Haushaltskonsolidierung – Einstellungen müssen und können verändert werden

Die Kosten für die Bereiche Jugend und Soziales steigen von Jahr zu Jahr in unterschiedlicher Höhe, allerdings nicht in allen Kommunen. Bei denen, die keine Antwort auf die Frage haben, was im eigenen Handlungsbereich dagegen getan werden kann, wird dieser Aufgabenbereich oftmals zum Hemmschuh für die Konsolidierung. Einsparungen im freiwilligen Aufgabenbereich werden aufgezehrt durch eine jährliche Kostensteigerung bei den Erziehungshilfen. Dabei lohnt sich gerade da eine tiefengenaue Betrachtung. Entscheidend für den Konsolidierungserfolg ist das Verständnis der Akteure im Jugendamt. Ist eine passgenaue Hilfe nur eine fachlich geeignete Hilfe oder ist sie eine fachlich und wirtschaftlich geeignete Hilfe? Letztere Dimension wird bei führungsschwachen Organisationen ausgeblendet. Bei steigenden Fallzahlen führt dies zu einer überproportionalen Kostensteigerung bei den Erziehungshilfen.

 

Die Angemessenheit der Personalkosten ist zweifelsfrei im Konsolidierungsprozess zu klären. Personalkostensenkungen durch den Abbau von freiwilligen Aufgaben zählen dabei aus politischer

Sicht nur, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass alle Aufgaben effizient erledigt werden. Diese Klärung bleibt in Konsolidierungsprogrammen häufig offen. Erforderlich wäre eine umfassende Prozessbetrachtung, um die Potenziale zu heben, die durch ein fehlendes Prozessmanagement existieren. Die Schärfe des Konsolidierungsproblems lässt sich an der Qualität der Straßeninfrastruktur ablesen. Instandhaltungen werden nach Kassenlage umgesetzt. Diese wird auch in Zukunft schwanken. Insofern muss eine Lösung gefunden werden, wie trotz des Konsolidierungsprozesses der Sanierungsstau abgebaut werden kann. Gerade dieser ist häufig ursächlich für eine signifikante Ineffizienz im Straßenunterhalt. Die Lösung des Problems kann durch eine organisatorische Neuausrichtung des Verkehrsinfrastrukturmanagements herbeigeführt werden. Schlagkräftige Organisationen müssen es schaffen, nicht nur kreative Wege zur Nutzerfinanzierung zu finden, sondern auch Mehrwertdienste durch Nutzung der Straßeninfrastruktur zu realisieren. Nur dann sind die Straßenflächen ein wirklicher Vermögensgegenstand im Sinne der Bilanz.

 

Dieser Ansatz lässt sich auch auf andere Aufgabenbereiche übertragen. Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch die Einnahmeverbesserung. Allgemeine Steuerungs- und Gebührenanpassungen finden nur selten Zustimmung oder sind ab einer bestimmten Höhe faktisch nicht mehr möglich. Deshalb müssen andere Einnahmequellen erschlossen werden. Rekommunalisierungen und Bürgerbeteiligungsmodelle sind eine Option. Notwendig ist aber eine Durchforstung aller Dienstleistungen einer Kommune. Wo sind die Bürger bereit, Angebote und Dienstleistungen zu nutzen und zu bezahlen? Zusatzangebote in Schulen, Kindergärten, Museen, Stadtbüchereien oder bei Wasserversorgern sind da Bereiche, die spontan in Kreativ-Workshops genannt werden.

 

Konsolidierungssituationen sind extern und intern induziert. Deswegen stellt sich die Frage, wie künftig sichergestellt werden kann, dass die mit „Schweiß und Blut” beschlossenen Maßnahmen dauerhaft sind. Mit einer freiwilligen Schuldenbremse kann ein Schutzschirm aufgestellt werden. Also warum nicht gleich eine Schuldenbremse mit den Konsolidierungsmaßnahmen beschließen lassen?

 

Erste Gesamtabschlüsse zeigen die finanzwirtschaftliche Bedeutung des Beteiligungsbereichs. Ohne eine Einbeziehung der Töchter in den Konsolidierungsprozess wird eine Konsolidierung scheitern, insbesondere wenn die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Gesamtabschluss schlechter ausfällt als im Einzelabschluss der Kommune. Bei der Einbeziehung der Töchter in den Konsolidierungsprozess sollte auch nicht vor einem „Konzernumbau” zurückgeschreckt werden. Die Effekte, die sich aus einer steuerlichen Rekonstruktion, aber auch durch eine Aufgabe von Beteiligungen ergeben können, sind erheblich.

 

Na gut, wird sich der ein oder andere Leser sicherlich denken. Das wahre Problem liegt woanders. Richtig! Konsolidierung wird im Kopf entschieden. Nur, wenn sich die Einstellung von Politik und – und das muss unbedingt hinzugefügt werden – von Führungskräften ändert, wird sich etwas bewegen. Können aber Einstellungen verändert werden? Auf diese Frage hin antworten die allermeisten Führungskräfte mit einem spontanen und überzeugten „Nein”. Und genau an diesem Punkt liegt das wahre Problem. Wenn sich eine Überzeugung in der Verwaltung breit macht, dass die Politik das Problem ist und dies auch nicht verändert werden kann, hat eine Organisation verloren. Verloren, weil sie nicht die Kraft aufbringen wird, um für das Notwendige und Richtige zu kämpfen. Arbeiten Sie an der Einstellung aller Führungskräfte. Nur mit der inneren Überzeugung, dass Konsolidierung gelingen kann, wird sie letztlich auch gelingen.

 

Neben der inneren Einstellung der Führungskräfte sind auch die Instrumente entscheidend, die angewendet werden, um Haushalte zu steuern. Mal ehrlich: Hat die Doppik dazu wirklich einen Durchbruch gebracht? Mehr Transparenz ja, aber nicht mehr Steuerung. Deswegen muss an drei Instrumenten gearbeitet