Rechtlicher Rahmen der Erneuerbaren Energien in Russland

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Projekte bezüglich der erneuerbaren Energiequellen auf dem Territorium der Russischen Föderation

Die Umsetzung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien weist in Russland einige Schwierigkeiten auf. Alternative Energien gewinnen weltweit immer mehr an Bedeutung. Russland verfügt zwar über ein großes Reservoir an fossilen Brennstoffen, jedoch ist auch dieses begrenzt. Daher hat der russische Gesetzgeber bereits einige diesbezügliche Gesetze verabschiedet, weitere stehen noch aus. Für den Staat sind alternative Energien eine Möglichkeit, die eigenen fossilen Brennstoffe zu exportieren, um dadurch die Staatskasse zu füllen. Auch die Bevölkerung und der Markt entwickeln langsam ein Bewusstsein für Erneuerbare Energie. Nachstehend wird ein kompakter Überblick über die Schwierigkeiten der Umsetzung dieser Projekte im Hinblick auf gesetzgeberische Aspekte geboten.

Problemstellung

Die Russische Föderation verfügt über ausreichende Vorräte an Rohstoffen, die eine nachhaltige Versorgung der Wirtschaft mit Energie gewährleisten. Der russische Brennstoff- und Treibstoffkomplex ist einer der Größten weltweit. Das Ausmaß der Förderung gestattet es, einen wesentlichen Teil davon ins Ausland zu exportieren. Es ist allgemein bekannt, dass Energieträger seit vielen Jahrzehnten eine der Hauptdevisenquellen des Staates darstellen. Die Erneuerbaren Energien gewinnen jedoch aus mehreren Gründen zunehmend an Bedeutung.

• Sonnenenergie;
• Windenergie;
• Wasserkraft (auch aus Stauseen, mit Ausnahme der Nutzung von Wasserkraft in Wasserspeicherkraftwerken);
• Gezeitenkraft;
• Wellenkraft aus Wasserspeichern, Flüssen, Meeren und Ozeanen;
• Geothermische Energie unter Verwendung von natürlichen unterirdischen Wärmeträgern;
• Nutzung von geringen Potenzialunterschieden in Erd-, Atmosphären- und Wasserwärme unter Verwendung spezieller Wärmeträger;
• Biomasse, einschließlich speziell für die Energiegewinnung angebauter Pflanzen, unter anderem Holz sowie Industrieund Haushaltsabfälle (mit Ausnahme von Abfällen aus Prozessen unter Nutzung von Kohlenwasserstoffbrennstoffen),
• Biogas, das aus Industrie- und Haushaltsabfällen auf Halden für diese Abfälle gewonnen wird, sowie Gas aus Kohleabbaustätten.

Normativrechtliche Regulierung im Bereich EE

In der Russischen Föderation werden in den letzten Jahren auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung der alternativen Energien unternommen. Bislang wurde noch keine ausreichende normativrechtliche Basis für eine erfolgreiche Einführung dieses neuen Zweiges der russischen
Energiewirtschaft geschaffen.

• Föderales Gesetz Nr. 35-FZ „Über die Elektroenergiewirtschaft“ vom 26.03.2003;
• Anordnung Nr. 889 des Präsidenten der Russischen Föderation „Über einige Maßnahmen zur Erhöhung der energetischen und ökologischen Effizienz der russischen Wirtschaft” vom 04.06.2008;
• Verordnung Nr. 1715-r der Regierung der Russischen Föderation „Über die Energiestrategie der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2030” vom 13.11.2009;
• Erlass Nr. 426 der Regierung der Russischen Föderation „Über die Einstufung eines Energie erzeugenden Objekts, welches auf Grundlage der Nutzung erneuerbarer Energiequellen funktioniert” vom 03.06.2008;
• Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation „Über die Klimadoktrin der Russischen Föderation” Nr. 861-rp vom 17.12.2009;
• Erlass Nr. 1-r der Regierung der Russischen Föderation „Über die grundlegenden Richtungen der staatlichen Politik im Bereich der Erhöhung der Energieeffizienz der Elektroenergiewirtschaft auf Grundlage der Nutzung erneuerbarer Energiequellen für den Zeitraum bis 2020” vom 08.01.2009;
• Verordnung der Regierung der Russischen Föderation „Über die Bestätigung des staatlichen Programms „Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz für den Zeitraum bis 2020” Nr. 2446-r vom 27.12.2010.

Etwa 60 weitere entsprechende Normativakte werden derzeit ausgearbeitet.

Nichtsdestotrotz gibt es auf dem Weg zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Russland ernsthafte Hindernisse, wie das Fehlen von Wettbewerb, Korruption, eine mangelhafte normativrechtliche und institutionelle Basis sowie eine ineffektive staatliche Verwaltung.

Auch allgemeine Fragen, die verschiedene Energiearten betreffen, sind nach wie vor offen. In erster Linie geht es dabei um die Gewährleistung einer garantierten Abnahme der erzeugten Elektrizität und Wärmeenergie zur Einspeisung in die Elektrizitätsnetzwerke, die Festlegung von ermäßigten Tarifen für diese Energiequellen aufgrund ihrer Umweltfreundlichkeit und ihrer sozialen Vorteile sowie um die Senkung des Transportanteils der Abnahmepreise.

• Weiterentwicklung der normativrechtlichen Basis in Bezug auf die erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Verabschiedung eines speziellen Föderalen Gesetzes;
• Verbesserung der Politik bezüglich der Tarifregelung;
  In über 60 Ländern weltweit wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energie durch eine Tarifpolitik gefördert und in über 50 Ländern weltweit erfolgt die Förderung anhand sonstiger Methoden (Steuerpolitik, staatliche Finanzierung usw.);
• Schaffung eines Systems zur Neuverteilung der staatlichen Subventionen weg von traditionellen Energiequellen zugunsten der Erneuerbaren Energien, da der Gewinn der Gesellschaft aus der Entwicklung dieser Energiewirtschaft die Kosten für ihre Unterstützung um 40 bis 50 Prozent übersteigt;
• Das System der Unterstützung sieht die Nutzung von Haushaltsmitteln in minimalen Umfängen zur Kompensation der Kosten für die technologische Anwendung der Erzeugungsobjekte vor. Sonstige Mittel für die Unterstützung werden vom Großhandelsmarkt der Energiewirtschaft erhalten.

Zugleich ist es für die gesellschaftspolitische und sozialökonomische Stabilität wichtig, dass die Maßnahmen zur Unterstützung der alternativen Energiewirtschaft unter Berücksichtigung der realen ökonomischen Möglichkeiten des Staates und der Prognostizierung von sozialen Konsequenzen ergriffen werden.

Im derzeitigen Stadium der Entwicklung der Grundlagen der alternativen Energien in Russland, das über ein, in Bezug auf seine Größenordung und Vielfalt einzigartiges Potenzial an Erneuerbaren Energien verfügt, wäre es angemessen, alle Anstrengungen auf die Umsetzung von Pilotprojekten zu konzentrieren. Diese ermöglichen es, die vorhandenen Technologien zu testen, die wesentlichen Probleme festzustellen und zu lösen, die wirtschaftliche Eignung einzuschätzen, das Bewusstsein der Bevölkerung für alternative Energien zu stärken und die öffentliche Meinung positiv zu beeinflussen. Diesbezügliche regionale Initiativen sollten von den föderalen Behörden begrüßt und gefördert werden.