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Die Regelsetzung ist ein komplexes System aus einer Vielzahl von Regelsetzern (EU, Bund, Länder, DGUV, private technische Regelsetzer etc.), den veröffentlichten und in Kraft gesetzten Regelwerken (Gesetze, Verordnungen, DGUV-Publikationen, Normen, Richtlinien, Verbandsempfehlungen etc.) und den zahlreichen darin enthaltenen Bestimmungen, die von den jeweiligen Adressaten zu beachten sind. Als wenn dies alles nicht schon kompliziert genug wäre, ändert sich permanent eine Menge davon. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über einige aktuelle Änderungen.
Beim Bundesrecht können wir uns vergleichsweise kurz fassen: Im Zuge der weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (BGBl. I 2018, S. 2034) ist die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) neu gefasst worden und am 31. Dezember 2018 in Kraft getreten; dabei wurde die bisherige Röntgenverordnung (RöV) integriert. Die Anwendungsfälle der VO wurden zwar ausgeweitet, sind im Immobilienbereich aber weiterhin auf den Einsatz von Röntgengeräten (z.B. in Flughäfen, Krankenhäusern, Arztpraxen oder Posteingangskontrollen) beschränkt. Hier konnten bisher keine Veränderungen identifiziert werden.
Im BGB wurden durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2018 S. 2648) zwecks Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache einige Paragraphen im Wohnungsmietrecht geändert („Mietpreisbremse”). Danach kann der Vermieter künftig nur noch 8 Prozent (statt bisher 11 Prozent) von Modernisierungsaufwendungen auf die Miete aufschlagen. Diese und weitere Änderungen traten zum 1. Januar 2019 in Kraft.
Nach dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 2014 (Az.: C-100/13) über die Zulassung von Bauprodukten war es notwendig geworden, sämtliche Landesbauordnungen diesbezüglich anzupassen. Den Anfang dazu hatte die Musterbauordnung (MBO) in 05/2016 gemacht. Seither haben verschiedene Länder ihre Bauordnungen angepasst; einige haben auch komplette Neufassungen veröffentlicht und in Kraft gesetzt, so z.B. die BremLBO zum 1. Oktober 2018 oder die BauO NRW zum 1. Januar 2019.
Die erste Generation der Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) musste nach der grundlegenden Novellierung der BetrSichV in 2015 angepasst werden. Dies ist in 2018-10 bei der TRBS 3121 ‚Betrieb von Aufzugsanlagen‘ und in 2018-12 bei der TRBS 2121-2 ‚Gefährdungen von Beschäftigten bei der Verwendung von Leitern‘ erfolgt.
Im Anwendungsbereich der TRBS 3121 heißt es: „Diese Technische Regel gilt für Aufzugsanlagen gemäß Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und beschreibt sicherheitstechnische und organisatorische Anforderungen, die im Hinblick auf die sichere Verwendung von Aufzugsanlagen zu berücksichtigen sind, um den Anforderungen nach der BetrSichV zu genügen. […]”
Der Betreiber als Pflichtadressat wurde durch den Arbeitgeber ersetzt; die ‚beauftragte Person‘, die in der letzten Fassung der TRBS 3121 eine wichtige Funktion (als Nachfolger des Aufzugswärters) innehatte, wurde stark zurückgenommen. Die Aufgabe der Befreiung Eingeschlossener wird jetzt an den Notdienst adressiert. Die regelmäßigen Aufzugskontrollen können mittels Ferndiagnosesystem durchgeführt werden.
Der Umfang der TRBS 3121 beträgt 23 Seiten, der Download ist kostenlos auf der baua-Webseite zu finden.
Bei der TRBS 2121-2 lautet der Anwendungsbereich: „Diese Technische Regel gilt für die Ermittlung von Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten vor Gefährdungen bei der Verwendung von Leitern. Sie konkretisiert diesbezüglich die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Sie ist in Verbindung mit der TRBS 2121 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz – Allgemeine Anforderungen” anzuwenden.”Der Umfang beträgt 6 Seiten.
