OLG Dresden: § 2 Abs. 3 VOB/B erfasst keine angeordneten Mehrmengen

​veröffentlicht am 15. Februar 2021

Weichen die tatsächlich ausgeführten Mengen von den im Leistungsverzeichnis Vorgesehenen ab, sieht § 2 Abs. 3 VOB/B verschiedene Preisanpassungsmechanismen vor. Wird die ursprünglich vereinbarte Leistung hingegen geändert, ist § 2 Abs. 5 VOB/B einschlägig. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner – nunmehr rechtskräftigen – Entscheidung vom 19.6.2019 (Az.: 22 U 1647/18, Beschluss des BGH vom 02.12.2020, Az.: VII ZR 150/19) mit der Frage beschäftigt, wann genau eine Mengenabweichung und wann eine geänderte Leistung vorliegt.

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

• Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B findet nur Anwendung, wenn die Mengenänderung „willkürlich” ist.
•  „Willkürlich” heißt, dass die Mengenänderung auf unzutreffenden Vordersätzen beruht und nicht auf einen „Eingriff” des Auftraggebers zurückzuführen ist.
• Verlangt der Auftraggeber die Ausführung von Mehrmengen, handelt es sich um eine Änderung des Bauentwurfs. 
• Die Ermittlung des neuen Einheitspreises richtet sich dann nach § 2 Abs. 5 VOB/B.
• Bei der Neufestsetzung des Einheitspreises sind nur die Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen, die durch die Leistungsänderung entstehen, also adäquat-kausal darauf zurückgehen.
• Kommt zwischen den Parteien keine einvernehmliche Preisvereinbarung zu Stande, wird die Mehrvergütung durch das Gericht ermittelt. Die Vergütungshöhe kann dann auch geschätzt werden.