BMF verlängert erleichtertes Verfahren zur Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei Wertpapiertransaktionen inländischer Broker

Aus Vereinfachungsgründen hatten sich die Verbände mit der Finanzverwaltung zu jener Zeit auf die Anwendung des folgenden Verfahrens bis zum 31. Dezember 2013 geeinigt:
 

• Die Kapitalverwaltungsgesellschaft beantragt für die von ihnen verwalteten Investmentvermögen Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß § 11 Absatz 2 Satz 4 Investmentsteuergesetz (InvStG)
• Anschließend erfolgt die Verteilung von Ordnungsnummern für Nichtveranlagungsbescheinigungen mit Angaben über die jeweilige Gültigkeitsdauer
• Darüber hinaus erfolgt eine Veröffentlichung der Ordnungsnummern auf den elektronischen Datenbanken WM und OMGEO zur Einsicht für inländische Broker
• Inländische Broker dürfen vom Kapitalertragsteuerabzug Abstand nehmen, wenn das Investmentvermögen für das sie handeln den vorstehenden Punkten gerecht wird und die Nichtveranlagungsbescheinigung Gültigkeit besitzt
   

• Das Verfahren darf zukünftig nur in Bezug auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) im Sinne des § 1 Abs. 2 KAGB und auf Alternative Investmentfonds im Sinne von § 1 Abs. 3 KAGB angewendet werden, wenn diese die Voraussetzungen für Investmentfonds gemäß § 1 Abs. 1 b InvStG i.d.F. des AIFM-StAnpG vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) erfüllen.
• Das Verfahren darf nicht auf Investmentaktiengesellschaften im Sinne von § 1 Absatz 11 KAGB und deren Teilinvestmentvermögen angewandt werden.
• OGAW- und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne von § 1 Abs. 15 f. KAGB sind dazu verpflichtet, die elektronischen Meldungen an die Datenbanken parallel dem jeweiligen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.
• Darüber hinaus sind diese auf Anfrage zur Übermittlung eines Datenbankauszugs mit den gespeicherten Ordnungsnummern und Gültigkeiten der Nichtveranlagungsbescheinigungen an das Betriebsstättenfinanzamt verpflichtet.
• Die Broker haben auf Anfrage die für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug erforderlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt des unterbliebenen Abzugs in geeigneter Form nachzuweisen.