Rechtskonformität beim Immobilienbetrieb

​Aktuelles aus der Regelsetzung 2018/2019

 

Die Regelsetzung ist ein komplexes System aus einer Vielzahl von Regelsetzern (EU, Bund, Länder, DGUV, private technische Regelsetzer etc.), den veröffentlichten und in Kraft gesetzten Regelwerken (Gesetze, Verordnungen, DGUV-Publikationen, Normen, Richtlinien, Verbandsempfehlungen etc.) und den zahlreichen darin enthaltenen Bestimmungen, die von den jeweiligen Adressaten zu beachten sind. Als wenn dies alles nicht schon kompliziert genug wäre, ändert sich permanent eine Menge davon. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über einige aktuelle Änderungen.


Bundesrecht: StrlSchV, BGB

Beim Bundesrecht können wir uns vergleichsweise kurz fassen: Im Zuge der weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (BGBl. I 2018, S. 2034) ist die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) neu gefasst worden und am 31. Dezember 2018 in Kraft getreten; dabei wurde die bisherige Röntgenverordnung (RöV) integriert. Die Anwendungsfälle der VO wurden zwar ausgeweitet, sind im Immobilienbereich aber weiterhin auf den Einsatz von Röntgengeräten (z.B. in Flughäfen, Krankenhäusern, Arztpraxen oder Posteingangskontrollen) beschränkt. Hier konnten bisher keine Veränderungen identifiziert werden.

 

Im BGB wurden durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2018 S. 2648) zwecks Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache einige Paragraphen im Wohnungsmietrecht geändert („Mietpreisbremse”). Danach kann der Vermieter künftig nur noch 8 Prozent (statt bisher 11 Prozent) von Modernisierungsaufwendungen auf die Miete aufschlagen. Diese und weitere Änderungen traten zum 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Landesrecht: neue LBOen

Nach dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 2014 (Az.: C-100/13) über die Zulassung von Bauprodukten war es notwendig geworden, sämtliche Landesbauordnungen diesbezüglich anzupassen. Den Anfang dazu hatte die Musterbauordnung (MBO) in 05/2016 gemacht. Seither haben verschiedene Länder ihre Bauordnungen angepasst; einige haben auch komplette Neufassungen veröffentlicht und in Kraft gesetzt, so z.B. die BremLBO zum 1. Oktober 2018 oder die BauO NRW zum 1. Januar 2019.

 

Technische Regeln für Betriebssicherheit: neue TRBS

Die erste Generation der Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) musste nach der grundlegenden Novellierung der BetrSichV in 2015 angepasst werden. Dies ist in 2018-10 bei der TRBS 3121 ‚Betrieb von Aufzugsanlagen‘ und in 2018-12 bei der TRBS 2121-2 ‚Gefährdungen von Beschäftigten bei der Verwendung von Leitern‘ erfolgt.

 

Im Anwendungsbereich der TRBS 3121 heißt es: „Diese Technische Regel gilt für Aufzugsanlagen gemäß Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und beschreibt sicherheitstechnische und organisatorische Anforderungen, die im Hinblick auf die sichere Verwendung von Aufzugsanlagen zu berücksichtigen sind, um den Anforderungen nach der BetrSichV zu genügen. […]”

 

Der Betreiber als Pflichtadressat wurde durch den Arbeitgeber ersetzt; die ‚beauftragte Person‘, die in der letzten Fassung der TRBS 3121 eine wichtige Funktion (als Nachfolger des Aufzugswärters) innehatte, wurde stark zurückgenommen. Die Aufgabe der Befreiung Eingeschlossener wird jetzt an den Notdienst adressiert. Die regelmäßigen Aufzugskontrollen können mittels Ferndiagnosesystem durchgeführt werden.

 

Der Umfang der TRBS 3121 beträgt 23 Seiten, der Download ist kostenlos auf der baua-Webseite zu finden.

 

Bei der TRBS 2121-2 lautet der Anwendungsbereich: „Diese Technische Regel gilt für die Ermittlung von Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten vor Gefährdungen bei der Verwendung von Leitern. Sie konkretisiert diesbezüglich die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Sie ist in Verbindung mit der TRBS 2121 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz – Allgemeine Anforderungen” anzuwenden.”
Der Umfang beträgt 6 Seiten.

 

DVGW: neue G 600

Die Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) hat mit Stand 2018-09 eine Neufassung des Arbeitsblattes G 600 ‚Technische Regel für Gasinstallationen (DVGW-TRGI 2018)‘ veröffentlicht. Das Arbeitsblatt ersetzt die frühere Fassung von 2008-04. Im Kapitel V sind zwar zahlreiche Bestimmungen zu Betrieb und Instandhaltung von Gasinstallationen enthalten, doch sind diese Inhalte von den Änderungen der Neufassung nur insoweit betroffen, dass auch hier Druckangaben nicht mehr in mbar, sondern in Pascal [Pa] erfolgen. Der Gesamtumfang beträgt 302 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 122,50 Euro.

