Home-Office nicht zählen.

 

Fazit

Die novellierte Arbeitsstättenverordnung schafft Rechtssicherheit dahingehend, wann und inwieweit Arbeitgeber die entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen zu beachten haben. Insbesondere aufgrund der enger gefassten Definition des Telearbeitsplatzes können Arbeitgeber aufatmen, da die Arbeitsstättenverordnung bei gelegentlichen Tätigkeiten von zu Hause oder von unterwegs nicht zur Anwendung kommt. Erfreulich dürfte auch die Ausnahmeregelung zur Gefährdungsbeurteilung sein, da lediglich eine Erstbeurteilung des Home-Office-Arbeitsplatzes und keine kontinuierliche Prüfung von den Arbeitgebern verlangt werden.
 

Sofern die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes gewünscht ist, empfiehlt sich aber, die Arbeitszeit, die Arbeitsbedingungen und die konkrete Arbeitsplatzgestaltung sowie ggf. ein Zutrittsrecht entsprechend vertraglich zu fixieren. Auch zur Vermeidung von Konflikten im Rahmen der Anerkennung eines Versicherungsfalles sollte der eigentliche Arbeitsplatz in den Wohnräumen des Arbeitnehmers abgrenzbar sein und entsprechend klar definiert werden.
 



1Quelle: Brenke; DIW Wochenbericht Nr. 5.2016. 
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