Vermittlungsausschuss: Entscheidung über AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vertagt

Von Dr. Andreas Demleitner, Rödl & Partner Nürnberg
 
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 26. Juni 2013 eine Entscheidung über das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz auf unbestimmte Zeit vertagt. Streitpunkt zwischen den Regierungs­fraktionen und der Opposition waren v.a. die Besteuerung von Kapital-Investitionsgesellschaften und des sog. Pension-Pooling, d.h. die grenzüberschreitende Zusammen­legung von Systemen zur betrieb­lichen Altersvorsorge. Durch die Vertagung gerät nunmehr eine rechtzeitige Neuregelung des Besteuerungssystems für AIF zum Anwendungs­zeitpunkt des KAGB in ernste Gefahr, so dass in bestimmten Fällen steuer­liche Nachteile drohen können.