Die Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) hat mit Stand 2018-09 eine Neufassung des Arbeitsblattes G 600 ‚Technische Regel für Gasinstallationen (DVGW-TRGI 2018)‘ veröffentlicht. Das Arbeitsblatt ersetzt die frühere Fassung von 2008-04. Im Kapitel V sind zwar zahlreiche Bestimmungen zu Betrieb und Instandhaltung von Gasinstallationen enthalten, doch sind diese Inhalte von den Änderungen der Neufassung nur insoweit betroffen, dass auch hier Druckangaben nicht mehr in mbar, sondern in Pascal [Pa] erfolgen. Der Gesamtumfang beträgt 302 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 122,50 Euro.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte am 23. August 2012 eine Empfehlung zu ‚Systemischen Untersuchungen von Trinkwasser-Installationen auf Legionellen nach Trinkwasserverordnung‘ veröffentlicht. Diese Empfehlung wurde jetzt am 18. Dezember 2018 in aktualisierter Form neu herausgegeben. Sie behandelt Probenahmen, den Untersuchungsgang und die Angabe des Ergebnisses. Der Download ist kostenlos auf der Webseite des Umweltbundesamts möglich.
Die DIN 276 ‚Kosten im Bauwesen‘ ist in 2018-12 neu erschienen. Ihre Bedeutung ergibt sich nicht nur aus der Ermittlung von Architektenhonoraren, sondern der als Tabelle 1 enthaltene Katalog der Kostengruppen dient vielfach als Klassifizierungssystem für Bauelemente. Änderungen in den Kostengruppen der Neuausgabe ergeben sich wie folgt
Der Umfang beträgt 56 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 130,80 Euro.
Weitere wichtige Neuerscheinungen bei DIN sind:
Dieses Dokument bietet einen allgemeinen Ansatz für das Umgehen mit jeglicher Art von Risiko und ist nicht industrie- oder sektorspezifisch.Dieses Dokument kann während der gesamten Lebensdauer der Organisation genutzt und auf alle Aktivitäten einschließlich der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen angewendet werden.”Der Umfang beträgt 24 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 82,60 Euro.
Leitfaden ‚BIM-Methodik aus Betreiber- und Nutzersicht 2018‘, veröffentlicht 2018-12, Der Umfang beträgt 51 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 378,00 Euro.
VDI 2047-2 ‚Rückkühlwerke; Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen‘ ist in 2019-01 neu erschienen. Hier war u.a. eine Anpassung an die 42. BImSchV erforderlich. Details zur Neuausgabe werden in einem eigenen Fachbeitrag behandelt.
VDI-MT 2047-4 ‚Rückkühlwerke - Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen; Qualifikation von Personal zum Betreiben von Verdunstungskühlanlagen‘. Der Umfang beträgt 8 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 40,30 Euro.
VDI 2552 ist die Richtlinienreihe zum Thema ‚Building Information Modeling (BIM)‘. Hier sind zuletzt neu erschienen:
VDI 3810 ist die Richtlinienreihe zum Thema ‚Betreiben und Instandhalten gebäudetechnischer Anlagen‘. Hier sind zuletzt neu erschienen:
VDI 6010 ist eine Richtlinienreihe über ‚Sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen für Gebäude‘. Hier ist zuletzt neu erschienen:
Der Umfang beträgt 48 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 113,50 Euro.
VDI 6210-2 ‚Abbruch von baulichen und technischen Anlagen; Arbeiten an technischen Anlagen‘ Entwurf 2018-10. Der Umfang beträgt 12 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 55,90 Euro.
Die VDMA-Einheitsblätter 24186-1 bis -7 sind seit vielen Jahren Grundlage für die Inspektion und Wartung von Anlagen der Technischen Gebäudeausrüstung. Der letzte Stand 2002-09 ist schon sehr in die Jahre gekommen und so wurde es hohe Zeit für eine Aktualisierung. Bereits als Neufassung erschienen ist VDMA 24186-4 (MSR u. Gebäudeautomation), die übrigen Blätter liegen als Neuentwürfe 2018-08 vor () und werden demnächst als Neuausgaben erwartet.
Diese und weitere Arbeitshilfen erhalten Sie hier kostenlos als Download oder per Mail
Ulrich Glauche
Dipl.-Ingenieur (FH)
Senior Associate
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