 

UBA: aktualisierte Empfehlung

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte am 23. August 2012 eine Empfehlung zu ‚Systemischen Untersuchungen von Trinkwasser-Installationen auf Legionellen nach Trinkwasserverordnung‘ veröffentlicht. Diese Empfehlung wurde jetzt am 18. Dezember 2018 in aktualisierter Form neu herausgegeben. Sie behandelt Probenahmen, den Untersuchungsgang und die Angabe des Ergebnisses. Der Download ist kostenlos auf der Webseite des Umweltbundesamts möglich.

 

DIN-Normen: 276 u.a.

Die DIN 276 ‚Kosten im Bauwesen‘ ist in 2018-12 neu erschienen. Ihre Bedeutung ergibt sich nicht nur aus der Ermittlung von Architektenhonoraren, sondern der als Tabelle 1 enthaltene Katalog der Kostengruppen dient vielfach als Klassifizierungssystem für Bauelemente. Änderungen in den Kostengruppen der Neuausgabe ergeben sich wie folgt

 

  • Umbenennungen infolge der Zusammenfassung der früheren Normteile -1 (für Hochbau) und -4 (für Ingenieurbau) sowie der Abbildung von Infrastrukturanlagen in KG 300 und 400. Umbenennung z.B. der KG 334 von ‚Außentüren und -fenster‘ in ‚Außenwandöffnungen‘, der KG 440 von ‚Starkstromanlagen‘ in ‚Elektrische Anlagen‘ etc.,
  • Zusammenfassungen in KG 470, z. B. KG 476alt mit in 472 ‚Wäscherei-, Reinigungs- und badetechnische Anlagen‘ oder KG 474alt mit in KG 473 ‚Medienversorgungsanlagen, Medizin- und labortechnische Anlagen‘, um freie Plätze zu schaffen
  • Verschiebungen, z.B. KG 475alt ‚Feuerlöschanlagen‘ nach KG 474
  • Neue Kostengruppen, z. B. KG 370 Infrastrukturanlagen (mit Unter-KG 371 bis 379), KG 477 ‚Verfahrenstechnische Anlagen Abwasser, Wasser und Gas‘ oder KG 630 ‚Informationstechnische Ausstattung‘


Der Umfang beträgt 56 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 130,80 Euro.

 

Weitere wichtige Neuerscheinungen bei DIN sind:

  • Von den europäischen FM-Normen DIN EN 15221-3 ‚Leitfaden für Qualität im FM‘, 15221-4 ‚Taxonomie, Klassifikation und Strukturen im FM‘, 15221-5 ‚Leitfaden für FM-Prozesse‘ und 15221-6 ‚Flächenbemessung im FM‘ sind zwecks Anpassung an die ISO 41000-Reihe Neuentwürfe 2018-12 erschienen.
  • DIN ISO 31000 ‚Risikomanagement; Leitlinien‘, Ausgabe 2018-10 mit dem Anwendungsbereich „Dieses Dokument legt Leitlinien für das Umgehen mit Risiken fest, denen Organisationen ausgesetzt sind. Die Anwendung dieser Leitlinien kann an jede Organisation und deren Kontext angepasst werden.


Dieses Dokument bietet einen allgemeinen Ansatz für das Umgehen mit jeglicher Art von Risiko und ist nicht industrie- oder sektorspezifisch.
Dieses Dokument kann während der gesamten Lebensdauer der Organisation genutzt und auf alle Aktivitäten einschließlich der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen angewendet werden.”
Der Umfang beträgt 24 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 82,60 Euro.

 

  • DIN EN ISO 19011 ‚Leitfaden zur Auditierung von Managementsystemen‘, Ausgabe 2018-10.
  • DIN EN ISO 50001 ‚Energiemanagementsysteme; Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung‘, Ausgabe 2018-12.

 

RealFM

Leitfaden ‚BIM-Methodik aus Betreiber- und Nutzersicht 2018‘, veröffentlicht 2018-12, Der Umfang beträgt 51 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 378,00 Euro.

 

VDI-Richtlinien

VDI 2047-2 ‚Rückkühlwerke; Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen‘ ist in 2019-01 neu erschienen. Hier war u.a. eine Anpassung an die 42. BImSchV erforderlich. Details zur Neuausgabe werden in einem eigenen Fachbeitrag behandelt.

 

VDI-MT 2047-4 ‚Rückkühlwerke - Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs von Verdunstungskühlanlagen; Qualifikation von Personal zum Betreiben von Verdunstungskühlanlagen‘. Der Umfang beträgt 8 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 40,30 Euro.

