Vereinigte Arabische Emirate: Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Internetkriminalität

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Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Internetkriminalität ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum 27. August 2012 in Kraft getreten und enthält einen umfassenden Katalog sowohl an Straftatbeständen als auch die entsprechenden Sanktionsmechanismen hierzu. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der erste Staat im Nahen Osten, der ein solch weitreichendes Gesetz geschaffen hat. Das neue Gesetz ist die Antwort auf die enorm steigende Anzahl von Internetverbrechen in den Vereinigten Arabischen Emiraten – bedingt durch die rasante technologische Entwicklung und die Zunahme von Transaktionen, welche zwischenzeitlich via Internet getätigt werden. Das Gesetz, das inhaltlich auf den gesetzlichen Regelungen aus dem Jahre 2006 aufbaut, ist weitaus umfangreicher bezüglich seines Anwendungsbereiches. Es verbietet die Nutzung des Internets oder einer anderweitigen Form der Informationstechnologie, um ein breites Spektrum an Verbrechen zu verhindern, die entweder mit Geldbuße oder sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Insbesondere folgende Handlungen und Tatbestände werden durch das neue Gesetz geregelt:
  • Verletzung der Privatsphäre
  • Offenbarung von vertraulichen Informationen (Betriebsgeheimnisse etc.)
  • Vorsätzliche Datenerfassung ohne Einwilligung, Ausspähen von Daten
  • Rufschädigung
  • Sogenanntes „Hacking” und „Phishing”
  • Geldwäsche, Kreditkartenmissbrauch, Identitätsbetrug
  • Aufforderung zu terroristischen Aktivitäten und Verbrechen
  • Gefährdung der Staatssicherheit
     
  • Insgesamt bleibt abzuwarten, auf welche Art und Weise die Behörden das neue Gesetz in die Praxis umsetzen werden und ob es hierdurch tatsächlich zu einer spürbaren Reduzierung der Internetkriminalität kommen wird.

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