 

VDI 2552 ist die Richtlinienreihe zum Thema ‚Building Information Modeling (BIM)‘. Hier sind zuletzt neu erschienen:

  • VDI 2552-4 ‚BIM; Anforderungen an den Datenaustausch‘, Entwurf von 2018-10. Der Umfang beträgt 30 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 94,50 Euro.
  • VDI 2552-5 ‚BIM; Datenmanagement‘, Ausgabe von 2018-12. Der Umfang beträgt 22 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 81,00 Euro.
  • VDI 2552-7 ‚BIM; Prozesse‘, Entwurf von 2018-10. Der Umfang beträgt 24 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 81,00 Euro.
    VDI/BS-MT 2552-8.1 ‚BIM; Qualifikationen – Basiskenntnisse‘, Ausgabe von 2019-01. Der Umfang beträgt 8 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 40,30 Euro. Hierbei bedeutet ‚VDI/BS‘, dass diese Richtlinie in Zusammenarbeit mit dem Verein buildingSMART e.V. entstanden ist.

 

VDI 3810 ist die Richtlinienreihe zum Thema ‚Betreiben und Instandhalten gebäudetechnischer Anlagen‘. Hier sind zuletzt neu erschienen:

  • VDI 3810-3 ‚Heiztechnische Anlagen‘, Ausgabe 2018-08 und
  • VDI 3810-2 ‚Trinkwasser-Installationen‘, Entwurf von 2018-12. Im Anwendungsbereich heißt es: „Diese Richtlinie gilt für alle Trinkwasser-Installationen und richtet sich, in Ergänzung zu DIN EN 806, an Planer, Dienstleister (z.B. ausführende Betriebe wie Anlagenerrichter und -instandhalter), Unternehmer und sonstige Inhaber von Trinkwasser-Installationen nach Trinkwasserverordnung (TrinkwV), § 3 Nr. 2, Buchstaben c), d), e) und f). Sie beschreibt die notwendigen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Betreiberpflichten, zum Erhalt der Betriebssicherheit der Trinkwasser-Installation, zur Rechtssicherheit der Eigentümer und Betreiber. …” Der Umfang beträgt 19 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 74,00 Euro.

 

VDI 6010 ist eine Richtlinienreihe über ‚Sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen für Gebäude‘. Hier ist zuletzt neu erschienen:

  • VDI 6010-1 ‚Systemübergreifende Kommunikationsdarstellungen; Ausgabe von 2019-01. Der Anwendungsbereich lautet: „Die Richtlinienreihe VDI 6010 gilt für sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden und in anderen baulichen Anlagen. Sie soll insbesondere Fachplaner, Bauherren und Betreiber, Behörden und ausführende Firmen bei der Planung und Ausführung sowie dem Betrieb von systemübergreifenden Funktionen in der Sicherheitstechnik mit Vorgehensweisen und Empfehlungen unterstützen.

    In dieser Richtlinie sind Abläufe, Hilfsmittel und Dokumente dargestellt, die eine grundsätzliche Hilfe für die Definition und Planung von systemübergreifenden Schnittstellen bei Gesamtsystemen anbieten. Die in dieser Richtlinie dargestellten Hilfsmittel, z.B. Matrizen, bilden die Grundlage für die Beschreibung und Darstellung von Szenarien gemäß VDI 6010 Blatt 3 bei Vollprobetests, darunter auch bei Wirk-Prinzip-Prüfungen und weiteren Prüfungen.”

 

Der Umfang beträgt 48 Seiten, der Verkaufspreis liegt  bei 113,50 Euro.

 

VDI 6210-2 ‚Abbruch von baulichen und technischen Anlagen; Arbeiten an technischen Anlagen‘ Entwurf 2018-10. Der Umfang beträgt 12 Seiten, der Verkaufspreis liegt bei 55,90 Euro.

 

VDMA-Einheitsblätter

Die VDMA-Einheitsblätter 24186-1 bis -7 sind seit vielen Jahren Grundlage für die Inspektion und Wartung von Anlagen der Technischen Gebäudeausrüstung. Der letzte Stand 2002-09 ist schon sehr in die Jahre gekommen und so wurde es hohe Zeit für eine Aktualisierung. Bereits als Neufassung erschienen ist VDMA 24186-4 (MSR u. Gebäudeautomation), die übrigen Blätter liegen als Neuentwürfe 2018-08 vor () und werden demnächst als Neuausgaben erwartet.

 

 

 

 Arbeitshilfen im Facility Management

  • Übersicht über Regelwerke im FM (V. 5.01, 2018-10) 

Diese und weitere Arbeitshilfen erhalten Sie hier kostenlos als Download oder per Mail

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 Kontakt

Ulrich Glauche

Dipl.-Ingenieur (FH)

Senior Associate

+49 911 9193 3557
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